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Berufung - Frist und Form

Inhaltsübersicht

  1. 1.
  2. 2.
  3. 3.
  4. 4.
  5. 5.
    Rechtsprechungs-ABC
    1. 5.1
    2. 5.2
    3. 5.3
    4. 5.4
    5. 5.5
    6. 5.6
    7. 5.7
    8. 5.8
    9. 5.9
    10. 5.10
    11. 5.11
    12. 5.12
    13. 5.13
    14. 5.14
    15. 5.15
    16. 5.16
    17. 5.17
    18. 5.18
    19. 5.19
    20. 5.20
    21. 5.21
    22. 5.22
    23. 5.23
    24. 5.24
    25. 5.25
    26. 5.26
    27. 5.27
    28. 5.28
    29. 5.29
    30. 5.30
    31. 5.31
    32. 5.32
    33. 5.33
    34. 5.34
    35. 5.35
    36. 5.36
    37. 5.37
    38. 5.38
    39. 5.39
    40. 5.40
    41. 5.41
    42. 5.42
    43. 5.43
    44. 5.44
    45. 5.45
    46. 5.46
    47. 5.47
    48. 5.48
    49. 5.49
    50. 5.50
    51. 5.51
    52. 5.52
    53. 5.53
    54. 5.54
    55. 5.55
    56. 5.56
    57. 5.57
    58. 5.58
    59. 5.59
    60. 5.60
    61. 5.61
    62. 5.62
    63. 5.63
    64. 5.64
    65. 5.65
    66. 5.66
    67. 5.67
    68. 5.68
    69. 5.69
    70. 5.70
    71. 5.71
    72. 5.72

 Information 

1. Die Berufungsfrist

Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung beträgt zwei Monate (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung (§ 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

Beispiel:

Das Urteil wird am Freitag, den 03.05.2019, verkündet und am Mittwoch, den 22.05.2019, in vollständiger Form zugestellt. Die Berufungsfrist endet einen Monat später - wegen des Wochenendes 22.06.2019/23.06.2019 aber erst am darauffolgenden Montag: 24.06.2019 (s. § 193 BGB). An diesem Tag muss das Rechtsmittel eingelegt sein. Die Begründung kann dann bis zum 22.07.2019 erfolgen. Wäre das Urteil nicht in vollständiger Form abgefasst zugestellt worden, würden die beiden Fristen erst am 03.10.2019 beginnen.

Praxistipp:

In der Rechtspraxis kommt es immer wieder vor, dass die Rechtsmittelfristen voll ausgeschöpft werden. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Nur: Wer unter Terminstress arbeitet, macht Fehler. Und unter diesen Fehlern leidet meistens der Mandant. Daher sollte alles darangesetzt werden, die Berufung gut und umfassend vorzubereiten und nicht "auf den letzten Drücker" zu arbeiten. Wer die gesetzlichen Fristen dazu nutzen möchte, kann die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung ausschöpfen und bereits parallel dazu an der Begründung arbeiten. So gewinnt man Zeit, die sinnvoll genutzt werden kann.

Die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist gelten für den Berufungskläger. Der Berufungsbeklagte muss die Berufung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantworten (§ 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG). Er ist darauf bei Zustellung der Berufungsbegründung hinzuweisen (§ 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG). Die Begründungsfrist und die Beantwortungsfrist können vom Vorsitzenden der Kammer auf Antrag einmal verlängert werden, wenn der Rechtsstreit nach seiner freien Überzeugung dadurch nicht verzögert wird oder wenn eine Partei erhebliche Gründe (z.B. eine längere Ausfallzeit infolge Krankheit) darlegt (§ 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG).

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG müssen alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen eine Belehrung über das Rechtsmittel enthalten. Gibt es kein Rechtsmittel, ist auch darüber eine Belehrung zu erteilen (§ 9 Abs. 5 Satz 2 ArbGG). Die Frist für das Rechtsmittel beginnt nur, wenn der Partei oder dem Beteiligten über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem es einzulegen ist, die Anschrift dieses Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form eine schriftliche Belehrung erteilt worden ist (§ 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG). Ist die Belehrung nicht oder falsch gemacht worden, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig (§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG).

2. Die Berechnung der Berufungsfrist

Über § 222 Abs. 1 ZPO gelten bei der Berechnung gerichtlicher Fristen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 222 Abs. 2 ZPO, s. dazu auch § 193 BGB).

Beispiel:

Die Berufungsfrist in Sachen Müller ./. Stuss GmbH & Co. KG läuft am 22.04.2019 ab. Der 22.04.2019 ist der Ostermontag, ein gesetzlicher Feiertag. Wegen der Regelung in § 222 Abs. 2 ZPO und § 193 BGB endet die Frist dann eben "mit Ablauf des nächsten Werktages". Die Berufungsfrist läuft in diesem Fall also nicht bereits am Feiertag 22.04.2019 ab, sondern erst am darauffolgenden Werktag: Dienstag, 23.04.2019 - 24:00 Uhr.

Nach § 188 Abs. 2 BGB endet eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist und bei der der erste Tag nicht mitgerechnet wird, mit Ablauf desjenigen Tages, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Der Beginn der Berufungsfrist läuft mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils (spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung, s. § 66 Abs. 1 ArbGG, § 517 Abs. 2 ZPO).

Beispiel:

Das vollständig abgefasste Urteil wird dem Kläger am Freitag, 03.05.2019, zugestellt. Dieser Tag zählt bei der Berechnung der Monatsfrist nicht mit. Die Berufungsfrist läuft infolgedessen (erst) am Montag, 03.06.2019, 24:00 Uhr, ab und nicht schon Punkt Mitternacht des voraufgehenden 02.06.2019.

