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Ungerechtfertigte Bereicherung - Allgemeines

 Information 

1. Allgemeines

Der Grundsatz des Bereicherungsrechts ist in § 812 Abs. 1 BGB hinterlegt. Die Ansage des Gesetzgebers ist sehr eindeutig: Das ohne Rechtsgrund oder in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen Erlangte ist herauszugeben. Im ersten Fall spricht man von Leistungs-, im zweiten Fall von Eingriffskondiktion. Die Rechtsfolge ist in beiden Fällen gleich: Der durch die ungerechtfertigte Bereicherung geschaffene - rechtswidrige - Zustand muss beseitigt und rückgängig gemacht werden.

Praxistipp:

Bereicherungsansprüche kann es sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite gegen. Diese Ansprüche können begründet oder unbegründet sein. Wer - und auch das gilt für beide Vertragspartner - einen Bereicherungsanspruch verfolgen möchte, sollte vorher genau prüfen, auf welche Rechtsgrundlage er diesen Anspruch stützen kann. Dazu gehört auch die Prüfung der Frage, ob der zukünftige Herausgabeschuldner nicht vielleicht doch einen - meistens vertraglichen - Anspruch auf das Erlangte hat und es behalten darf.

Auch wenn ein Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung fehlt: Der Bereicherte kann die so genannte Entreicherungseinrede erheben, § 818 Abs. 3 BGB (s. dazu unbedingt das Stichwort Ungerechtfertigte Bereicherung - Ansprüche). Ganz wichtig ist auch der Zeitpunkt der Vermögensverschiebung: Das ist nicht der Zeitpunkt, an dem der "Entreicherte" von der Vermögensverschiebung Kenntnis erlangt, sondern der Zeitpunkt, in dem aus dem Vermögensvorteil des Bereicherungsschuldners der Vermögensverlust des Bereicherungsgläubigers wird. Das ist auch für die Verjährung der Bereicherungsansprüche wichtig.

2. Der gesetzliche Grundtatbestand - § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

Behalten darf man eigentlich nur das, was einem gehört. Daher heißt es in § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB:

Wer

  • durch die Leistung eines anderen

  • oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten

etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.

Beispiele:

Werbetexter André Nalin von der Stardust Agentur ist auf Kundenakquise. Mehr für die Kampagne als für seine potenziellen Kunden fertigt er einige Anzeigentexte an, die er dann mit Werbebriefen verschickt. Zunächst will er damit einfach nur zeigen, was er kann. Eine von Andrés Textmappen erhält die P. Lagiat Getränke GmbH. Sie findet seine Texte so toll, dass sie diese einfach für ihre Werbung nutzt. André Nalin erfährt davon und macht Bereicherungsansprüche gegen die GmbH geltend (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB).

André ist verärgert über die "miese Tour" des umworbenen Kunden. Hat der doch schlichtweg seine Vorleistung für eigene Zwecke ausgenutzt. André beschließt daher, beim Geschäftsführer der P. Lagiat GmbH vorzusprechen und ihm mal so richtig die Meinung zu sagen. Er fährt auf das Lagiat-Betriebsgelände und sieht auf dem Parkplatz einen hohen Turm Bierkästen stehen. "Das bekommen wir auch anders hin", denkt er sich, lädt drei Stück davon in seinen Kofferraum und verabschiedet sich. Noch am gleichen Abend feiert er in der Agentur mit seinen Mitarbeitern eine rauschende After-Work-Party. Jetzt ist es Sache der P. Lagiat GmbH, Bereicherungsansprüche geltend zu machen (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB).

Die 1. Alternative des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nennt man Leistungskondiktion, die 2. Alternative Eingriffskondiktion.

3. Der fehlende Rechtsgrund für die Bereicherung

Kennzeichnend für die ungerechtfertigte Bereicherung ist es, dass der Rechtsgrund für den Leistungsaustausch oder die Bereicherung in sonstiger Weise fehlt.

Beispiel:

Die P. Lagiat Getränke GmbH im ersten Beispielsfall der Ziffer 1. hatte weder einen Vertrag mit der Stardust Agentur noch mit André Nalin persönlich. Der hatte ihr die Werbetexte, seine Leistung, nur zugeschickt, um sie als Kundin zu werben. Alles andere sollte erst noch vereinbart werden. Es gab für die P. Lagiat GmbH keinen rechtlichen Grund, der ihr die Verwertung der übersandten Texte erlaubte.

