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Hauptinhalt

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)

Bundesrecht

Titel: Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SEBG

Gliederungs-Nr.: 801-15

Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
(SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)

Vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zielsetzung des Gesetzes1
Begriffsbestimmungen2
Geltungsbereich3
  
Teil 2 
Besonderes Verhandlungsgremium 
  
Kapitel 1 
Bildung und Zusammensetzung 
  
Information der Leitungen4
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums5
Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums6
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums7
  
Kapitel 2 
Wahlgremium 
  
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl8
Einberufung des Wahlgremiums9
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums10
  
Kapitel 3 
Verhandlungsverfahren 
  
Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums11
Sitzungen; Geschäftsordnung12
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen13
Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen14
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium15
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen16
Niederschrift17
Wiederaufnahme der Verhandlungen18
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums19
Dauer der Verhandlungen20
  
Teil 3 
Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE 
  
Kapitel 1 
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung 
  
Inhalt der Vereinbarung21
  
Kapitel 2 
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes 
  
Abschnitt 1 
SE-Betriebsrat kraft Gesetzes 
  
Unterabschnitt 1 
Bildung und Geschäftsführung 
  
Voraussetzung22
Errichtung des SE-Betriebsrats23
Sitzungen und Beschlüsse24
Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats25
Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen26
  
Unterabschnitt 2 
Aufgaben 
  
Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats27
Jährliche Unterrichtung und Anhörung28
Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände29
Information durch den SE-Betriebsrat30
  
Unterabschnitt 3 
Freistellung und Kosten 
  
Fortbildung31
Sachverständige32
Kosten und Sachaufwand33
  
Abschnitt 2 
Mitbestimmung kraft Gesetzes 
  
Besondere Voraussetzungen34
Umfang der Mitbestimmung35
Sitzverteilung und Bestellung36
Abberufung und Anfechtung37
Rechtsstellung; Innere Ordnung38
  
Abschnitt 3 
Tendenzschutz 
  
Tendenzunternehmen39
  
Teil 4 
Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen 
  
Vertrauensvolle Zusammenarbeit40
Geheimhaltung; Vertraulichkeit41
Schutz der Arbeitnehmervertreter42
Missbrauchsverbot43
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz44
  
Teil 5 
Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung 
  
Strafvorschriften45
Bußgeldvorschriften46
Geltung nationalen Rechts47

(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675).