Das vollständig abgefasste Urteil wird am 08.05.2019 zugestellt. Die Berufungsfrist läuft hier eigentlich am 08.06.2019 ab. Der 08.06.2019 ist jedoch der Samstag vor Pfingsten. Der 09.06.2019 ist Pfingstsonntag, der 10.06.2018 Pfingstmontag - ein gesetzlicher Feiertag. Die Berufungsfrist endet damit am nächsten Werktag nach Sams-, Sonn- und Feiertag, also am Dienstag, den 11.06.2019.

Das vollständig abgefasste Urteil wird am 31.10. zugestellt. Und nun? Den 31. November gibt es nicht. Verlängert sich die Frist dann bis in den Dezember hinein? Nein. Hier gilt § 188 Abs. 3 BGB: "Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats." In diesem Fall heißt das: die Berufungsfrist läuft bereits am 30.11. ab.

Die Berufungsfrist ist eine so genannte Notfrist. D.h. sie kann nicht durch Parteivereinbarung abgeändert werden. Wer die Berufungsfrist versäumt, hat Pech. Das Landesarbeitsgericht muss sein Rechtsmittel bereits als unzulässig zurückweisen. Nach Maßgabe der §§ 233 ff. ZPO besteht nur unter ganz engen Voraussetzungen die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

3. Die Form der Berufung

Die Berufung wird durch Einreichen einer Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt, § 519 Abs. 1 ZPO.

Die Berufungsschrift muss nach § 519 Abs. 2 ZPO enthalten:

Zusammen mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden (§ 519 Abs. 3 ZPO). Natürlich gelten hierfür - wie für die Berufungsbegründung - die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze (§§ 519 Abs. 4 u. 520 Abs. 5 ZPO).

Der Berufungskläger muss die Berufung begründen (§ 520 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbegründung kann entweder bereits in der Berufungsschrift erfolgen oder innerhalb der Monatsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG einem nachfolgenden Schriftsatz. Sie muss enthalten (§ 520 Abs. 3 ZPO):

Selbstverständlich gelten auch für die Berufungsbegründung die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze (§ 520 Abs. 5 ZPO). Zur Angabe des Beschwerdewerts s. § 520 Abs. 4 Nr. 1 ZPO.

4. Folgen von Fristversäumnis und Formmängeln

Das Berufungsgericht prüft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft (Berufung - Zulässigkeit) und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist (§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen (§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Solange die Fristen nicht abgelaufen sind, können eventuelle Zulässigkeitsmängel bis zum Ende der jeweiligen Frist noch abgestellt werden.

5. Rechtsprechungs-ABC

Nachfolgend werden in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet einige der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre zum Thema Berufung - Frist und Form vorgestellt:

5.1 Anhörung - 1

Dem Berufungskläger ist rechtliches Gehör zu gewähren, bevor seine Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist verworfen wird. Das gilt auch dann, wenn der frühere Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sein Mandat während der noch laufenden Begründungsfrist niedergelegt hat. Das Berufungsgericht hat den notwendigen Hinweis dann nach § 87 Abs. 1 ZPO an den bisherigen Prozessbevollmächtigten zu geben (BGH, 18.07.2007 - XII ZB 162/06).

5.2 Anhörung - 2

Dem Rechtsmittelführer ist vor der Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumens der Begründungsfrist rechtliches Gehör zu gewähren (BGH, 15.08.2007 - XII ZB 101/07).

5.3 Begründung - 4

Die Zulässigkeit der Berufung ist eine Prozessvoraussetzung und hängt von ihrer ordnungsgemäßen Begründung ab. Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die "Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben" (s. dazu BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14 und BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11). Dazu gehört es, dass der Berufungskläger die Begründung seines Rechtsmittels auf den zur Entscheidung stehenden Fall zuschneidet und "sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils" befasst, wenn er sie angreifen will. "Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen" (BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 - mit Hinweis auf BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14 und BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13).

5.4 Antragsgemäße Verlängerung

Der Umfang der gerichtlichen Verlängerung, auf den sich die Parteien grundsätzlich verlassen dürfen, wird maßgeblich durch den Inhalt des Beschlusses oder der Verfügung bestimmt. Verlängert das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist "antragsgemäß", macht es den Verlängerungsantrag der Partei zum Inhalt der Fristverlängerung - und das gilt auch dann, wenn die Frist im Antrag falsch berechnet ist. Schließlich ist es sogar unerheblich, ob die erforderliche Einwilligung des Gegners nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO für eine Fristverlängerung in dem beantragten Umfang vorgelegen hat (BGH, 30.04.2008 - III ZB 85/07 mit dem Hinweis, dass die Fristverlängerung auch ohne Einwilligung wirksam ist).

5.5 Anwaltspflichten

Ein Rechtsanwalt braucht Berufungs- und Berufungsbegründungsfristen und ihre Eintragung nicht in jedem Fall auf dem Handaktenbogen zu notieren oder notieren zu lassen. Entsprechende Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück reichen aus. Dabei darf sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich auf eine ausgebildete und bisher zuverlässig arbeitende Büroangestellte verlassen. Aber: Betrifft eine nur mündlich erteilte Weisung die Notierung einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist, müssen in der Kanzlei des Anwalts ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die mündlich gegebene Weisung nicht in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt (BGH, 26.01.2009 - II ZB 6/08).

5.6 Anwaltsverschulden

Übernimmt ein Rechtsanwalt das Mandat nur vier Tage vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, missachtet er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er die Akten in den normalen Geschäftslauf gibt, ohne die sofortige Rückgabe anzuordnen und die sonst bei ihm übliche einwöchige Vorfrist in diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (LAG Köln, 25.10.2002 - 11 Sa 534/02).

5.7 Begründung - 1

Stützt das erstinstanzliche Urteil die Klageabweisung auf zwei selbstständige Gründe, z.B. darauf, dass der Anspruch erstens nicht besteht und zweitens auch verjährt wäre, muss die Berufungsbegründung beide Gründe angreifen (BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97).

