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Tit. 2.4 RdSchr. 08j
Gemeinsames Rundschreiben zum Gesamteinkommen

Tit. 2 - Begriff "Gesamteinkommen"

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zum Gesamteinkommen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 08j

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 2.4 RdSchr. 08j - Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden

Bei der Feststellung des Gesamteinkommens im Rahmen des § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI sind auf Grund höchstrichterlicher Rechtsprechung Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, einkommensmindernd zu berücksichtigen (BSG vom 29. 7. 2003 - B 12 KR 16/02 R -, USK 2003-18). Zwar gilt vom Wortlaut und der Systematik des SGB V her die Entscheidung des Gesetzgebers, mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlte Zuschläge unberücksichtigt zu lassen, unmittelbar nur für die Frage der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz SGB V; eine verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 3 SGB V gebietet es jedoch, derartige Zuschläge auch im Rahmen der Familienversicherung einkommensmindernd zu berücksichtigen.