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Arbeitskampf - Warnstreik

 Information 

1. Allgemeines

Der Aufruf einer Gewerkschaft zum Streik läutet den Arbeitskampf ein. Die kampfwilligen Arbeitnehmer haben eine breite Palette von Maßnahmen. Das imponierende Muskelnzeigen oder erste Säbelrasseln könnte ein so genannter Warnstreik sein. Er soll der Arbeitgeberseite deutlich machen, dass unter Umständen mit Schlimmerem zu rechnen ist.

2. Begriff

Ein Warnstreik ist eine befristete Arbeitsniederlegung, mit der die Gewerkschaft dem Arbeitgeber oder der Arbeitgebervereinigung zeigen will, dass sie notfalls auch bereit ist, die in den Tarifverhandlungen geforderten Ziele auch mit einem dauernden Arbeitskampf durchzusetzen.

3. Rechtsnatur, Zulässigkeit

Der Warnstreik ist ein echtes Arbeitskampfmittel. Er ist - entgegen einer früher vertretenen Auffassung - gegenüber dem "normalen" Streik nicht privilegiert. Seine Zulässigkeit beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen, die auch für Arbeitsniederlegungen gelten, die über kurzfristige Streiks hinausgehen (s. Arbeitskampf - Zulässigkeit).

Auch ein Warnstreik ist erst zulässig, wenn die Friedenspflicht abgelaufen ist (s. dazu Arbeitskampf - Friedenspflicht). Auch bei ihm muss man prüfen, ob das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet ist. Während das BAG zuerst noch von einem "milden Druck" auslösenden Arbeitskampf ausging (BAG, 17.12.1976 - 1 AZR 605/75), sieht es seit Ende der 80er Jahre doch den wahren Gehalt des Warnstreiks: auch er dient der Erzwingung des beabsichtigten Kampfziels, auch er bedeutet, dass die Gewerkschaft die Versuche einer druckfreien Verhandlung als gescheitert ansieht (BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86 - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 und BAG, 29.01.1985 - 1 AZR 179/84).

4. Rechtsprechungs-ABC

Hier finden Sie in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Arbeitskampf - Warnstreik.

4.1 Aussperrung - 1

Ein Arbeitgeber kann auch auf Kurzstreiks im Rahmen der Verhältnismäßigkeit mit Aussperrungen reagieren. Warnstreiks sind Erzwingungsstreiks, die von Arbeitgeberseite mit den zulässigen Abwehrmaßnahmen beantwortet werden können. Das Recht dazu hat auch ein Arbeitgeber, der keinem Verband angehört (BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 1016/94).

4.2 Aussperrung - 2

Entschließt sich ein Arbeitgeber, nur die Teilnehmer eines Warnstreiks auszusperren, ist das ein zulässiges Arbeitskampfmittel, wenn er dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet und die Aussperrung vor Beginn des Warnstreiks beschlossen und bekannt gemacht worden ist. Die nach diesem Kriterium vorgenommene Auswahl der auszusperrenden Mitarbeiter stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar und verstößt auch nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 530/01).

4.3 Auszubildende

Auszubildende können ebenfalls an einem Warnstreik teilnehmen. Dabei wird natürlich vorausgesetzt, dass es in dem Arbeitskampf unter anderem um Arbeitsbedingungen der Auszubildenden geht. Das müssen keine speziellen tariflichen Regelungen sein. Es reicht aus, wenn ein Manteltarifvertrag auch Ausbildungsverhältnisse erfasst (BAG, 13.07.1993 - 1 AZR 675/92).

4.4 Beamter als Ordner

"Ein Beamter, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration, die der Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft anlässlich von Tarifverhandlungen gegen seinen Dienstherrn dient. Dem steht das geltende beamtenrechtliche Streikverbot entgegen" (BVerwG, 30.06.2016 - 2 B 3/15 - Leitsatz).

4.5 Freistellung

"Wird ein Arbeitnehmer nach § 15a BAT für einen Tag von der Arbeit freigestellt und ruft eine Gewerkschaft für diesen Tag zum Streik auf, so behält der freigestellte Arbeitnehmer, der sich nicht am (Warn-)Streik beteiligt, seinen Gehaltsanspruch für diesen Tag, auch wenn der Betrieb wegen des Streiks geschlossen wird" (BAG, 07.04.1992 - 1 AZR 377/91 - Leitsatz).

4.6 Gleitzeitkonto

Nimmt ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Warnstreik teil, werden auch dadurch die gegenseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert. Das führt dazu, dass der Streikteilnehmer nicht mehr zu arbeiten braucht und für die ausfallende Arbeitszeit keine Vergütung verlangen kann. Hier hängt es im Ergebnis von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein totaler Entgeltausfall oder ein Abzug von Plusstunden vom Gleitzeitkonto für den Arbeitnehmer die sinnvollere Lösung ist (BAG, 30.08.1994 - 1 AZR 765/93).

4.7 Personalrat

Ein freigestelltes Personalratsmitglied hat in der Regel die gleichen Vergütungsansprüche wie ein nicht freigestelltes Personalratsmitglied. Fallen wegen einer Warnstreikteilnahme zwei Arbeitstage aus, gibt es keinen Vergütungsanspruch. Die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis sind streikbedingt suspendiert, das Entgelt ist anteilig zu kürzen (BAG, 02.11.1993 - 1 AZR 472/93).