Der Berufungskläger muss mit der Berufungsbegründung nicht bis zur Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten erstinstanzlichen Urteils warten. Er kann sein Rechtsmittel auch schon vorher begründen (BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02).

5.8 Begründung - 2

Stellt ein Arbeitnehmer auf der einen Seite die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags in Abrede und verlangt er zudem auf der anderen Seite hilfsweise seine Wiedereinstellung, verfolgt er damit zwei unterschiedliche Streitgegenstände. In seiner Berufungsbegründung muss er dann für jeden der Streitgegenstände eine Begründung abliefern, die den Voraussetzungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO - "die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung" - genügt. Fehlt die Begründung zu einem der beiden Streitwerte, ist die Berufung insoweit unzulässig (BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07).

5.9 Begründung - 3

Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO - der über § 64 Abs. 6 ArbGG anzuwenden ist - die Umstände bezeichnen, "aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung gibt". Das erfordert eine hinreichende Darstellung der Gründe, die auf die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung schließen lassen sollen. Die Vorgaben aus § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO wollen sicherstellen, "dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffes ausreichend vorbereitet wird" (BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - mit dem Ergebnis, dass die Berufungsbegründung fehlerhaft ist, wenn sie "keine argumentative Auseinandersetzung" mit den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils enthält).

5.10 Begründung - 4

Die Berufungsbegründung muss nach Vorgabe des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Umstände bezeichnen, die auf die Rechtsverletzung durch das angegriffene erstinstanzliche Urteil und deren Erheblichkeit für das Entscheidungsergebnis schließen lassen. Dazu ist es erforderlich, die Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben soll, hinreichend darzustellen. Zielt die Berufung gleich auf mehrere Ansprüche im prozessualen Sinn, muss der Rechtsmittelführer für jeden Anspruch eine ausreichende Berufungsbegründung liefern. "Fehlen Ausführungen zu einem Anspruch, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig" (BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14 - mit Hinweis auf BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 429/14).

5.11 Begründung - 5

Die Berufungsbegründung muss auf den zu entscheidenden Fall abgestimmt sein. Sie muss sich - will der Berufungsführer die erstinstanzliche Entscheidung bekämpfen - mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen. Dazu reicht es nicht aus, mit bloß formelhaften Wendungen die tatsächlichen oder rechtlichen Würdigungen des Arbeitsgerichts zu rügen und nur auf das Vorbringen in der ersten Instanz zu verweisen oder es zu wiederholen (s. dazu BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14). Stützt das Arbeitsgericht die Entscheidung über den Streitgegenstand auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, muss der Berufungsführer alle diese Punkte angreifen. Er muss für jede tatsächliche/rechtliche Erwägung des erstinstanzlichen Gerichts darlegen, warum sie die Entscheidung nach seiner Auffassung nicht trägt. "Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen" (BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15 - mit Hinweis auf BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10).

5.12 Begründung - 6

§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass der Rechtsmittelführer in seiner Berufungsbegründung die Umstände bezeichnet, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Dabei muss der Rechtsmittelführer die Gründe, aus denen sich eine Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, hinreichend rüberbringen. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO will sicherstellen, "dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird." Der Rechtsmittelführer muss die vom Erstrichter vorgenommene Fallbeurteilung überprüfen und darauf aufmerksam machen, "in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält" (s. dazu BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11).

Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie verbietet es zwar, dem Rechtsmittelführer für den Inhalt seiner Berufungsbegründung unzumutbare Anforderungen zu stellen. Trotzdem ist es notwendig, dass er seine Berufungsbegründung auf den Streitfall zugeschnitten formuliert und er im Einzelnen erkennbar macht, "in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll" (s. dazu BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 und BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09). Damit reicht es für die notwendige Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung nicht aus, wenn der Rechtsmittelführer die vom Arbeitsgericht vorgenommene tatsächliche oder rechtliche Würdigung bloß mit formelhaften Wendungen rügt und er auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist oder dieses Vorbringen lediglich wiederholt (BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 54/16 - mit Hinweis auf BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 und BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09).

5.13 Begründungsfrist - 1

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, entweder selbst oder durch Anweisungen an entsprechend geschultes und zuverlässiges Personal dafür zu sorgen, dass bei oder nach Absendung der Berufungsschrift die Berufungsbegründungsfrist festgehalten wird (BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 105/00 - mit dem Hinweis, dass dazu selbstverständlich auch die Pflicht gehört, die Berufungsbegründungsfrist nach Eingang der gerichtlichen Empfangsbestätigung zu überprüfen und eventuell zu korrigieren).

5.14 Begründungsfrist - 2

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungskläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zwar die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aber weder einen Antrag auf (erstmalige) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt noch seinen Prozesskostenhilfeantrag begründet hat und das Gericht über die Prozesskostenhilfe erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entscheidet (BGH, 08.05.2007 - VIII ZB 113/06).

5.15 Begründungsfrist - 3

Die Frist für die Begründung der Berufung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie läuft weiter als die Berufungsfrist. Trotzdem gilt: "Der Rechtsanwalt ist, auch nachdem die Berufungsbegründungsfrist nicht mehr mit der Einlegung der Berufung (§ 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.), sondern mit der Zustellung des in vollständiger Forma abgefassten erstinstanzlichen Urteils (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F.) beginnt, verpflichtet, bei Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit der Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der Frist des § 517 ZPO eingelegt worden ist" (BGH, 16.10.2008 - III ZB 31/08).

