AOK Logo
AOK
Wählen Sie Ihre AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

Zu § 73 SGB X Rdnr. 5 und 6 RdSchr. 07s
Gemeinsames Rundschreiben zum Sozialdatenschutzrecht im SGB I und SGB X

Zu § 73 SGB X

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zum Sozialdatenschutzrecht im SGB I und SGB X

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 07s

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 73 SGB X Rdnr. 5 und 6 RdSchr. 07s - Zu Absatz 1 - Verbrechen oder sonstige Straftaten

  1. 5

    Zur Aufklärung eines Verbrechens (§ 12 Abs. 1 StGB) dürfen grds. alle Sozialdaten übermittelt werden. Verbrechen sind gemäß § 12 StGB alle Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Vorschrift trifft diesbezüglich keine Einschränkung. Zu beachten ist jedoch die Sonderregelung des § 76 Abs. 1 SGB X.

  2. 6

    Ob eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt, muss der Richter feststellen und in der Entscheidung begründen.