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Betriebl. Altersversorgung - Unterstützungskasse

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber hat für seine betriebliche Alterversorgungfünf Durchführungswege. Die Versorgung über eine Unterstützungskasse ist einer davon. Das BetrAVG sieht zudem eine Direktzusage, die Direktversicherung, den Pensionsfonds und eine Pensionskasse vor. Neben der Direktzusage - bei ihr ist der Arbeitgeber selbst Versorgungsschuldner - ist die Unterstützungskassen-Versorgung die traditionelle Form betrieblicher Versorgungsleistungen. Grundlegende Voraussetzung für eine betriebliche Altersversorgung ist jedoch - wie bei allen anderen Durchführungswegen auch - dass es eine entsprechende Zusage des Arbeitgebers gibt. Und die muss nicht mal ausdrücklich erfolgt sein, sie kann sogar aus einer jahrelang praktizierten betrieblichen Übung herrühren.

Praxistipp:

Der Arbeitgeber muss die Unterstützungskasse mit dem notwendigen Kapital ausstatten. Die Unterstützungskasse ist eine Sozialeinrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Sie muss - stellenweise zusammen mit dem Betriebsrat - ausgestaltet und verwaltet werden. Das ist bisweilen alles sehr zeit- und materialaufwändig. Da ist der DurchführungswegDirektversicherung die schlankere und entspanntere Alternative. Der Arbeitgeber zahlt seine Beiträge - um den Rest kümmert sich der Versicherer.

Das BetrAVG regelt die Versorgung über eine Unterstützungskasse nicht selbst. In § 1b Abs. 4 BetrAVG heißt es etwas irreführend: "Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse), so ..." - soll das keinen Arbeitgeber veranlassen, daran zu zweifeln, dass seine Mitarbeiter nicht doch einen Rechtsanspruch auf die zugesagte spätere Versorgung haben. Der Versorgungsanspruch richtet sich dann zwar nicht gegen die Unterstützungskasse, aber gegen den Arbeitgeber. Er ist Versorgungsschuldner - und bleibt es auch. Der Passus "keinen Rechtsanspruch gewährt" hat lediglich Bedeutung für die Finanzaufsicht. Im Gegensatz zu den Pensionskassen unterliegen Unterstützungskassen nämlich nicht der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin).

2. Unterstützungskasse: ein Durchführungsweg von vielen

Das BetrAVG kennt fünf Durchführungswege einer betrieblichen Altersversorgung:

Die Unterstützungskasse ist neben der Direktzusage eigentlich der traditionelle Durchführungsweg einer betrieblichen Altersversorgung. Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (§ 1b Abs. 4 BetrAVG). Sie kann vom Geltungsbereich her als

  • Einzel-

  • Firmen-

  • Gruppen-

  • Konzern- oder

  • Branchen-

Unterstützungskasse organisiert und eingerichtet sein. Ihre Rechtsform ist der eingetragene Verein, die GmbH oder die Stiftung. Im Gegensatz zu den Pensionskassen, die einen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistung bieten, übt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bei Unterstützungskassen keine Aufsicht aus. Die Unterstützungskasse kann ihr Vermögen damit nach eigenem Ermessen anlegen und verwalten.

3. Anspruchsgrundlage für betriebliche Versorgungsleistungen

Die betriebliche Altersversorgung via Unterstützungskasse setzt selbstverständlich wie die Altersversorgung über die weiteren vier Durchführungswege eine Versorgungszusage zwischen

  • dem Arbeitgeber als Versorgungsschuldner und

  • dem Arbeitnehmer als Versorgungsgläubiger

voraus. Diese Versorgungszusage kann u.a. durch

  • eine individuelle Versorgungsvereinbarung,

  • eine betriebliche Übung,

  • eine Betriebsvereinbarung,

  • eine Gesamtzusage,

  • einen Individualarbeitsvertrag oder

  • einen Tarifvertrag

erfolgen. Umfang und Höhe der Versorgungsleistung ergeben sich

  • aus der Zusage,

  • der Betriebsüblichkeit sowie

  • der Satzung oder dem sonstigen Regelwerk, das die Tätigkeit und das Leistungsspektrum der Unterstützungskasse festlegt.

Das Gesetz sagt zwar, dass die Unterstützungskasse "auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt"(§ 1b Abs. 4 BetrAVG). Im Ergebnis gibt es allerdings einen faktischen Anspruch (dazu: BAG, 17.05.1973 - 3 AZR 381/72, BAG, 28.04.1977 - 3 AZR 300/76 und BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 818/87).