5.16 Berufung und PKH-Antrag

Die Berufungsschrift muss nach § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO "die Erklärung" enthalten, dass gegen dieses Urteil "Berufung eingelegt werde". Reicht ein Anwalt einen mit "Berufung und Prozesskostenhilfeantrag" überschriebenen Schriftsatz ein, stellt sich die Frage, was damit gewollt ist: eine unbedingte oder eine erst noch von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängige Berufung. Was gewollt ist, ist im Weg der Auslegung zu ermitteln - dabei sprechen für eine unbedingte Berufungseinlegung schon die Verwendung des Begriffs "Berufung" in der Überschrift und die Bezeichnung der Parteien als "Berufungsklägerin" und "Berufungsbeklagte" im Rubrum (BGH, 24.03.2009 - VI ZB 89/08 - mit dem Hinweis, dass der Rechtsmittelführer schon hinreichend klar machen sollte, was er will).

5.17 Bezugnahme

"Die Berufungsbegründung kann auch dadurch erfolgen, dass auf andere Schriftsätze, z.B. solche im Prozesskostenhilfeverfahren, Bezug genommen wird, wenn diese von einem beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sind und inhaltlich den Anforderungen der Berufungsbegründung gerecht werden. Dafür ist nicht erforderlich, dass innerhalb der Begründungsfrist ausdrücklich auf solche Schriftsätze verwiesen wird, wenn sich eine entsprechende Bezugnahme aus den Begleitumständen und aus dem Zusammenhang ergibt" (BGH, 05.03.2008 - XII ZB 182/04 Leitsatz).

5.18 E-Mail - 1

Vorbereitende Schriftsätze sollen nach § 130 Nr. 6 ZPO "die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in Kopie" enthalten. Daher ist eine Berufungsbegründung in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: pdf-Datei) vorliegt. Wurde die gemailte Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, wird damit auch dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO Genüge getan (BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08).

5.19 E-Mail - 2

Ein via Internet-Dienst an das Gericht geschicktes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst verschicktes Computerfax zu behandeln. Insoweit kann damit auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden. Dieses Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn sie keine Bezugnahme auf ein Urteil enthält und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht. Ebenso wenig kann eine Berufung durch eine unsignierte E-Mail eingelegt werden (OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08).

5.20 E-Mail - 3

Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, wenn die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat (§ 130a Abs. 3 ZPO). Es wahrt jedoch nur dann die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist (§ 130a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nimmt das Gericht nicht an dem von den Justizbehörden eröffneten elektronischen Rechtsverkehr teil, heißt das: Eine trotzdem als elektronisches Dokument versandte E-Mail ist nicht geeignet, die für eine Berufungsbegründung vorgeschriebene Form zu wahren (BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08 - mit dem Ergebnis, dass die Berufungsbegründung nicht in der richtigen Form eingegangen ist).

5.21 E-Mail - 4

Das Übermitteln eines eingescannten Berufungsschriftsatzes per E-Mail kann die Berufungsfrist nicht wahren. Der via E-Mail übermittelte Schriftsatz erfüllt weder die Anforderungen des § 130 ZPO (Inhalt von Schriftsätzen) noch die des § 130a ZPO (Elektronisches Dokument). § 130a ZPO verlangt eine qualifizierte elektronische Signatur, die eine einfache E-Mail nicht enthält. Ein E-Mail-Schriftsatz kann die Berufungsfrist nur dann wahren, "wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt" (BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 mit Hinweis auf BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08).

5.22 Entwurf

Verweist der Prozessbevollmächtigte in seinem Berufungsschriftsatz lediglich auf die einem früheren Prozesskostenhilfegesuch beigefügte nicht unterschriebene und lediglich als "Entwurf" bezeichnete Berufungsbegründung, ist das keine ordnungsgemäße Begründung dieser Berufung (BGH, 10.03.1998 - XI ZB 1/98).

5.23 Ergänzungsurteil

Wenn ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil ergeht, dann ist für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist weiterhin die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich. Das Ergänzungsurteil wirkt sich in diesem Fall nicht auf den Lauf der Begründungsfrist aus. Auch nach neuem Recht ist es möglich, dass eine unzulässige Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet wird (BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08).

5.24 Falsches Aktenzeichen

Es kann immer mal passieren, dass versehentlich in der Berufungsschrift ein falsches Aktenzeichen des erstinstanzlichen Urteils angegeben wird. Kann das Berufungsgericht anhand der übrigen richtigen und vollständigen Angaben in der Berufungsschrift dennoch seine prozessvorbereitenden Tätigkeiten aufnehmen, ist dieses Versehen unschädlich (BGH, 11.01.2006 - XII ZB 27/04).

5.25 Fehlende Unterschrift

"Dem Berufungskläger ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die von seinem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnete Berufungsschrift zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht eingegangen ist und das Gericht den Prozessbevollmächtigten nicht rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift hingewiesen hat" (BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08 Leitsatz).

5.26 Fristbeginn - 1

Es kann vorkommen, dass das erstinstanzliche Gericht sein Urteil nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen fünf Monate fertigt und zustellt. Mit Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG beginnt die Berufungsfrist in diesem Fall bereits nach fünf Monaten - und nicht nach 17, wie früher. Die Rechtsmittelbelehrung nach § 9 Abs. 5 ArbGG belehrt nur über das Rechtsmittel, nicht über seine Begründung (BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 423/04).

5.27 Fristbeginn - 2

Nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG beginnen die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Unterbleibt eine Rechtsmittelbelehrung, führt das nach der gesetzlichen Neuregelung nicht mehr zu einer Verlängerung der Berufungsfrist auf 17 Monate. Die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung fußt dann nicht auf einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, wenn dem Berufungskläger das Berufungsurteil mit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung erst nach Ablauf der Berufungsfrist zugestellt worden ist (BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 709/05 - mit der Anmerkung, dass die frühere Rechtsprechung wegen der Gesetzesänderung nicht mehr fortgesetzt werden kann).

