AOK Logo
AOK
Wählen Sie Ihre AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

Tit. 4.2 RdSchr. 08d
Grundsätzliche Hinweise zum Krankenkassenwahlrecht

Tit. 4 - Grundsätze der Ausübung des Krankenkassenwahlrechts

Titel: Grundsätzliche Hinweise zum Krankenkassenwahlrecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 08d

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 4.2 RdSchr. 08d - Krankenkassenwahlrecht im Kündigungsverfahren

(1) Die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts im Kündigungsverfahren beinhaltet ein mehrstufiges Verfahren. Danach ist ein Krankenkassenwechsel möglich, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  • Der Versicherte wählt die Krankenkasse unter Beachtung der Wahlmöglichkeiten.

  • Die 18-monatige Bindungsfrist nach § 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V bei der bisherigen Krankenkasse ist erfüllt.

    Ausnahmen:

    • Sonderkündigungsrecht wegen der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes

    • Schließung, Auflösung bzw. die Insolvenz der bisherigen Krankenkasse

    • Wechsel zu einer Krankenkasse der gleichen Kassenart, sofern die Satzung dies vorsieht

    • Errichtung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse;

  • Bei Inanspruchnahme von Wahltarifen ist die sich aus dem § 53 Abs. 8 Satz 1 und 2 SGB V ergebende Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse erfüllt.

    Ausnahmen:

    • Sonderkündigungsrecht wegen der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes (mit Ausnahme des Krankengeld-Wahltarifs)

    • Schließung, Auflösung bzw. die Insolvenz der bisherigen Krankenkasse;

  • Die Mitgliedschaft wurde bei der bisherigen Krankenkasse fristgerecht gekündigt.

  • Die bisherige Krankenkasse stellt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung, eine Kündigungsbestätigung aus.

  • Die gewählte Krankenkasse stellt unverzüglich nach Vorlage der Kündigungsbestätigung eine Mitgliedsbescheinigung aus und

  • die Mitgliedsbescheinigung der gewählten Krankenkasse wird der zur Meldung verpflichteten Stelle bzw. der bisherigen Krankenkasse (wenn keine zur Meldung verpflichtete Stelle vorhanden ist) innerhalb der Kündigungsfrist vorgelegt.

(2) Die vorgenannten Voraussetzungen für die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts im Kündigungsverfahren gelten im Übrigen unabhängig davon, ob die Mitgliedschaft ununterbrochen besteht; auch in den Fallkonstellationen, in denen sich mehrere Mitgliedschaften ohne Unterbrechung nahtlos aneinanderreihen, sind die Voraussetzungen für die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts im Kündigungsverfahren zu erfüllen. Dabei spielt es keine Rolle, ob den unterschiedlichen Mitgliedschaften verschiedene statusrechtliche Einordnungen zugrunde liegen; so ist beispielsweise auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht während einer freiwilligen Mitgliedschaft ein Krankenkassenwechsel nur im Kündigungsverfahren möglich. Die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts anlässlich einer beginnenden Mitgliedschaft ist in diesen Fällen nur dann möglich, wenn ein Unterbrechungstatbestand vorliegt (vgl. Abschnitt 4.3).

Beispiel 1:

Ein Arbeitnehmer ist versicherungspflichtiges Mitglied der Krankenkasse A seit dem 01.12.2016. Der Arbeitgeber meldet ihn zum 31.03.2017 wegen Ende der Beschäftigung ab.

Erneute Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ab dem 01.04.2017. Der Arbeitnehmer wünscht die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse B zum 01.04.2017.

Ein Arbeitgeber-Wechsel ohne Unterbrechung der Mitgliedschaft löst kein sofortiges Krankenkassenwahlrecht aus. Vor Ablauf der 18-monatigen Bindungsfrist (31.05.2018) kann die Krankenkasse nicht neu gewählt werden.

(3) Tritt während der Kündigungsfrist eine Unterbrechung der Mitgliedschaft ein, besteht ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht (vgl. Abschnitt 4.3). Die Grundlage für eine ggf. zuvor ausgestellte Kündigungsbestätigung entfällt dadurch. Die bisherige Krankenkasse hat in diesen Fällen eine Beratungspflicht, die über einen entsprechenden Hinweis in der Kündigungsbestätigung realisiert wird.