4.8 Relative Friedenspflicht

Die Gewerkschaft ver.di hatte zu einem Warnstreik aufgerufen, um für alle Beschäftigten der Stadt Stuttgart einen Bezirkstarifvertrag über eine Mobilitätszulage von 180 EUR brutto/Monat durchzusetzen. Dieser Streikaufruf verstößt gegen die relative Friedenspflicht. Es handelt sich bei der Mobilitätszulage nämlich um einen Vergütungsbestandteil, der in den Entgelttarifverträgen mit geregelt ist bzw. hätte mit geregelt werden können. Beide Partner - die Gewerkschaft und die Stadt Stuttgart - sind an die geltenden Entgelttarifverträge gebunden, sodass die Durchsetzung von Forderungen auf eine weitere Vergütung während des Bestehens der vorhandenen Tarifverträge nicht zulässig ist (ArbG Stuttgart, 11.06.2013 - 7 Ga 31/13).

4.9 Streikaufruf

Ein rechtmäßiger Streik setzt eine Erklärung der Gewerkschaft voraus, mit der sie entweder selbst zum Streik aufruft oder einen bereits laufenden wilden Streik übernimmt. Das ist bei Warnstreiks nicht anders. Sie sind keine privilegierte Kampfform und es ist kein Grund ersichtlich, der bei Kurzstreiks ausnahmsweise einen Streikaufruf der Gewerkschaft entbehrlich machen könnte (BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 217/95).

4.10 Streiktaktik und Mitbestimmung

Warnstreiks sind eine besondere Streiktaktik von Gewerkschaften. Sie bestreiken nach Ablauf der Friedenspflicht eine Vielzahl von Betrieben kurzfristig und zu unterschiedlichen Zeiten. Damit muss jeder Arbeitgeber während laufender Tarifverhandlungen rechnen (s. dazu BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86). Das Mitbestimmungsrecht des Betriebs ist bei einem Warnstreik, wenn der Arbeitgeber den einvernehmlichen Einsatz arbeitswilliger Mitarbeiter auf die Dauer der tatsächlichen durch den Warnstreik bedingten Betriebsunterbrechung begrenzt, suspendiert. Und das gilt sowohl für die Mitbestimmung bei der Dienstplangestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) als auch bei der Anordnung von Mehrarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Die Arbeitgebermaßnahmen müssen allerdings als seine Reaktion auf den Arbeitskampf der Gewerkschaft gewertet werden können. Ohne tauglichen arbeitskampfrechtlichen Grund lassen sich die Mitbestimmungsrechte des Bertriebsrats nicht wirksam einschränken (BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16).

4.11 Übermaß

Grundsätzlich kann ein Warnstreik im Rahmen der Verhältnismäßigkeit mit einer Aussperrung beantwortet werden. Eine 2-tägige Aussperrung ist bei einem halbstündigen Kurzstreik jedoch unangemessen. Das Ziel, die Verhandlungsparität wieder herzustellen, wird damit deutlich überschritten (BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 103/92).

4.12 Verletzung der Friedenspflicht

Auch ein Warnstreik kann unzulässig sein, wenn er die Friedenspflicht verletzt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die angestrebten Tarifregelungen schon vereinbart sind und der Tarifvertrag noch weiterläuft. Erstrebt die zum Streik aufrufende Gewerkschaft jedoch Regelungen, die bislang nicht getroffen und tariflich vereinbart sind, kann das nicht gegen die Friedenspflicht verstoßen. Hier besteht ein Regelungsbedarf, der auch mit den Mitteln des Arbeitskampfs durchgesetzt werden kann (ArbG Berlin, 22.04.2013 - 59 Ga 5770/13 - zum Warnstreik der Berliner GEW zur Durchsetzung einer bislang noch nicht tarifierten Vergütungsordnung für ältere Lehrkräfte).

4.13 Vertragsärzte

Der vereinfachte Fall: Einige Kassenärzte kamen Ende 2012 auf die Idee, einen "Warnstreik" zu machen. Sie wollten am 10.10.2012 sowie am 21.11.2012 ihre Arztpraxen während der Sprechstundenzeiten schließen, um Druck auf die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung auszuüben. Begründung: Allen Berufsgruppen stünde verfassungsrechtlich ein Streikrecht zu und von diesem Recht mache man nun Gebrauch. Die Kassenärztliche Vereinigung erteilte als Disziplinarmaßnahme einen Verweis. Das Schließen der Praxis sei ein schuldhafter Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten.

Vertragsärzte der Krankenkassen haben während der angegebenen Sprechstunden eine Präsenzpflicht. Für Krankheit und Urlaub gelten zwar Ausnahmen - aber nicht für einen "Warnstreik". Für einen Kassenarzt gibt es auch kein Streikrecht. Mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts und der vertragsärztlichen Versorgung ist es nicht vereinbar, wenn Kassenärzte Forderungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen mit Arbeitskampfmaßnahmen durchsetzen. Die ärztliche Vergütung wird zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung ausgehandelt. Konflikte mit Krankenkassen um die Höhe der Gesamtvergütung werden im Vertragsarztsystem nicht durch Aussperrung oder Streik ausgetragen, sondern durch zeitnahe, verbindliche Entscheidungen von Schiedsämtern (BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R).

4.14 Wechsel in OT-Mitgliedschaft

"Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft grundsätzlich nicht mehr zur Durchsetzung ausschließlich verbandsbezogener Tarifforderungen zu einem Warnstreik in diesem Unternehmen aufrufen, wenn sie über den Statuswechsel rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Arbeitskampfmaßnahme unterrichtet wurde" (BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10 - Leitsatz).