5.28 Fristverlängerung - 1

Eine vom Vorsitzenden verfügte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist auch dann wirksam, wenn ein postulationsunfähiger Prozessbevollmächtigter den Antrag gestellt hat (BGH, 08.10.1998 - VII ZB 21/98). Enthält die Verfügung einen Fehler, der die Berufungsbegründungsfrist länger erscheinen lässt als tatsächlich verfügt, ist grundsätzlich der Wortlaut der Verfügung wirksam (BGH, 21.01.1999 - V ZB 31/98 - Ausnahme: Der Fehler ist offensichtlich, das Vertrauen des Mitteilungsempfängers nicht schutzwürdig).

5.29 Fristverlängerung - 2

Die Frist zur Begründung der Berufung darf nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG vom Vorsitzenden auf Antrag einmal verlängert werden, wenn der Rechtsstreit nach seiner freien Überzeugung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. Ein erheblicher Grund ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Prozessbevollmächtigte eine besonders starke Arbeitsbelastung geltend macht (BAG, 20.10.2004 - 5 AZB 37/04).

5.30 Fristverlängerung - 3

Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und anwaltlich versichert werden. Sie bedarf nicht der Schriftform (BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04).

5.31 Fristverlängerung - 4

Die Berufungsbegründungsfrist kann im normalen Zivilprozess nach Maßgabe des § 520 Abs. 1 Satz 2 u. 3 ZPO und im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängert werden. Die Verlängerung verlangt nicht die voraufgehende Bestätigung, dass die Berufung rechtzeitig eingelegt worden ist (BGH, 15.03.2005 - VI ZB 83/04).

5.32 Fristverlängerung - 5

Lehnt der Vorsitzende die erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ab, weil dafür kein erheblicher Grund dargelegt worden ist, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Rechtsmittelführer seine Entscheidung noch vor Ablauf der Frist per Telefon oder Fax mitzuteilen. Der Rechtsmittelführer muss sich selbst innerhalb der ablaufenden Frist danach beim Berufungsgericht erkundigen. Er muss nämlich damit rechnen, dass das Berufungsgericht seinen Antrag als unbegründet ablehnt (BGH, 18.07.2007 - IV ZR 132/06).

5.33 Fristverlängerung - 6

Die um einen bestimmten Zeitraum verlängerte Frist zur Berufungsbegründung beginnt in Fällen, in denen der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt, erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Hat das Berufungsgericht die Frist zur Begründung der Berufung dagegen bis zu einem ganz bestimmten Tag verlängert, kommt es auf den Beginn der verlängerten Frist nicht an (BGH, 15.08.2007 - XII ZB 82/07 - mit dem Hinweis, dass eine Wiedereinsetzung nur dann in Betracht kommt, wenn die nur teilweise Bewilligung der beantragten Fristverlängerung gegen die Anforderungen an ein faires Verfahren verstößt).

5.34 Fristverlängerung - 7

Die Berufungsbegründungsfrist kann nach Maßgabe des § 520 Abs. 2 ZPO verlängert werden. Die Bemessung der Frist richtet sich nach den §§ 222, 224 ZPO - anzuwenden sind die Fristbestimmungen des BGB. Verlängert das Berufungsgericht die Begründungsfrist um einen bestimmten Zeitraum und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, "so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags" (BGH, 10.03.2009 - VII ZB 87/08).

5.35 Fristverlängerung - 8

"Der Rechtmittelführer, der vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist unter Darlegung eines der Gründe des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO einen ersten Antrag auf Verlängerung dieser Frist um drei Wochen stellt, kann regelmäßig darauf vertrauen, dass die beantragte Fristverlängerung erfolgt, auch wenn er innerhalb dieser Zeitspanne noch keine Nachricht darüber erhalten hat, ob seinem Verlängerungsantrag stattgegeben wurde. Reicht er die Berufungsbegründung vor dem Zeitpunkt ein, bis zu dem er Fristverlängerung beantragt hat, kann ihm auf seinen Antrag - aus prozessökonomischen Gründen ohne vorherige Entscheidung über den Verlängerungsantrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden" (BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 55/06).

5.36 Fristversäumnis - 1

Die Berufungsfrist ist auch dann versäumt, wenn die mit dem richtigen Aktenzeichen versehene, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsschrift zwar per Telefax bei einer gemeinsamen Briefannahmestelle beider Gerichte eingeht, sie vom Arbeitsgericht aber erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist an das Landesarbeitsgericht weitergeleitet wird (BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00).

5.37 Fristversäumnis - 2

Die Berufungsbegründungsfrist beginnt auch dann nach Maßgabe des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu laufen, wenn der Rechtmittelführer zunächst Prozesskostenhilfe beantragt, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, und deswegen die Frist nicht einhalten kann. Seit Inkrafttreten des 1. Justizmodernisierungsgesetzes steht ihm in diesen Fällen nach Wegfall des Hindernisses die Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat zur Verfügung (§§ 233 ff. ZPO). Er muss die Prozesshandlung allerdings innerhalb dieser Frist nachholen (BGH, 29.06.2006 - III ZA 7/06).

5.38 Fristversäumnis - 3

Eine Frist, die nach Monaten bemessen ist, endet mit Ablauf des Tags, der dem Tag der Urteilszustellung entspricht. Insoweit gilt zum Eingang der Berufungsbegründung um 24:00 Uhr des letzten Tags der Berufungsbegründungsfrist: Für den Zugang ist der Zeitpunkt maßgeblich, an dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des Gerichts vollständig empfangen wurden (BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06).

5.39 Fristversäumnis - 4

Ein Rechtsanwalt ist nicht mehr Bevollmächtigter, wenn die Rechtsanwaltskammer seine Zulassung widerruft und im überwiegenden öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnet. Ein Verschulden des ehemaligen Bevollmächtigten lässt sich der Partei nicht mehr zurechnen, wenn der Widerruf der Zulassung nach Zustellung eines erstinstanzlichen Urteils erfolgt. Ein Anwaltsverschulden kann der Partei nach Verhängung eines Berufsverbots nicht mehr zugerechnet werden (BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06).