Auch bei der Unterstützungskasse gibt es ein Dreiecksverhältnis, an dem

  • der Arbeitgeber als Versorgungsgeber (Versorgungsschuldner),

  • der Arbeitnehmer als Versorgungsnehmer (Versorgungsgläubiger) und

  • die Unterstützungskasse als Versorgungsträger

beteiligt sind.

4. Haftung des Arbeitgebers

Tritt der Versorgungsfall ein, gewährt die Unterstützungskasse als Versorgungsträger dem Arbeitnehmer (oder seinen Hinterbliebenen) als Versorgungsnehmer die zugesagten betrieblichen Versorgungsleistungen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Unterstützungskasse mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet ist. Er bringt das Kapital ein, das an die Versorgungsgläubiger ausgezahlt wird. Das kann er allein oder zusammen mit anderen Unternehmen tun. Über § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG bleibt der Arbeitgeber auch dann in der Pflicht, wenn die Unterstützungskasse ihre Leistungen nicht oder nicht mehr in der versprochenen Höhe erfüllen kann. Zudem kommen Schadensersatzansprüche in Betracht, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

"Kein Rechtsanspruch" i.S.d. § 1b Abs. 4 BetrAVG bedeutet nicht, dass sich der Arbeitgeber aus der Verantwortung stehlen und eine erteilte Versorgungszusage wieder neutralisieren kann.

Beispiel:

Die Sander & Strack KG hat allen Mitarbeitern zu Beginn ihrer Arbeitsverhältnisse eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungkasse versprochen. Im Zeitpunkt der Versorgungszusage war der Versorgungsfall noch in weiter Ferne. Also hat man sich nicht weiter um einzelne Zusagen und die Ausstattung der Unterstützungskasse gekümmert. Dann geht der erste Arbeitnehmer - Jakob "Jack" Bleck - in Rente und fordert von der Sander & Strack KG seine Betriebsrente ein. Die Geschäftsleitung gibt Jakob zu verstehen, dass er ja keinen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse habe und er deswegen keine Betriebsrente bekomme. Herr Bleck hat sicherlich keinen Rechtsanspruch gegen die Unterstützungskasse - das ist wohl so. Aber: Jack hat einen Anspruch gegen die Sander & Strack KG aus der Versorgungszusage. Und wenn seine Versorgungsansprüche von der Unterstützungskasse nicht erfüllt werden, kann er direkt gegen den Arbeitgeber vorgehen.

Im Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer gilt die sogenannte Grundverpflichtung. Darin hat sich der Arbeitgeber verpflichtet, seinem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung zu verschaffen. Wenn die Unterstützungskasse dann leistungsunfähig oder -unwillig wird, ist der Arbeitgeber dran. Das gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber als Trägerunternehmen oder eines der Trägerunternehmen aus der Unterstützungskasse ausscheidet oder das Arbeitsverhältnis durch einen Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber wechselt, der nicht Mitglied der Unterstützungskasse ist. Das Versorgungsversprechen aus dem Arbeitsvertrag bleibt erhalten.

Wichtig: Auch beim Durchführungsweg Unterstützungskasse ist § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zu beachten: "Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt."

5. Finanzierung der Unterstützungskasse

Der Arbeitgeber hat die Unterstützungskasse so mit Kapital auszustatten, dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Je nach Organisation der Unterstützungskasse stammt dieses Kapital von einem oder mehreren Arbeitgebern. Es muss getrennt vom übrigen Kapital des Arbeitgebers gesammelt und verwaltet werden (Sondervermögen). Deswegen muss die Unterstützungskasse auch eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung sein. Zudem können die eigenen Erträge der Unterstützungskasse zur Finanzierung verwendet werden.

Steuerrechtlich sind vor allem folgende Bestimmungen

  • § 4d EStG, Charakterisierung der Zuwendungen des Arbeitgebers als Betriebsausgaben,

  • § 19 Abs. 1 EStG, Besteuerung der Versorgungsleistung beim Arbeitnehmer,

  • § 5 KStG, Steuerpflicht des Vermögens der Unterstützungskasse,

zu beachten.

