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Rechtsanwalt - Pflichten des Anwalts

 Information 

1. Allgemeines

Der Anwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Die rechtlichen Grundlagen seiner Tätigkeit sind die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA). Das Berufs- und Standesrecht eröffnet dem Anwalt viele Rechte - legt ihm aber auch etliche Pflichten auf. So muss er nach dem ersten Gespräch mit dem Rechtsuchenden unbedingt klar machen, ob er dessen Vertretung übernimmt.

Praxistipp:

Anwalt und Mandant dürfen nicht gegen das Gesetz handeln. Wie der Anwalt sein Mandat sonst ausführt, geben ihm die Rechtsordnung, seine Erfahrung und sein Fachwissen vor. Legt der Mandant Wert auf bestimmte anwaltliche Maßnahmen oder Tätigkeiten, sollte er darüber mit seinem Anwalt eine konkrete schriftliche Vereinbarung schließen.

Eine der wesentlichen Pflichten des Rechtsanwalts ist die Information des Mandanten. Der Auftraggeber muss - bildlich gesprochen - wissen, was rein- und rausgeht. Anwalt und Mandant sollten in ihrer Angelegenheit den gleichen Kenntnisstand haben. Die vom Mandanten zur Verfügung gestellten Informationen werden durch das Verschwiegenheitsgebot geschützt, was auch für die Mitarbeiter des Anwalts gilt. Selbstverständlich ist es, dass der Anwalt alle maßgeblichen Fristen einhält. Insgesamt hat er die Aufgabe, seinen Mandanten rechtlich optimal zu beraten und zu vertreten und ihn vor Fehlentscheidungen und Schäden zu schützen.

2. Übernahme des Mandats

Viele Mandanten wollen oft bloß eine Rechtsauskunft oder nur einen mehr oder weniger verbindlichen Rat. Danach möchten sie ihre Angelegenheit selbst in die Hand nehmen. Der Anwalt soll erst ins Spiel kommen, wenn der Mandant es für richtig hält. Bei der zielorientierten Abstimmung zwischen Anwalt und Mandant gibt es da manchmal Probleme.

Praxistipp:

Der Mandant sollte seinem Anwalt genau sagen, was er möchte und was er von ihm erwartet. Will er nur ein einfaches Schreiben, muss er das zum Ausdruck bringen. Will er, dass der Anwalt ihn nach außen hin vertritt, muss er auch das klar machen.

Oft hat man als Anwalt den Eindruck, das Rechtsuchende Publikum erwartet das Anwaltsbild, das ihm das TV-Programm vermittelt. Es erwartet vom Rechtsdienstleister Anwalt realitätsferne Tätigkeiten, die einfach nicht zu seinem Aufgabenbereich gehören: der Anwalt soll eigene Zeugen präparieren und fremde unter Druck setzen, längst verschollene Beweismittel aufspüren und sich zudem noch als Privatdetektiv aufspielen. Klingt dies bereits im ersten Mandantengespräch, sollte der Anwalt seinem Mandanten gleich klar machen, dass er kein "Serienanwalt", sondern ein "unabhängiges Organ der Rechtspflege" ist (§ 1 BRAO). Die Tätigkeit des Anwalts "dient der Verwirklichung des Rechtsstaats" (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BORA) - auch auf die Gefahr hin, dass das angebahnte Mandat dann doch nicht zu Stande kommt.

Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, jeden Auftrag zu übernehmen. Es gibt Fälle - und Mandanten - die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht vertreten werden (können). Wohl auch dafür schreibt § 44 Satz 1 BRAO vor:

"Der Rechtsanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muss die Ablehnung unverzüglich erklären".

Erklärt sich der Anwalt nicht rechtzeitig, muss er dem Rechtsuchenden den Schaden ersetzen, "der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht", § 44 Satz 2 BRAO.