Rechtsgrund i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB kann zunächst ein Vertrag sein. Ein rechtlicher Grund kann sich aber auch aus einer gesetzlichen Regelung ergeben (z.B. Aufwendungsersatz nach § 670 BGB). Entscheidend ist nur, dass für die Vermögensverschiebung irgendein rechtfertigender Grund da ist. Ob das der Fall ist, muss individuell in jedem Einzelfall geprüft werden.

Beispiel:

Man kann Andrés Verärgerung über die abgekupferten Texte verstehen. André kann nun versuchen, gegen die P. Lagiat Getränke GmbH Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend zu machen. Er darf aber nicht wie im zweiten Beispielsfall der Ziffer 1. zur Selbsthilfe greifen und einfach drei Kästen Bier als "Entschädigung" mitnehmen. Dafür hat er keinen Rechtsgrund.

Kommt man bei der Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Vermögensverschiebung gerechtfertigt ist, also von der Rechtsordnung anerkannt wird, liegt kein Fall ungerechtfertigter Bereicherung vor.

Die Herausgabepflicht besteht nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann, wenn der

  • der rechtliche Grund später wegfällt oder

  • der mit der Leistung bezweckte Erfolg nicht eintritt.

Beispiel:

André Nalin textet für die Sch. Luder OHG mehrere Anzeigen. Die Werbung läuft gut, bloß als es ans Bezahlen geht, weigert sich Luder Junior: Man habe den Vertrag doch storniert. Hier ist der rechtliche Grund für den Auftrag am Anfang zwar da gewesen, später aber weggefallen (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB). Herausgabeansprüche bestehen trotzdem. Hätte die Sch. Luder OHG in einem anderen Fall bereits mehrere Vorschüsse in Höhe von insgesamt 3.000 EUR gezahlt, damit André eine bestimmte Software für das Anzeigen-Lay-out kaufen konnte, und wäre André dann zu dem Ergebnis gekommen, dass er die Software für den Auftrag gar nicht benötigte, wäre der mit der Leistung bezweckte Erfolg nicht eingetreten (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB). Dann hätte die Sch. Luder OHG Herausgabeansprüche gegen André.

Der Rechtsgrund kann später wegfallen, weil beide Parteien es so wollen (z.B. weil sie sich einvernehmlich zur Stornierung des Vertrags entschließen) oder weil eine Partei mit ihrer Willenserklärung diesen Rechtsgrund beseitigt (z.B. mit einer Anfechtungs-, Kündigungs- oder Rücktrittserklärung). Der Nichteintritt des bezweckten Erfolgs setzt natürlich voraus, dass sich beide Parteien zumindest stillschweigend über einen Zweck für die Leistung geeinigt haben.

4. Das ohne Rechtsgrund Erlangte

Ohne Vermögensverschiebung greifen keine Bereicherungsansprüche. Eine Partei muss ohne Rechtsgrund einen Vermögensvorteil erlangt haben. Dieser Vermögensvorteil zeigt sich beispielsweise

  • im Erwerb von Rechten,

  • im Besitz einer vorteilhaften Rechtsstellung,

  • in der Befreiung von Verpflichtungen oder

  • in der Ersparnis eigener Aufwendungen.

Dabei entspricht der Vermögensnachteil des Bereicherungsgläubigers dem Vermögensvorteil des Bereicherungsschuldners. Zwischen beiden muss also ein Kausalzusammenhang bestehen.

Beispiele:

Die P. Lagiat GmbH im ersten Beispielsfall der Ziffer 1. hat durch Andrés Leistung etwas erlangt, was André sonst verkauft hätte. Hätte André ihr die Werbetexte nicht zugeschickt, hätte sie sie für viel Geld in Auftrag geben müssen. Die Aufwendungen dafür hat sie erspart.

André wiederum hat sich im zweiten Beispielsfall der Ziffer 1. durch den Diebstahl der Bierkästen unberechtigt in deren Besitz gebracht. Wenn er abends ohnehin die After-Work-Party veranstaltet hätte, hat er durch seinen Eingriff in das Eigentum der P. Lagiat GmbH darüber hinaus noch eigene Aufwendungen erspart. Er hat sich zu seinem Vorteil auf ihre Kosten bereichert. Sein Plus ist ein direktes Minus bei der GmbH.

Die Sch. Luder OHG im ersten Beispielsfall der Ziffer 2. ist ebenfalls direkt auf Andrés Kosten bereichert. Sie kann den Vermögenswert, der auf seiner Habenseite fehlt, als Pluspunkt auf die eigene Habenseite buchen. Im zweiten Beispielsfall der Ziffer 2. ist André durch die Vorschüsse der Sch. Luder OHG bereichert. Ihrem Vermögensnachteil - die 3.000 EUR fehlen ihrem Konto - steht auf Seiten Andrés ein Vermögensvorteil in gleicher Höhe gegenüber.