Neben der klassischen Finanzierung durch den Arbeitgeber (dotierte Unterstützungskasse) ist auch noch eine rückgedeckte Unterstützungskasse möglich. Hier steht ein Versicherer im Hintergrund. Versicherungsnehmerin ist die Unterstützungskasse selbst. Sie zahlt auch die Versicherungsprämien und übt gegenüber dem Versicherer das Bezugsrecht aus. Die rückgedeckte Unterstützungskasse bleibt im Verhältnis zu den Arbeitnehmern Versorgungsträger. Es entstehen keine Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherer, dem oder den Trägerunternehmen der Unterstützungskasse und den Versorgungsnehmern. Über die Entgeltumwandlung i.S.d. § 1a BetrAVG können sich auch Arbeitnehmer eine spätere Versorgung via Unterstützungskasse aufbauen (s. dazu das Stichwort Betriebliche Altersversorgung - Entgeltumwandlung).

6. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema betriebliche Altersversorgung via Unterstützungskasse in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:

6.1 Beamtenversorgung

Mit einer dynamischen Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht wird nicht gesagt, dass alle Änderungen und Regelungen des Beamtenversorgungsrechts übernommen werden. Die Bestimmungen müssen nach Inhalt, Regelungszweck und Interessenlage auf die zugesagte Altersversorgung übertragbar sein. Verweist die Satzung einer Versorgungskasse auf die "jeweils geltenden" beamtenrechtlichen Bestimmungen, führt das dazu, dass auch eine Unterstützungskasse die Anrechnungsvorschrift des Art. 55 i.d.F. des BeamtVGÄndG 1993 anzuwenden hat (BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 60/03).

6.2 Bezugnahmeklausel

Nehmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Versorgungszusage auf die Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse - sei es ausdrücklich, sei es stillschweigend - Bezug, müssen Arbeitnehmer schon wegen des Ausschlusses eines Rechtsanspruchs immer auf eine Änderung der Versorgungsordnung gefasst sein. Die dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse ist keine überraschende Klausel im Sinn des § 305c Abs. 1 BGB. Darüber hinaus verstößt eine dynamische Bezugnahme auf die Unterstützungskassen-Versorgungsrichtlinien auch nicht gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08).

6.3 "Erdienensdauer"

"1. Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in Gestalt einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage. 2. Kann die sog. Erdienensdauer vom beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr abgeleistet werden, ist prinzipiell davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Interesse der Gesellschaft von der (mittelbaren) Versorgungszusage abgesehen hätte. Die von der Gesellschaft als Trägerunternehmen an die Unterstützungskasse geleisteten Zuwendungen sind dann regelmäßig nicht als Betriebsausgaben abziehbar." (BFH, 20.07.2016 - I R 33/15 - Leitsätze).

6.4 Gleichbehandlung

Ansprüche benachteiligter Arbeitnehmer richten sich in erster Linie gegen den diskriminierenden Arbeitgeber. Auch wenn bei der betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse diese Kasse nach § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG "auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt", haben Arbeitnehmer in Fällen, in denen der Arbeitgeber eine Leistung der Unterstützung versprochen hat, auch einen Anspruch gegen die Unterstützungskasse. Bei einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsverbot gilt: "Wird ein Versorgungsberechtigter durch die Versorgungsordnung einer Gruppenunterstützungskasse, in die er aufgenommen ist, benachteiligt, richten sich seine Ansprüche auf Gleichbehandlung nicht nur gegen seinen - ehemaligen Arbeitgeber, sondern auch gegen die Gruppenunterstützungskasse" (BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09).

6.5 Höchstaltersgrenze

Die Statuten einer Unterstützungskasse sehen bisweilen vor, dass Arbeitnehmer ab einem bestimmten Lebensalter keine Ansprüche mehr auf eine betriebliche Altersversorgung erwerben. Das kann z.B. in der Form geschehen, dass der Leistungsplan der Unterstützungskasse die Regelung enthält, dass Arbeitnehmer, die bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet haben, von den Leistungen der Unterstützungskasse ausgeschlossen sind. So eine Regelung ist weder eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters noch eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts. Arbeitnehmer, die 50 Jahre und älter sind, haben in diesem Fall dann keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen der Unterstützungskasse (BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12).

6.6 Insolvenzsicherung

Bei einer Unterstützungskasse ist die Beitragsbemessungsgrundlage der Insolvenzsicherung "das Deckungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendung für Leistungsanwärter im Sinne von § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes." Diese Regelung verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den allgemeinen Gleichheitssatz. "Die für die Anwartschaften aus Direktzusagen geltenden Vorschriften zur Beitragsbemessung nach dem Teilwert der Pensionsverpflichtung oder dem Barwert der Anwartschaft (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG) sind auf Unterstützungskassenanwartschaften nicht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Unterstützungkassenanwartschaft rückgedeckt ist oder durch Entgeltumwandlung finanziert wird" (BVerwG, 12.10.2011 - 8 C 19/10).