5.40 Fristversäumnis - 5

Es gibt mehrere Gründe, auf denen die Nichteinhaltung der Berufungsfrist basieren kann. So kann es beispielsweise passieren, dass der Antragsteller zunächst einen von ihm selbst zu vertretenden Fehler macht und dann noch ein zusätzlicher Fehler des Gerichts hinzukommt. In diesem Fall ist die Fristversäumnis unverschuldet, wenn sie letztlich auf dem Fehler des Gerichts beruht (BVerwG, 25.07.2007 - 2 WDB 1/07).

5.41 Fristversäumnis - 6

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt für den Fall, dass eine mittellose Partei die Frist zur Berufungsbegründung versäumt, nach einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nur dann in Betracht, wenn die Fristversäumung kausal auf die Mittellosigkeit zurückzuführen ist. Dieser Kausalzusammenhang besteht nicht, wenn der beim Berufungsgericht zugelassene Rechtsanwalt bereit war, die Berufung auch ohne die PKH-Bewilligung zu begründen, was der Tatsache zu entnehmen ist, dass vor Ablauf der Frist eine vollständige, allerdings nur als "Entwurf" bezeichnete Berufungsbegründungsschrift eingereicht wurde (BGH, 06.05.2008 - VI ZB 16/07).

5.42 Fristversäumnis - 7

Der Berufungskläger darf nicht darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht einer ohne jegliche Angabe von Gründen beantragten Verlängerung der Berufungsfrist stattgibt. Der Rechtsmittelführer hat die Fristversäumung zu vertreten, wenn sein Antrag am letzten Tag der Frist nach Büroschluss gestellt und erst nach Fristablauf abgelehnt wird. In diesem Fall kann dann auch keine Wiedereinsetzung mehr gewährt werden (BVerwG, 25.07.2008 - 3 B 69/08).

5.43 Fristversäumnis - 8

War eine Partei ohne ihr Verschulden daran gehindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung einer Berufung einzuhalten, ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, § 233 ZPO. Unter Umständen ist einer Partei auch das Verschulden ihres Bevollmächtigten zuzurechnen - aber: "Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist unverschuldet, wenn sie auf einer für den Rechtsanwalt unvorhergesehenen Erkrankung beruht und diesem infolge seiner Erkrankung nicht möglich ist, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen oder seinen Vertreter hierum zu bitten" (BGH, 18.09.2008 - V ZB 32/08 - Leitsatz).

5.44 Fristwahrung

"Wird eine per Telefax übertragene Berufungsbegründungsschrift vor Fristablauf nur unvollständig übermittelt, hat das Berufungsgericht zu prüfen, ob der vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung genügt" (BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06 - Leitsatz).

5.45 Jahresfrist

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren beginnt die Berufungsfrist nicht mit Ablauf der 5-Monatsfrist des § 516 ZPO, sondern wegen Fehlens der vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung die Jahresfrist nach § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG. Wird das Urteil nach Verkündung innerhalb von 16 Monaten mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung zugestellt, beginnt die Berufungsfrist ab Zustellung. Bei einer späteren Zustellung des Urteils bleibt es bei der zusammen addierten 17-Monatsfrist aus § 516 ZPO - 5 Monate - und § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG - 12 Monate (BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 584/99). Die 5-Monatsfrist wird auch dann überschritten, wenn der letzte Tag dieser Frist auf einen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag fällt und das vollständige Urteil erst am nächsten Werktag von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben wird (BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 350/99).

5.46 Mediation

Mediation, die außergerichtliche Streitschlichtung unter einem unparteiischen Mediator, gewinnt auch im Arbeitsrecht an Bedeutung. Aber selbst ein als besondere Ausgestaltung des - hier: zivilgerichtlichen - gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Ablauf einer Berufungsbegründungsfrist. Insoweit ist auch die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Mediationsrichter unwirksam, wenn sie nach Ablauf der Begründungsfrist erfolgt und bis dahin kein Verlängerungsantrag gestellt worden ist (BGH, 12.02.2009 - VII ZB 76/07).

5.47 Mehrdeutige Schriftsätze

Gehen beim Berufungsgericht zwei Schriftsätze - "Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens" und "Berufung" - ein, ist zu ermitteln, was gewollt ist. Entweder soll die Berufung bereits unbedingt eingelegt werden oder von der Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe abhängig sein. "Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftige Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt" (BGH, 17.12.2008 - XII ZB 185/08).

5.48 Parteibezeichnung - 1

Der Berufungsschriftsatz verlangt eine korrekte Parteibezeichnung. So ist eine "namens des/der Beklagten" eingelegte Berufung unzulässig, wenn bis zum Ablauf der Berufungsfrist nicht deutlich wird, wer denn Beklagter ist (BGH, 15.07.1999 - IX ZB 45/99).

5.49 Parteibezeichnung - 2

Die in § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgeschriebene Erklärung, dass "gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde", muss auch die Angabe enthalten, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll. Danach muss aus der Berufungsschrift selbst oder mit Hilfe weiterer Unterlagen, zum Beispiel aus dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter ist. Das heißt nun nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Personen des Berufungsbeklagten ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre - sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und aus sonstigen vorliegenden Unterlagen gewonnenen werden (BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 - mit dem Hinweis, dass mündliche oder fernmündliche Erklärungen zur Ergänzung der Berufungsschrift wegen des Schriftformerfordernisses grundsätzlich selbst dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie bei Gericht aktenkundig gemacht worden sind).