Die Vermögensverschiebung muss direkt zwischen den Beteiligten stattfinden. Es reicht nicht aus, wenn der Vermögensvorteil allein bei einem Dritten entsteht. Die Bereicherung des Schuldners muss unmittelbar auf Kosten des Gläubigers eingetreten sein. Seine wirtschaftliche Besserstellung wird durch eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des anderen hervorgerufen.

5. Der Zeitpunkt der Vermögensverschiebung

In vielen Fällen ist es so, dass der "Entreicherte" gar nicht merkt, dass sich ein anderer auf seine Kosten bereichert hat.

Beispiel:

Corinna Carlucci bekommt wie ihre Kolleginnen ein Weihnachtsgeld von 1.500 EUR. Was die Buchhalterin dabei nur nicht berücksichtigt hatte: Corinna hat die tarifliche Wartezeit noch gar nicht erfüllt. Die Zahlung war irrtümlich erfolgt. Corinna freute sich über den unverhofften Geldsegen, dachte aber gar nicht weiter darüber nach. Schließlich hatten die anderen ja auch alle was gekriegt.

Corinnas Chef hatte von der ganzen Geschichte nichts mitbekommen. Im Sommer kam Corinna dann wegen einer Gehaltserhöhung zu ihm. "Mal sehen, was sich machen lässt," sagte der Boss, und nahm sich erst einmal die Personalakte vor. Beim Durchblättern der Personalakte stellte er auf der November-Abrechnung fest, dass Corinna 1.500 EUR bekommen hatte, die ihr nicht zustanden. Die Gehaltserhöhung war damit fürs Erste gestrichen. Der Chef hat jetzt ein ganz anderes Problem: Wie bekommt er von Corinna das Geld, dass er ihr gar nicht zahlen wollte, wieder zurück?

Auf die Kenntnis des "Entreicherten" von der Vermögensverschiebung kommt es im Bereicherungsrecht zunächst gar nicht an. Die Vermögensverschiebung geschieht in dem Zeitpunkt, in dem aus dem Vermögensvorteil des Bereicherungsschuldners der Vermögensverlust des Bereicherungsgläubigers wird. Ab diesem Zeitpunkt beginnt dann auch der Lauf der Verjährungs- und Verfallfristen (Ungerechtfertigte Bereicherung - Verjährung).

Beispiel:

Am 27. November hatte Corinna die 1.500 EUR auf ihrem Girokonto. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist. Die Kenntnis des Chefs von der zu Unrecht erfolgten Zahlung ist unerheblich. Wenn keine besonderen Verfallfristen laufen, ist das eigentlich kein Problem. Nach § 195 BGB verjährt der Rückzahlungsanspruch regelmäßig erst in drei Jahren. Aber:

Finden vertragliche oder tarifliche Verfallfristen Anwendung, sieht es anders aus. So bestimmt der für Corinnas Arbeitsverhältnis maßgebliche Tarifvertrag beispielsweise: "Alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit, wenn sie nicht innerhalb dieser Zeit schriftlich geltend gemacht werden." Die schriftliche Geltendmachung hatte Corinnas Chef natürlich versäumt. Er wusste ja auch nichts von der Überzahlung. Sein Pech: Spätestens mit dem 28. Februar des Folgejahres ist sein Bereicherungsanspruch gegen Corinna erledigt.

Praxistipp:

Fehler bei der Gehaltsabrechnung können Arbeitgeber eine Menge Geld kosten. Es ist daher unbedingt erforderlich, die abgerechneten Entgelte genau zu prüfen. Es reicht nicht aus, die Abrechnung durch einen Steuerberater oder eine Abrechnungsgesellschaft vornehmen zu lassen. Von ihnen kann man nicht erwarten, dass sie den Rechtsgrund für die Entgeltzahlung kennen oder - viel wichtiger - den fehlenden Rechtsgrund erkennen. Da muss der Chef oder ein von ihm beauftragter und verlässlicher Mitarbeiter schon selbst dran.

Dass Bereicherungsansprüche erhalten bleiben, kann am besten mit einer vertraglichen Regelung gesichert werden. Dazu reicht schon die Vereinbarung:

"Der/Die Arbeitnehmer/in verzichtet mit seiner Unterschrift unter diesen Vertrag auf die Einreden der Verjährung, des Verfalls und der Entreicherung."