3. Information des Mandanten

Das Kernstück anwaltlicher Tätigkeit ist die Interessenvertretung nach außen - dem Gegner gegenüber. Für das Innenverhältnis zum Mandanten gilt: Der Anwalt muss ihn unverzüglich über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen

  • Vorgänge und

  • Maßnahmen

unterrichten (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BORA). Das bedeutet weiter: Er muss seinem Mandanten von allen wesentlichen

  • erhaltenen oder

  • versandten

Schriftstücken Kenntnis geben (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BORA). Mandantenanfragen sind unverzüglich zu beantworten (§ 11 Abs. 2 BORA).

Der Mandant braucht keine Angst zu haben, dass sein Anwalt die ihm anvertrauten Informationen unbefugt weitergibt. Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 BORA. Und das bedeutet:

"Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist, und bestehen nach Beendigung des Mandats fort" (§ 2 Abs. 2 BORA).

Und damit auch sonst nichts nach außen dringt: "Der Rechtsanwalt hat seine Mitarbeiter und alle sonstigen Personen, die bei seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken, zur Verschwiegenheit ... ausdrücklich zu verpflichten und anzuhalten" (§ 2 Abs. 4 BORA). Die Verschwiegenheitspflicht umfasst keine Tatsachen,

  • die offenkundig oder

  • ihrer Bedeutung nach nicht geheimhaltungsbedürftig

sind, § 43a Abs. 2 Satz 3 BRAO.

4. Einhaltung der maßgeblichen Fristen

Sobald der Anwalt beauftragt ist und sein Mandant ihm gesagt, was er von ihm möchte, muss er prüfen, ob Ausschluss-, Verfall- oder Verjährungsfristen laufen:

  • Sieht ein Tarifvertrag für die Geltendmachung finanzieller Ansprüche eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit vor, ist die Forderung erledigt, wenn sie nicht nach den tariflichen Vorgaben rechtzeitig geltend gemacht wurde.

  • Die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage beträgt nach § 4 Satz 1 KSchG drei Wochen. Kommt der Mandant erst nach Ablauf dieser drei Wochen, wäre eine trotzdem erhobene Kündigungsschutzklage verspätet.

  • Heißt es in einem Tarifvertrag "Ansprüche auf Abgeltung von Mehrarbeitsstunden unterliegen einer 6-monatigen Verfallfrist, die mit Fälligkeit des Abgeltungsanspruchs beginnt", sind Abgeltungsansprüche verfallen, die erst nach Ablauf dieser Frist gestellt werden.

  • Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach §§ 195, 199 BGB drei Jahre. Eine Entgeltforderung aus dem Jahr 2001 braucht daher heute nicht mehr ernsthaft geltend gemacht zu werden - obwohl: Ein Schuldner kann - zumindest theoretisch - auch eine verjährte Forderung noch bedienen.

Hat der Mandant die maßgeblichen Fristen bereits verpasst, muss der Anwalt prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, einen Rechtsbehelf nachträglich anzubringen oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Besonders zu beachten sind sog. Notfristen, die weder vom Gericht noch durch Parteivereinbarung verlängert oder außer Kraft gesetzt werden können. Bekommt der Anwalt seine Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, muss er parallel dazu den korrekten Vermerk der Begründungsfrist prüfen (BGH, 02.11.2011 - XII ZB 317/11).

Sobald der Rechtsanwalt - bildlich gesprochen - im Fall drin ist, muss er dafür sorgen, dass er die für ihn maßgeblichen Fristen einhält. Setzt das ein Mitwirken des Mandanten voraus, muss der Mandant natürlich seinen Verpflichtungen nachkommen (s. dazu das Stichwort Rechtsanwalt - Pflichten des Mandanten).

Der Rechtsanwalt muss einzuhaltende Fristen nicht zwingend persönlich überwachen. Er darf die Führung des Fristenkalenders im Rahmen der von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein

  • geschultes, zuverlässig erprobtes und

  • sorgfältig überwachtes

Personal zur selbstständigen Erledigung übertragen (BGH, 13.09.2007 - III ZB 26/07). Anwälte werden von Mandanten bisweilen wegen einer versäumten Frist in Regress genommen. Dabei führt nicht jede Fristverletzung gleich und immer zu einem Schaden. Für den Zusammenhang zwischen Fehler und Fristversäumnis gilt: "Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen" (BGH, 24.01.2012 - II ZB 3/11).