5.50 Prozessunfähigkeit

Die Berufung wird nicht dadurch unzulässig, dass der Berufungskläger im erstinstanzlichen Verfahren prozessunfähig war. Die Prozessunfähigkeit führt dazu, dass die Klage in der zweiten Instanz als unzulässig abzuweisen ist (BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98).

5.51 Telefax - 1

Benutzt der prozessbevollmächtigte Anwalt bei Einlegung oder Begründung der Berufung das Telefax, so stellt es grundsätzlich kein Anwaltsverschulden dar, wenn er sich dabei auf die von der Deutschen Telekom über Tonband angegebene Faxnummer des LAG verlässt (BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 525/00).

5.52 Telefax - 2

Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen oder gespeichert worden sind. Kann das Berufungsgericht ausschließen, dass die unterschriebene letzte Seite der Berufungsbegründung vor Mitternacht in den Speicher des gerichtlichen Telefaxgeräts gelangt ist, ist der Zugang des Schriftsatzes nicht mehr rechtzeitig. Die Frist des § 520 Abs. 2 ZPO zur Berufungsbegründung ist damit nicht gewahrt (BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08).

5.53 Telefon

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass eine Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder zur Niederschrift einer Behörde unwirksam ist, wenn sie nicht in körperlicher Anwesenheit des Erklärenden erfolgt. Die Einlegung des Rechtsmittels ist nicht bloß aus Beweiszwecken an eine bestimmte Form gebunden, die Einhaltung der bestimmten Form soll es dem Gericht auch ermöglichen, sich Gewissheit über die Person des Erklärenden und über den Inhalt der Erklärung zu verschaffen. Daher gilt: "Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden" (BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08).

5.54 Überprüfungspflicht

Ein Anwalt braucht die Eintragung im Fristenkalender nicht noch persönlich zu überprüfen, wenn die Frist zur Berufungsbegründung richtig errechnet wurde und ihre Eintragung im Fristenkalender des Anwaltsbüros in der Handakte als erledigt notiert ist (BGH, 14.06.2006 - IV ZB 18/05).

5.55 Unheilbarer Formmangel

Die Berufungsschrift muss nach § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO "die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet ist", enthalten. Das soll dem Rechtsmittelgericht und dem Rechtsmittelgegner Gewissheit zu verschaffen, welches Urteil angefochten wird. Auch wenn Angaben und Sachvortrag bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist noch nachgetragen und nachgebessert werden können: Enthält die Berufungsschrift weder das Aktenzeichen der angefochtenen Entscheidung noch die Angabe, welches erstinstanzliche Gericht die Entscheidung erlassen hat, und ist der Berufungsschrift entgegen § 519 Abs. 3 ZPO auch eine "Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift" des angefochtenen Urteils beigefügt, entspricht die Berufungsschrift nicht den gesetzlichen Vorgaben - mit dem Ergebnis, dass die Berufung unzulässig ist (BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 454/10).

5.56 Unvollständiger Schriftsatz

Reicht ein Rechtsanwalt eine unvollständige Berufungsschrift ein, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, kann das den Formerfordernissen immer noch genügen, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben da sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass keine Zweifel daran bestehen, dass der Prozessbevollmächtigte die Berufung in der erklärten Form tatsächlich einlegen wollte (BGH, 07.05.2009 - VII ZB 85/08).

5.57 Unterschrift - 1

Der Berufungsschriftsatz muss die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten tragen. Diese Unterschrift muss nicht unbedingt lesbar sein. Sie muss aber einen individuellen Schriftzug erkennen lassen, der die Wiedergabe eines Namens erkennen lässt. Und was mindestens genauso wichtig ist: die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung. Steht die Autorenschaft fest, kann dabei sogar ein großzügiger Maßstab angelegt werden (BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 17/00).

5.58 Unterschrift - 2

An das Formerfordernis Unterschrift des Rechtsanwalts ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Das gilt vor allem dann, wenn an der Autorenschaft und der Absicht, eine volle Unterschrift zu leisten, keine Zweifel bestehen. Insoweit ist auch ein einfach strukturierter und einem starken Abnutzungsprozess unterliegender Namenszug noch hinzunehmen (BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04).

5.59 Unterschrift - 3

"Dem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist genügt, wenn zwar der Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterschrieben ist, dieser aber einem - von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichneten - Schriftsatz beigefügt ist, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Berufungsbegründung mit beiliegendem Schriftsatz gesendet werde, und beide Schriftsätze zusammen dem Gericht mit einem einheitlichen Telefax übermittelt werden" (BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 55/06 - erster Leitsatz).

5.60 Unterschrift - 4

Der Berufungsschriftsatz muss nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 519 Abs. 1 und § 130 Nr. 6 ZPO eine Unterschrift enthalten. Die Unterschrift ist ein von Amts wegen zu prüfendes zwingendes und unverzichtbares Formerfordernis. Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, kann dieser Formmangel nicht durch eine rügelose Einlassung geheilt werden (§ 295 Abs. 1 ZPO). "Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (...). Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug [noch] als Unterschrift anzuerkennen sein" (BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13).

5.61 Urlaub

Eine Wiedereinsetzung kommt nach § 233 Abs. 1 ZPO in Betracht, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden daran gehindert war, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung oder der Revision einzuhalten. Fährt eine Partei in Urlaub, obwohl sie weiß, dass bereits ein gegen sie gerichtetes Urteil ergangen ist, muss sie vor dem Urlaubsantritt noch Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen. Sie muss ihn von der bevorstehenden Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die - unter Umständen auch nur vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann (BGH, 18.02.2009 - IV ZR 193/07 - mit dem Hinweis, dass die Fristversäumnis bei Unterlassen entsprechender Vorsichtsmaßnahmen nicht entschuldigt ist).