In einigen Fällen entsteht der Bereicherungsanspruch nicht bereits im Zeitpunkt der Vermögensverschiebung, sondern erst später. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Rechtsgrund erst für die Zukunft wegfällt. Dann entscheidet dieser Zeitpunkt. Eine weitere Ausnahme kommt in Betracht, wenn der mit dem Rechtsgeschäft bezweckte Erfolg erst später eintreten soll.

6. Konkurrierende Ansprüche

Rückzahlungs-, Herausgabe- oder Erstattungsansprüche sind nicht immer eine Frage ungerechtfertigter Bereicherung. Sie können sich auch aus einem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder anderen gesetzlichen Regelungen als denen in §§ 812 ff. BGB ergeben.

So kann der Eigentümer einer Sache vom Besitzer nach §§ 985 ff. BGB die Herausgabe dieser Sache verlangen. Aufwendungsersatz gibt es beispielsweise nach § 670 BGB, Schadensersatzansprüche wegen einer unerlaubten Handlung über §§ 823 ff. BGB. Daneben gibt es weitere Spezialgesetze, die hier nicht alle aufgeführt werden können.

Im Grundsatz ist der Bereicherungsanspruch ein selbstständiger Anspruch. Er schließt also weder andere Ansprüche aus noch ist er gegenüber anderen Ansprüchen subsidiär. Im Ergebnis muss immer im Einzelfall entschieden werden, welche Anspruchsgrundlage die günstigere ist und dem Anspruchsteller zum gewünschten Erfolg verhilft.

7. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle sind einige der interessantesten Entscheidungen zu allgemeinen Fragen der ungerechtfertigten Bereicherung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

7.1 Arbeitslohn

Zahlt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter ohne Rechtsgrund Entgelt, stellt diese durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Leistung Arbeitslohn i.S.d. Steuerrechts dar. Zurückgezahlter Arbeitslohn ist erst in dem Zeitpunkt Steuer mindernd zu berücksichtigen, in dem er abfließt (BFH, 04.05.2006 - VI R 19/03).

7.2 Arbeitszeitkonto

Werden Plus- und Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto erfasst, stellt ein negativer Saldo einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss dar. Kann der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang dieser Negativsaldo entsteht, muss er das negative Guthaben im Falle seines vorzeitigen Ausscheidens finanziell ausgleichen. Soweit noch Vergütungsansprüche bestehen, darf der Arbeitgeber auch eine Verrechnung vornehmen (BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99).

7.3 Aufrechnung

Stehen sich zwei Nettoforderungen - hier: Nettolohnforderung wegen zu viel gezahlter Sozialversicherungsbeiträge (kirchliche Zusatzversicherung) des Arbeitnehmers/Netto-Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers - gegenüber, kann ein Gläubiger die Aufrechnung erklären. Diese Aufrechnung ist - vorbehaltlich anders lautender Regelungen - auch formlos möglich. Das tarifliche Schriftformerfordernis für die Geltendmachung einer Forderung steht dem nicht entgegen (BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 395/05).

7.4 Bösgläubigkeit

Der Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB kann grundsätzlich vertraglich abbedungen werden. Ob und unter welchen Umständen das im Einzelfall zulässig ist, braucht nicht geprüft zu werden, wenn der Herausgabeschuldner bösgläubig war. War er das beim Empfang einer Überzahlung, kann er sich nicht mehr auf Entreicherung berufen (BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09 - mit Hinweis auf § 818 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 819 Abs. 1 BGB).

7.5 "brutto"

"Der Zusatz 'brutto' in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen (§ 28g SGB IV)" - so: BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 273/16 - Leitsätze.

7.6 Dienstbezüge

Auf besoldungsrechtlicher Grundlage können Dienstbezüge eines Beamten, die ihm im Widerspruch zu einer Gehaltskürzung durch ein Disziplinarurteil ausgezahlt wurden, zurückgefordert werden. § 814 BGB findet darauf dann keine Anwendung. Die Rückforderung orientiert sich an § 12 BBesG (BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 2/01).

7.7 Fälligkeit

Die Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs tritt grundsätzlich im Zeitpunkt der Überzahlung ein. Von da an ist der Leistende in der Lage, den zu viel gezahlten Geldbetrag wieder zurückzufordern. Dabei ist die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch im Regelfall bedeutungslos. Nur in Ausnahmesituationen können Entstehen und Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs auseinander fallen. Das ist zum Beispiel möglich, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bestimmte Tatsachen, die für die Zusammensetzung seines Entgelts ausschlaggebend sind, pflichtwidrig nicht mitteilt (BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 664/02).