5. Optimale Rechtsberatung und -vertretung

Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf nach § 43 BRAO "gewissenhaft auszuüben". Er darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten, § 43a Abs. 3 Satz 1 BRAO. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten,

  • bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder

  • solche herabsetzende Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensablauf keinen Anlass gegeben haben, § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO.

Das Mandatsverhältnis ist kein beleidigungsfreier Raum - sodass persönliche Schmähungen und diffamierende Äußerungen über den mit der Sache befassten Richter nebst Formularbeleidigungen in einem ansonsten vertraulichen Mandantengespräch schon den Tatbestand einer Beleidigung verwirklichen können (BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08).

Praxistipp:

Wichtig zu wissen: Vertraulichkeit ist im Verhältnis Anwalt/Mandant nur einseitig abgesichert. Bloß der Rechtsanwalt ist nach §§ 43a Abs. 2 BRAO zur Verschwiegenheit verpflichtet - nicht der Mandant. So darf sich der Anwalt nicht darauf verlassen, dass der Mandant seine Äußerungen im Beratungsgespräch nicht an Dritte weitergibt. Es gibt also keine umgekehrte Vertraulichkeit der Kommunikation (siehe dazu auch BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08).

Der Anwalt muss seinen Mandanten als unabhängiger

  • Berater und

  • Vertreter

in allen Rechtsangelegenheiten

  • vor Rechtsverlusten schützen,

  • rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend begleiten,

  • vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden bewahren und

  • gegen verfassungswidrige Beeinträchtigungen und staatliche Machtüberschreitung sichern (§ 1 Abs. 3 BORA).

Die Verletzung der Pflicht, seinen Mandanten vor gerichtlichen Fehlentscheidungen zu bewahren, kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Für die Feststellung des Ursachenzusammenhangs gilt: "Der für die Zurechnung der anwaltlichen Pflichtverletzung notwendige innere Zusammenhang zum Schadensereignis entfällt, wenn der Fehler des Anwalts ungeeignet war, die den Mandanten belastende gerichtliche Fehlentscheidung zu vermeiden" (BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04).

Praxistipp:

Anwälte sind nach § 51 BRAO verpflichtet, zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 EUR.

Schließlich darf der Rechtsanwalt - was selbstverständlich ist - keine widerstreitenden Interessen vertreten, § 43a Abs. 4 BRAO. Er kann - bildlich gesprochen - nicht zwei Herren gleichzeitig dienen. Wer in einen Interessenkonflikt kommt, muss seinen Mandanten davon unverzüglich unterrichten und "hat alle Mandate in derselben Rechtssache zu beenden" (§ 3 Abs. 4 BORA). Verstößt der Anwalt gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten, verliert er damit keine Honoraransprüche, die schon vor der Pflichtverletzung entstanden sind - es sei denn, die Beratungsleistungen sind für den Auftraggeber ohne Interesse (BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07).

6. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Anwaltspflichten in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

6.1 Abrate-Pflicht

Mandanten wollen manchmal und mit allen Mitteln etwas erreichen. Die Motive dafür sind unterschiedlich - wobei sich der Anwalt nicht zum Handlanger seines Auftraggebers machen sollte. Manchmal muss er seinem Mandanten auch raten, einen Prozess nicht zu führen. Dazu der BGH: "Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen" (BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11 Leitsatz).

6.2 Bestreiten gegnerischer Behauptungen

Parteien müss im arbeitsgerichtlichen Verfahren vollständig und wahrheitsgemäß vortragen. Das gilt nicht nur für die eigenen Behauptungen, das gilt auch für das Bestreiten der Behauptungen des Gegners. So kommt einer Partei mit ihrer Wahrheitspflicht nicht in Konflikt, wenn sie gegnerische Behauptungen bestreitet, weil ihr subjektiver Kenntnisstand darauf schließen lässt, dass diese Behauptungen nicht zutreffen. "Lässt dagegen ihr subjektiver Wissensstand diesen Schluss nicht zu, so darf sie nicht bestreiten. Sie darf sich auch nicht mit Nichtwissen erklären, wenn die eigene Kenntnisse hat, die für die Wahrheit der Behauptung sprechen" (BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13).

