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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.05.2012, Az.: 9 AZR 575/10

Urlaubsrecht: Was über "vier Wochen" hinausgeht, kann schon früh verfallen

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen nicht schon am 31. März des Folgejahres verfallen, wenn der Arbeitnehmer über diesen Termin hinaus arbeitsunfähig krank war. Im Regelfall kann der Mindesturlaub bei weiterbestehender Arbeitsunfähigkeit noch 15 Monate nach Ablauf des betreffenden Urlaubsjahres in Anspruch genommen werden (oder er ist bar abzugelten, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis arbeitsunfähig ausgeschieden ist). Diese Regel gilt aber nicht unbedingt für den über den Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruch. Deshalb hat das BAG einem im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer, der zwei Jahre lang arbeitsunfähig krank war, zwar jeweils für vier Wochen den nicht genommenen Urlaub zugesprochen; der darüber hinausgehende Anspruch von (hier) weiteren zehn Tagen sei laut Tarifvertrag jeweils am 31. Mai des Folgejahres verfallen gewesen, weil die Tarifvertragsparteien für den Mehrurlaub keine weitergehende Regelung getroffen hatten.

Quelle: Wolfgang Büser

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

Gericht: BAG

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 22.05.2012

Referenz: JurionRS 2012, 21005

Aktenzeichen: 9 AZR 575/10

ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Koblenz - 15.04.2010 - AZ: 10 Ca 3118/09

LAG Rheinland-Pfalz - 19.08.2010 - AZ: 10 Sa 244/10

LAG Rheinland-Pfalz - 19.08.2010 - AZ: 10 Sa 244/10

Rechtsgrundlagen:

§ 26 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD vom 13. September 2005)

Art. 267 AEUV

Art. 7 RL 2003/88/EG

§ 1 BUrlG

§ 3 Abs. 1 BUrlG

§ 7 Abs. 3 BUrlG

§ 47 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT vom 23. Februar 1961)

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD vom 13. September 2005) § 26

AEUV Art. 267

Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 4. November 2003) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7

BUrlG § 1

BUrlG § 3 Abs. 1

BUrlG § 7 Abs. 3

Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT vom 23. Februar 1961) § 47

Fundstellen:

ArbRB 2012, 165 (Pressemitteilung)

ArbRB 2013, 71-72

ArztR 2012, 300

AuA 2012, 433

AuR 2012, 269-270

AuR 2012, 413

AUR 2012, 269-270

AUR 2012, 413

BB 2012, 2304

BB 2013, 1975

DB 2012, 19

DStR 2012, 2238-2239

EzA-SD 11/2012, 11 (Pressemitteilung)

EzA-SD 18/2012, 12

FA 2012, 220-221 (Pressemitteilung)

FA 2012, 319-320

FStBay 2012, 776-777

NJ 2012, 8

NZA 2012, 8 (Pressemitteilung)

NZA-RR 2013, 48-50

PersR 2012, 411-413

schnellbrief 2012, 7

ZTR 2012, 275

ZTR 2012, 330

ZTR 2012, 576

BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10

Orientierungssatz:

1. Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen (tariflicher Mehrurlaub), frei regeln.

2. Sie können deshalb auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit wirksam den Verfall von tariflichen Mehrurlaubsansprüchen am Ende des Urlaubsjahres und/oder eines kurzen Übertragungszeitraums von wenigen Monaten vorsehen.

3. Ob die Tarifvertragsparteien den tariflichen Mehrurlaub gemäß den Regeln über den gesetzlichen Mindesturlaub behandelt wissen oder abweichende Regeln schaffen wollten, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ein "Gleichlauf" des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bezüglich des Verfalls ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tarifvertraglichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben.

4. Aus der nach diesen Grundsätzen vorzunehmenden Tarifauslegung folgt, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD ein eigenständiges Fristenregime für den Verfall des Mehrurlaubs geschaffen haben, sodass dieser auch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:

Zu OS 1. und 2.: Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - EzA BUrlG § 7 Nr. 123; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - BAGE 134, 196; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - BAGE 134, 1

Zu OS 3.: Bestätigung von BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - EzA BUrlG § 7 Nr. 123

Branchenspezifische Problematik: Öffentlicher Dienst

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