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Tit. 3.4.1 RdSchr. 10c
Gemeinsames Rundschreiben betr. AltersTZG; Versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtliche Auswirkungen

Tit. 3 - Beitragsrecht → Tit. 3.4 - Bezug von Entgeltersatzleistungen

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. AltersTZG; Versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtliche Auswirkungen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 10c

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 3.4.1 RdSchr. 10c - Allgemeines

(1) Solange für einen Arbeitnehmer während der Altersteilzeitarbeit bei Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht und demzufolge ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV vorliegt, hat der Arbeitgeber neben dem nach § 3 EFZG fortzuzahlenden Arbeitsentgelt den Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltersTZG sowie zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge nach § 163 Abs. 5 SGB VI (vgl. hierzu Ziffer 3.1.3) zu zahlen.

(2) Nach Ablauf des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung erhält der Arbeitnehmer die entsprechende Entgeltersatzleistung (Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld) oder ein Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen. Berechnungsbasis für die Entgeltersatzleistung ist das Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. vor Beginn der [Leistung zur] medizinischen Rehabilitation erzielt hat (zum Entgeltersatzleistungsbezug bei Beginn der Altersteilzeitarbeit vgl. Ziffer 2.4.6). . .

(3) . . . Im Übrigen (z. B. bei fehlender Wiederbesetzung) kann der Arbeitgeber - ohne hierzu verpflichtet zu sein - diese Leistungen zu seinen eigenen Lasten weiterhin erbringen, damit auch in diesen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung Altersteilzeitarbeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts vorliegt.

(4) Zahlt ein Arbeitgeber während des Entgeltersatzleistungsbezugs für nicht förderungsfähige Altersteilzeitverhältnisse lediglich Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltersTZG, besteht dennoch Beitragsfreiheit für die Aufstockungsbeträge. Für den Zugang zur Altersrente nach Altersteilzeitarbeit nach § 237 SGB VI sind diese Zeiten allerdings nicht berücksichtigungsfähig (vgl. hierzu Ziffer 5.2).