6.3 Fehlende Unterschrift

"Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die von seinem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnete Berufungsschrift zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht eingegangen ist und das Gericht den Prozessbevollmächtigten nicht rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift hingewiesen hat" (BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08 Leitsatz).

6.4 Fehlende Vollmacht

Es kann schon mal passieren, dass Mandanten während eines Rechtsstreits ihren Anwalt wechseln. Dabei ist die Frage, ob der Rechtsmittelführer das Mandat seine Anwalts zwischen der Entscheidung des LAG und dem Zeitpunkt der Einlegung der Revision gekündigt hat, für die Zulässigkeit der Revision ohne Bedeutung, wenn die Kündigung des Mandats nicht gemäß § 87 Abs. 1 Alt. 2 ZPO angezeigt worden ist und sich auch kein neuer Anwalt für den Rechtsmittelführer gemeldet hat. "Eine etwaig fehlende Vertretungsmacht hätte allein im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem rechtliche Bedeutung, nicht jedoch im Prozessrechtsverhältnis gegenüber dem Gericht" (BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14 - mit Hinweis auf BAG, 08.12.1981 - 7 AZN 441/81; BVerwG, 20.11.2012 - 4 AV 2/12 und BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 461/95).

6.5 Fristsachen

Bearbeitet der Anwalt fristgebundene Sachen, muss er am Abend jedes Arbeitstags anhand seines Fristkalenders von der dazu beauftragten Mitarbeiterin prüfen lassen, ob die Fristen eingehalten und die Sachen erledigt sind. Beruht die Versäumung einer Frist auf einem Organisationsverschulden des Anwalts, kann es passieren, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wird. Das Anwaltsverschulden wird dem Mandanten nach § 85 ZPO nicht zugerechnet, "wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte" (BGH, 17.01.2012 - VI ZB 11/11).

6.6 Fristversäumnis - 1

Ein Anwalt muss fristgebundene Schriftsätze nicht selbst per Fax übermitteln. Er kann diese Aufgabe - zusammen mit der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender - "einer geschulten und sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiterin" überlassen. Hat er das getan, ist er nicht verpflichtet, sich im Anschluss an die Überlassung zu vergewissern, ob seine Mitarbeiterin die Anweisung auch ordnungsgemäß ausgeführt hat. "Streicht er nach Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung des Schriftsatzes eigenhändig die Frist im Kalender, ist ihm regelmäßig nicht schon deswegen ein eigens Verschulden an einer durch das Fehlschlagen der Faxübermittlung verursachten Fristversäumung anzulasten, weil er sich zuvor nicht persönlich von der Richtigkeit der ihm von seiner Mitarbeitern erteilten Auskunft überzeugt hat" (BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 84/09).

6.7 Fristversäumnis - 2

Versäumt der Prozessbevollmächtigte die gesetzliche Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG, ist dieses Verschulden nach § 85 Abs. 2 ZPO dem klagenden Arbeitnehmer zuzurechnen. Trotz Versäumnis einer Kanzleiangestellten ist das Fehlverhalten mitverursacht, wenn der Anwalt seine Mitarbeiterin nicht hinreichend sorgfältig ausgewählt, angewiesen und überwacht hat. Ist zur Fristwahrung die Übersendung per Fax erforderlich, muss der Anwalt seine Mitarbeiterin anweisen, nach der Sendung einen Einzelnachweis auszudrucken, mit dem die Vollständigkeit der Übermittlung geprüft werden kann - insbesondere die Übereinstimmung der Zahl der übermittelten Seiten mit den Seiten des Originals (BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10).