7.8 Freier Mitarbeiter

Macht ein vom Arbeitgeber als freier Mitarbeiter Eingestufter geltend, er sei Arbeitnehmer, kann der Arbeitgeber die Rückzahlung zu viel gezahlter Honorare verlangen. Der Arbeitgeber muss darlegen und beweisen, dass der Rechtsgrund für die Zahlung gefehlt hat. Der Rückzahlungsforderung kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen gehalten werden, wenn sie sich ausschließlich auf den Zeitraum beschränkt, für den der "freie" Mitarbeiter das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geltend macht (BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05).

7.9 "Hartz IV"

Leistet das Jobcenter, weil der Arbeitgeber nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 115 Abs. 1 SGB X insoweit auf den Sozialleistungsträger über, als er an den Arbeitnehmer selbst gezahlt hat. Lebt der Arbeitnehmer mit einer anderen Person - hier: Ehefrau - in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt § 34b SGB II: Danach gelten als erstattungsfähige Aufwendungen auch "Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs", die an nicht getrennt lebende Ehe-/Lebenspartner des Leistungsberechtigten gezahlt werden. Das wiederum bedeutet: Der Arbeitgeber muss von später nachgezahltem Arbeitsentgelt auch die Beträge einbehalten, die das Jobcenter an die Ehefrau des Leistungsempfängers gezahlt hat (BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11).

7.10 Insolvenz - 1

Wird eine Leistung an einen Nichtberechtigten bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet (§ 816 Abs. 2 BGB). Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss zur Insolvenzmasse zurückgegeben werden (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO). Leitet der Gläubiger im Revisionsverfahren einen in der Tatsacheninstanz auf Insolvenzanfechtung gestützten Zahlungsanspruch ausschließlich aus der wirksamen Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten her (§ 816 Abs. 2 BGB), liegt darin eine Klageänderung, wenn die Leistungsannahme erst im Revisionsrechtszug genehmigt wird (BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07 - mit dem Hinweis, dass die Verfolgung der Klageänderung wegen der fehlenden Beschwer des Gläubigers nicht das alleinige Ziel der Revision sein kann).

7.11 Insolvenz - 2

Eine Leistung des Insolvenzschuldners, "für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt ist" (= Bargeschäft), ist nach § 142 InsO nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO - vorsätzliche Benachteiligung - vorliegen. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für Arbeit, die der Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten geleistet hat, ist das ein Bargeschäft im Sinn des § 142 InsO.Ob der begünstigte Arbeitnehmer wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers drohte, muss im Wege einer Gesamtwürdigung aller Umstände aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10).

7.12 Insolvenz - 3

§ 131 Abs. 1 InsO macht Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners anfechtbar, wenn er einem Insolvenzgläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, "die er nicht oder in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte" - nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO beispielsweise, "wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war." Man spricht hier auch von einer inkongruenten Deckung. Da der Gesetzgeber das frühere Arbeitnehmerprivileg in § 59 KO abgeschafft hat, gilt § 131 InsO auch für die Zahlung von Arbeitsentgelt - selbst dann, wenn sie aufgrund eines rechtskräftigen Titels über die Androhung einer Zwangsvollstreckung erfolgt (BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 722/12 - mit Ausführungen zur Verfassungsgemäßheit des § 131 InsO).

7.13 Lohnsteuer

Der Arbeitgeber ist berechtigt, von seinem Mitarbeiter über § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer zu verlangen. Vorausgesetzt er hat zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03).

7.14 Rücksichtnahmepflicht

Nach § 241 Abs. 2 BGB ist in einem Schuldverhältnis jeder Teil zur Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet. Zu den aus § 241 Abs. 2 BGB herzuleitenden Pflichten gehört im Arbeitsverhältnis die Schadensabwendungspflicht, wonach der Arbeitnehmer gehalten ist, drohende Schäden von seinem Arbeitgeber abzuwenden oder - soweit ihm das möglich und zumutbar ist - zu beseitigen. Der Arbeitnehmer verletzt diese Schadensabwendungspflicht, wenn er eine von ihm bemerkte, laufende offenkundige Lohnüberzahlung gegenüber dem Arbeitgeber nicht anzeigt (BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07).

7.15 Steuernachzahlung

Hat der Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt seines Mitarbeiters zu wenig oder gar keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt, kann er nach Inanspruchnahme und Nachzahlung der Lohnsteuer von seinem Mitarbeiter Erstattung der gezahlten Beträge verlangen. Steuerschuldner ist grundsätzlich der Arbeitnehmer. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben. Sie im Prozess darzulegen und unter Beweis zu stellen ist dann Sache des Arbeitnehmers (ArbG Düsseldorf, 14.09.2017 - 7Ca 6912/16).

7.16 Zurückdatierter Vertrag

"Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte. Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise …" (BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15 - Leitsätze).