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Tit. A.II.2.11 RdSchr. 94c
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht

Tit. A.II - Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung → Tit. A.II.2 - Versicherungspflicht für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 94c

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. A.II.2.11 RdSchr. 94c - Ausschluss der Versicherungspflicht

In § 20 Abs. 4 SGB XI wird die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht vorliegt, wenn sie von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist und in den letzten 10 Jahren keine Versicherungspflicht zur Kranken- oder Pflegeversicherung bestanden hat. Durch diese Regelung soll den Pflegekassen, vordringlich bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von entgeltlichen Beschäftigungen unter Familienangehörigen [oder Lebenspartnern], ein Instrument zur Missbrauchsvermeidung in Form einer gesetzlichen Beweislastumkehr an die Hand gegeben werden.