6.8 Fristversäumnis - 3

§ 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG erlaubt die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage, wenn der Kläger nach Zugang der Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach den Umständen des Einzelfalls zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage rechtzeitig beim Arbeitsgericht zu erheben. Versäumt sein Prozessbevollmächtigter die gesetzliche Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG, ist dem Kläger dessen Versäumnis nach § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Der Prozessbevollmächtigte muss aus dem Datum des Kündigungsschreibens und dem Umstand, dass es nicht mit der Post verschickt wurde, auf das richtige Zugangsdatum schließen und eine mögliche Unrichtigkeit der Parteiinformation klären (BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11).

6.9 Fristversäumnis - 4

Der Wiedereinsetzungsantrag nach § 233 ZPO wegen Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist setzt voraus, dass "eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert" war, diese Frist einzuhalten. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht nach § 85Abs. 2 ZPO dem Parteiverschulden gleich. Eine Erkrankung kann eine Wiedereinsetzung rechtfertigen, wenn sie Ursache der nicht eingehaltenen Frist ist. "Die Erkrankung muss ihrer Art nach in verfahrensrelevanter Form Einfluss auf Entschluss-, Urteils- und Handlungsfähigkeit der für die Fristeinhaltung verantwortlichen Person gehabt haben." Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der (frühere) Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers "aufgrund einer sich verschlimmernden Depression an Antriebshemmungen gelitten" hat, "die sie nur noch unter großer und extremer Überwindung in die Lage versetzt hätten, sich mit rechtlichen Fragestellungen und Problemstellungen zu befassen" (BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12).

6.10 Fristversäumnis - 4

Das Übermitteln eines eingescannten Berufungsschriftsatzes per E-Mail kann die Berufungsfrist nicht wahren. Der via E-Mail übermittelte Schriftsatz erfüllt weder die Anforderungen des § 130 ZPO (Inhalt von Schriftsätzen) noch die des § 130a ZPO (Elektronisches Dokument). § 130a ZPO verlangt eine qualifizierte elektronische Signatur, die eine einfache E-Mail nicht enthält. Ein E-Mail-Schriftsatz kann die Berufungsfrist nur dann wahren, "wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt". Ein unverschuldetes Fristversäumnis liegt allerdings vor, wenn die fristgerechte Übermittlung des Berufungsschriftsatzes nur deswegen scheiterte, weil eine technische Störung beim Telefax-Empfangsgerät des Gerichts vorlag (BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 - mit Hinweis auf BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08).

6.11 Fristversäumnis - 6

Die Frist für die Begründung der Revision beträgt nach § 74 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG zwei Monate. Die Revisionsbegründungsfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Unter den Bedingungen des § 233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden daran gehindert war, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dem Verschulden der Partei steht das Verschulden ihres Prozessbevollmächigten gleich. "Allein der stationäre Krankenhausaufenthalt und die Arbeitsunfähigkeit ihres Prozessbevollmächtigten schließen dessen Verschulden an der Fristversäumnis nicht aus." Ein Anwalt muss allgemeine Vorkehrungen für den Fall treffen, "dass das zur Wahrung der Fristen Erforderliche auch dann veranlasst wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt" (BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 302/13 - mit dem Hinweis, dass der als Einzelanwalt tätige Rechtsanwalt für eine Vertretung sorgen muss).

6.12 Fristversäumnis - 7

Rechtsanwälte sind verpflichtet, durch organisatorische Vorkehrungen - d.h. insbesondere durch einen Fristenkalender - sicherzustellen, dass fristgebundene Schriftsätze rechtzeitig erstellt werden und beim zuständigen Gericht eingehen. Dabei dürfen sie einfache Verrichtungen durchaus auf geschultes Personal übertragen und müssen nicht jeden erforderlichen Arbeitsschritt selbst unternehmen. Das einmalige Verschulden eines bisher immer zuverlässig arbeitenden Mitarbeiters kann nicht als Anwaltsverschulden gewertet werden. "Bei Versäumnis einer Frist hängt die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, davon ab, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verlangt insoweit, bei Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden Vorschriften die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht zu überspannen" (BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14 - mit dem Ergebnis, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil der Beschwerdeführer zunächst eine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG hätte erheben müssen).