6.7 Mehrere Rentenstämme

Hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf eine Betriebsrente aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (zunächst als gewerblicher Arbeitnehmer, danach als Angestellter), ist das eigentlich ein einheitlicher Anspruch. Die Betriebsrente dieses Arbeitnehmers ist dann so zu berechnen, dass für jeden der beiden Zeiträume ein Rentenstamm gebildet wird und die sich aus beiden Rentenstämmen ergebenden Teilansprüche addiert werden. Dabei ist die gesamte Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers zu Grunde zu legen und eine etwaige Überzahlung aus Ansprüchen der Arbeiter- mit Ansprüchen aus der Angestelltenversorgung zu verrechnen. Es ist unerheblich, dass diese Leistungen nicht vom Arbeitgeber direkt, sondern von einer Unterstützungskasse gewährt wurden (BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 43/08).

6.8 Mitbestimmung

Die zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG betrifft "Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist". Eine Unterstützungskasse ist in der Regel eine Sozialeinrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Der Inhalt des Mitbestimmungsrechts "Form, Ausgestaltung und Verwaltung" wird durch § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG konkret vorgegeben. Mitbestimmungsfrei kann der Arbeitgeber entscheiden, "ob und in welcher Form er in seinem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung einführen will, welche finanziellen Mittel (Dotierungsrahmen) er dafür bereitstellt, welche Zwecke er verfolgt und welchen Arbeitnehmerkreis er begünstigen will" (BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08).

6.9 Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens

Schließt die Satzung einer - in der Rechtsform e.V. geführten - Gruppenunterstützungskasse generell Rückzahlungsansprüche eines Trägerunternehmens aus, erfasst dieser Rückzahlungsausschluss auch etwaige Ansprüche aus einer Geschäftsbesorgung i.S.d. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Rückzahlungsansprüche satzungsmäßig nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen sind. Ein Rückforderungsausschluss hält einer Inhaltskontrolle nach den §§ 242, 315 BGB stand, wenn die Satzung der Unterstützungskasse gleichzeitig vorsieht, dass bei Beendigung der Mitgliedschaft des Trägerunternehmens eine Auskehrung des segmentierten Kassenvermögens auf andere Einrichtungen - hier: mittelbare Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung - erfolgt (BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15).

6.10 Satzungskontrolle

Verträge des Gesellschaftsrechts unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle des BGB nach den §§ 305 ff. BGB. Das gilt auch für vereinsrechtliche Satzungen (s. dazu BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15 und BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06). Eine Vereinssatzung kann daher nur nach den Maßstäben der §§ 242, 315 BGB richterlich kontrolliert werden. "Der Ausschluss der AGB-Kontrolle erfasst auch unmittelbar auf der Satzung beruhende Rechtsverhältnisse zwischen dem Verein und seinem Mitglied, soweit diese auf der Mitgliedschaft beruhen und der Verwirklichung des Vereinszwecks dienen" (BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15 - mit Hinweis auf BGH, 08.02.1988 - II ZR 228/87).

6.11 Spätehenklausel

Betriebliche Versorgungsordnungen, insbesondere die Statuten einer Unterstützungkasse, sehen häufig vor, dass an überlebende Ehepartner nur dann eine Witwen-/Witwerrente gezahlt wird, wenn die Ehe bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls geschlossen wurde. Ziel derartiger Vereinbarungen ist es, reine Versorgungsehen zu vermeiden. Das ist auch in Ordnung: "Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam" (BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11 - Pressemitteilung).

6.12 Teilwiderruf

Triftige Gründe für einen Teilwiderruf liegen nur vor, wenn bei Weitergeltung der bisherigen Versorgungsregelung der Bestand des Unternehmens der Versorgungsschuldnerin langfristig gefährdet (gewesen) wäre. Das ist der Fall, wenn ohne den Eingriff in die erdiente Dynamik künftige Versorgungsansprüche voraussichtlich nicht aus den Erträgen des Unternehmens finanziert werden können und hierfür auch keine hinreichenden Wertzuwächse des Unternehmens zur Verfügung stehen. Als Orientierungshilfe können dabei die Kriterien dienen, die bei der Verweigerung der Anpassung laufender Betriebsrentenwegen schlechter wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers zu beachten sind (BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07 - mit dem Hinweis, dass die an den triftigen Grund zu stellenden Anforderungen tendenziell höher sind).

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