5.62 Vorzeitige Berufung - 1

Es ist durchaus zulässig, bereits vor Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Berufung einzulegen und das Rechtsmittel zu begründen. Erfolgt die Begründung vor Zustellung des erstinstanzlichen Urteils, trägt der Rechtsmittelführer das Risiko, mit seinem Tatsachen- und Rechtsvortrag die Urteilsgründe zu verfehlen. Der Ablauf der Begründungsfrist führt dann unmittelbar dazu, dass die bis dahin nicht begründete Berufung unzulässig ist (BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 529/03).

5.63 Vorzeitige Berufung - 2

Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist beginnen nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils, wenn es noch nicht in vollständig abgefasster Form zugestellt worden ist. Die Berufungsfrist endet daher nach Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung, die Berufungsbegründungsfrist sieben Monate nach der Verkündung. Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung führt im Gegensatz zum früheren Recht nicht zu einer Verlängerung der Berufungsfrist um weitere 12 Monate auf insgesamt 17 (BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03).

5.64 Wiedereinsetzung - 1

Eine Wiedereinsetzung kann nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Antrag gewährt werden. Voraussetzung ist, dass Tatsachen offenkundig sind, die den Schluss zulassen, dass die Partei ohne eigenes Verschulden oder ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten gehindert war, die maßgebliche Frist einzuhalten. Wird die Rechtsmittelbegründung per Telefax geschickt, muss bei Gericht bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Begründungsfrist ein unterschriebener Schriftsatz mit ausreichender Begründung des Rechtsmittels eingegangen sein (BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 427/01 - mit dem Hinweis, dass ein Unverschulden nicht offenkundig ist, wenn am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist erst nach 23:30 Uhr versucht wird, einen mehr als 100-seitigen Schriftsatz an das Gericht zu faxen).

5.65 Wiedereinsetzung - 2

Wenn das erstinstanzliche Urteil nicht in vollständig abgefasster Form zugestellt wurde, beginnt die Berufungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung, sodass die Berufungsfrist nach Ablauf eines weiteren Monats endet. War eine Partei ohne ihr Verschulden daran gehindert, die Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist zu wahren, ist nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung zu gewähren. Hat das Gericht den Fehler verursacht, kommt u.U. auch eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 ZPO in Betracht (BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03).

5.66 Wiedereinsetzung - 3

Nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG beginnt der Lauf der Berufungsfrist bereits fünf Monate (früher: 17 Monate) nach der Urteilsverkündung. Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen verlangt nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, dass die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist - § 234 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO - nachgeholt worden ist. Auch wenn zunächst eine falsche Rechtsmittelbelehrung gegeben wurde: Ab Zustellung des Urteils mit der richtigen Rechtsmittelbelehrung ist die Antragsfrist einzuhalten (BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 423/04).

5.67 Wiedereinsetzung - 4

Die Regelfrist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung beträgt zwei Wochen, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Sie beträgt nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung nach §§ 621e, 629a Abs. 2 ZPO einzuhalten. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist zusammen mit § 234 Abs. 2 ZPO dahin auszulegen, dass bei auch versäumter Berufungsfrist die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist läuft (BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06).

5.68 Wiedereinsetzung - 5

Versäumt der Rechtsmittelführer die Berufungsbegründungsfrist in Fällen der §§ 621e, 629a Abs. 2 ZPO, beträgt die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat. Das Motiv des Gesetzgebers, einer vermögenslosen Partei nach der Gewährung von Prozesskostenhilfe genügend Zeit für die Begründung ihres Rechtsmittels einzuräumen, rechtfertigt es nicht, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO abweichend von seinem Wortlaut auf andere Fälle anzuwenden, in denen eine Partei die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels versäumt (BGH, 15.01.2008 - XI ZB 11/07).

5.69 Wiedereinsetzung - 6

Verweigert das Gericht die für das Berufungsverfahren beantragte Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, bleibt der Partei nach Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Danach beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 ZPO für den Wiedereinsetzungsantrag und die damit verbundene Einlegung der Berufung. Und das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgschancen der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (BGH, 20.01.2009 - VIII ZA 21/08).

5.70 Wiedereinsetzung - 7

Der Wiedereinsetzungsantrag nach § 233 ZPO wegen Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist setzt voraus, dass "eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert" war, diese Frist einzuhalten. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht nach § 85 Abs. 2 ZPO dem Parteiverschulden gleich. Eine Erkrankung kann eine Wiedereinsetzung rechtfertigen, wenn sie Ursache der nicht eingehaltenen Frist ist. "Die Erkrankung muss ihrer Art nach in verfahrensrelevanter Form Einfluss auf Entschluss-, Urteils- und Handlungsfähigkeit der für die Fristeinhaltung verantwortlichen Person gehabt haben." Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der (frühere) Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers "aufgrund einer sich verschlimmernden Depression an Antriebshemmungen gelitten" hat, "die sie nur noch unter großer und extremer Überwindung in die Lage versetzt hätten, sich mit rechtlichen Fragestellungen und Problemstellungen zu befassen" (BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12).

5.71 Zuständigkeitsprüfung

Schon die Wahl des richtigen Berufungsgerichts ist Voraussetzung für den Erfolg des Rechtsmittels. Auch wenn der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt die Prüfung der Zuständigkeit des Berufungsgerichts einem anwaltlichen Kollegen seiner Sozietät überlassen hat: Er bleibt in jedem Fall verpflichtet, die Adressierung an das zuständige Berufungsgericht bei Unterzeichnung der Berufungsschrift auch noch selbst zu überprüfen (BGH, 05.03.2009 - V ZB 153/08).

5.72 Zustellung

Die Einlegung der Berufung ist auch schon vor Zustellung des in vollständig abgefasster Form erstinstanzlichen Urteils zulässig (BGH, 24.06.1999 - I ZR 164/97 - und bestätigt durch BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02 - für das arbeitsgerichtliche Verfahren).