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Tit. B.V.4 RdSchr. 02l
Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen

Tit. B.V - Arbeitslosenversicherung → Tit. B.V.4 - Beitragszahlung und Beitragsabrechnung

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 02l

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. B.V.4 RdSchr. 02l

Die Beiträge für Bezieher von Entgeltersatzleistungen sind nach § 349 Abs. 3 Satz 1 SGB III von den Leistungsträgern an die BA zu zahlen. Das gilt auch insoweit, als die Bezieher von Krankengeld oder Verletztengeld an der Beitragsaufbringung beteiligt sind. Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge können die BA und die Leistungsträger durch Vereinbarung regeln (§ 349 Abs. 3 Satz 2 SGB III).