6.13 Postausgangsfach

"a) Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach 'letzte Station' auf dem Weg zum Adressaten ist. b) Das Postausgangsfach ist nicht 'letzte Station' auf dem Weg zum Adressaten, wenn eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss" (BGH, 12.04.2011 - VI ZB 6/10 Leitsätze).

6.14 Schadensersatz wegen Fristversäumnis

Verpasst der vom Kläger beauftragte Rechtsanwalt, gegen eine nichtberechtigte Kündigung rechtzeitig Klage zu erheben, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer das zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich etwaiger entgangener Sonderprämien als Schadensersatz zu zahlen. Es reicht nicht aus, der Kündigung nur gegenüber dem Arbeitgeber zu widersprechen. Der Anwalt muss innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG Kündigungsschutzklage erheben. Die Berechnung des Schadensersatzes erfolgt nach der so genannten modifizierten Nettolohnmethode: Der Arbeitnehmer kann den ihm entgangenen Nettobetrag als Zahlbetrag verlangen und die Feststellung beantragen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die später von den Finanzbehörden auf die zuerkannte Schadensersatzsumme berechneten Steuern und Abgaben als weiteren Schaden zusätzlich zu erstatten (OLG Hamm, 23.10.2014 - 28 U 98/13).

6.15 Telefaxschriftsätze

Es kommt vor, dass ein Anwalt - aus unterschiedlichen Gründen - auf den "letzten Drücker" arbeitet. In früheren Zeiten musste er dann sehen, dass er seine fristgebundenen Schriftsätze dann noch vor dem Zeitwechsel 24:00/00:00 Uhr in den Nachtbriefkasten des Gerichts brachte. Heute lässt sich das per Fax schneller erledigen - aber auch das ist nicht ohne: Ein Telefaxschriftsatz geht auch nur dann rechtzeitig beim Gericht ein, wenn die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vollständig vom Telefaxgerät des Gerichts empfangen - will heißen: gespeichert - sind (BGH, 07.07.2011 - I ZB 62/10, bestätigt durch BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12 ).

6.16 Verlängerungsantrag

Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit Zustellung des vollständig abgefassten erstinstanzlichen Urteils. Die Begründungsfrist kann auf Antrag verlängert werden. Stellt der Rechtsanwalt einen Verlängerungsantrag, muss er durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherstellen, dass er - wenn keine Reaktion des Berufungsgerichts erfolgt - rechtzeitig nachfragt, was mit seinem Antrag ist (= Erkundigungspflicht). Möglich ist dann allenfalls unter den strengen Voraussetzungen des §§ 233 ff. ZPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - wobei die einmonatige Antragsfrist hier "spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem .. [der Anwalt] eine klärende Antwort auf Nachfrage erhalten hätte" (BGH, 13.10.2011 - VII ZR 29/11).

6.17 Verjährung für Schadensersatzansprüche

Forderungen verjähren regelmäßig innerhalb der 3-Jahres-Frist der §§ 195, 199 BGB. Die Regelfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem sie entstanden ist, sie endet mit dem Schluss des Jahres, in dem die 3-jährige Frist abläuft. "Verletzt ein Rechtsanwalt seine Pflicht, eine mit Ablauf des 31. Dezember verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1. Januar; die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt beginnt mit dem Schluss dieses Jahres" (BGH, 15.12.2011 - IX ZR 85/10 Leitsatz).

6.18 Wiedereinsetzung

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Revison einzuhalten, ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, § 233 ZPO. Beruht die Versäumung der Revisionsbegründungfrist allerdings auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten, ist der Partei dieses Verschulden nach Maßgabe des § 85 Abs. 2 ZPOzuzurechnen. "Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen" (BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 572/09 - mit dem Ergebnis, dass hier wegen des zurechenbaren Anwaltsverschuldens keine Wiedereinsetzung gewährt werden konnte).

6.19 Wiedervorlage

"Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal in den Kanzleibetrieb geht, kann er sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden. Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im Allgemeinen nicht" (BGH, 13.10.2011 - VII ZB 18/10 Leitsatz - im Anschluss an BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97).