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Arbeitskampf - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Betriebsrat spielt nach dem BetrVG in den Betrieben eine entscheidende Rolle. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bezieht sich auf eine Vielzahl grundlegender Entscheidungen. Das Gesetz gibt dem Betriebsrat dazu eine Menge von Aufgaben und Rechten. In puncto Arbeitskampf mahnt das BetrVG die Arbeitnehmervertretung allerdings zur Zurückhaltung.

2. Grundsatz

§ 74 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. BetrVG sagt deutlich: "Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig". Das heißt: Egal, um was es bei einer Auseinandersetzung zwischen den Betriebspartnern geht: Sie dürfen keinen Arbeitskampf gegeneinander führen. Das Arbeitskampfverbot ist Bestandteil der betrieblichen Friedenspflicht. Etwaige Meinungsverschiedenheiten sind in den dafür vom Gesetz vorgesehenen Verfahren auszutragen (BAG, 17.12.1976 - 1 AZR 772/75). § 74 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. BetrVG konkretisiert mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitskampfverbot den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 BetrVG.

Auf der anderen Seite sagt § 74 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. BetrVG: "Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt". Für den Betriebsrat bleibt es dennoch bei der vom Gesetz verordneten Neutralität. Er darf als Betriebsverfassungsorgan

  • keinen gewerkschaftlichen Streik fördern

  • keine Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers unterstützen und auch

  • die Arbeitnehmer nicht zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen oder sie davon abhalten

Die Verbote und Gebote aus §§ 2 Abs. 1 und 74 Abs. 2 BetrVG richten sich auch gegen das einzelne Betriebsratsmitglied in seiner Eigenschaft als Angehöriger des Betriebsverfassungsorgans (BAG, 21.02.1978 - 1 ABR 54/76). Sie können aber als Gewerkschaftsangehörige oder Arbeitnehmer wie alle anderen Mitarbeiter an Arbeitskämpfen teilnehmen. Sie brauchen dabei aber nicht darauf hinzuweisen, dass ihre Teilnahme am Arbeitskampf außerhalb ihres Betriebsratspostens erfolgt.

3. Folgen für das Betriebsratsamt und die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben

Das Betriebsratsamt besteht während eines Arbeitskampfes grundsätzlich mit allen Rechten und Pflichten weiter. Er ist ein eigenständiges Organ der Betriebsverfassung und wird in dieser Funktion durch einen Arbeitskampf nicht außer Kraft gesetzt.

Aus § 74 Abs. 2 BetrVG folgt, dass Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien die Rechte und Pflichten des Betriebsrats eigentlich unangetastet lassen (BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87). Eine rechtmäßige Aussperrung oder ein rechtmäßiger Streik führen zwar zur Suspendierung von Arbeitsverhältnissen (BAG, 21.04.1971 - GS 1/68). Die eingesetzten Arbeitskampfmittel haben aber nicht zur Folge, das gleichzeitig auch das Amt des Betriebsrats und seiner Mitglieder suspendiert ist (BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87 - und BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71). Und das gilt unabhängig davon, ob die Mitglieder am Arbeitskampf beteiligt sind.

In der Natur der Sache liegt allerdings das Problem, dass die Stellung des Betriebsrats rein tatsächlich schon durch Arbeitskampfmaßnahmen beeinträchtigt wird. Mitbestimmungsrechte dürfen also nur soweit genutzt und müssen nur soweit beachtet werden, wie dadurch die Kampfparität nicht verschoben wird. Das heißt: Der Betriebsrat darf durch die Wahrnehmung seiner BetrVG-Aufgaben und -Rechte nicht die Kampffähigkeit des Arbeitgebers schwächen. An sich legitime BetrVG-Mittel können sich als konkrete Kampfmaßnahmen erweisen. Unter Umständen kommt man erst durch eine arbeitskampfkonforme Auslegung des jeweiligen Beteiligungsrechts zu einem interessengerechten Ergebnis.

Bejaht man die Mitbestimmungsfreiheit bestimmter Arbeitgebermaßnahmen während des Arbeitskampfes, muss man sich fragen: Was passiert, wenn der Arbeitgeber nach dem Arbeitskampf eine ohne Beachtung der Mitbestimmung getroffene Maßnahme aufrecht halten will? In diesem Fall wird man zu dem Ergebnis kommen, dass er die Beteiligung der Mitarbeitervertretung nach Beendigung des Arbeitskampfes nach den üblichen Regeln nachholen muss.

4. Einzelfälle aus der Rechtsprechung

Nachfolgend finden Sie einige der interessantesten Fälle aus der Rechtsprechung zum Thema Arbeitskampf - Mitbestimmung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet:

4.1 Arbeitszeit

Der Betriebsrat hat in Fragen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Beabsichtigt der Arbeitgeber, vorübergehend die Arbeitszeit für arbeitswillige Mitarbeiter während eines Arbeitskampfes über der betriebliche Arbeitszeit hinaus zu verlängern, braucht er dafür keine Zustimmung des Betriebsrats einzuholen (BAG, 24.04.1979 - 1 ABR 43/77).

4.2 Arbeitszeitkürzung

Eine betriebliche Arbeitszeitregelung lässt sich nicht allein mit den Rechtsgrundsätzen des Arbeitskampfrisikos hinbekommen. So hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 BetrVG ein grundsätzliches Mitbestimmungsrecht bei einer Arbeitszeitverkürzung. Dieses Mitbestimmungsrecht kann allerdings bei einem Arbeitskampf - auch wenn er nur Fernwirkung hat - eingeschränkt sein (BAG, 22.12.1980 - 1 ABR 2/79).

4.3 Einstellungen

Soweit Einstellungen und Versetzungen als Arbeitskampfmittel dienen sollen, ist die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVGausgeschlossen (BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 113/68).

4.4 Einstweilige Verfügung

Auch wenn es nach § 75 BetrVG Aufgabe des Betriebsrats ist, darüber zu wachen, dass die Beschäftigten nicht benachteiligt werden, gibt ihm diese Aufgabe keinen Unterlassungsanspruch gegen einzelne Maßnahmen des Arbeitgebers. Der Übergang einer betrieblichen Einheit, für die ein Betriebsrat gewählt worden ist, ist für sich genommen kein Nachteil für die Beschäftigten. Mangels Bestimmtheit ist der Antrag, dem Arbeitgeber die "Verlagerung der Beschäftigten auf eine andere Firma, weil diese am Streik teilgenommen haben", unzulässig (LAG Nürnberg, 31.08.2005 - 6 TaBV 41/05).

4.5 Erhaltungsarbeiten

In der Literatur gibt es gewichtige Stimmen, die dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Erhaltungs- und Notmaßnahmen einräumen. Das soll zumindest dann gelten, wenn die Tarifvertragsparteien dazu noch keine Regelung getroffen haben. Höchstrichterlich ist dieser Punkt bisher noch nicht entschieden. Das BAG hat die Problematik in BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80 offen gelassen, in BAG, 31.01.1995 - 1 AZR 142/94 die Regelung der Modalitäten eines arbeitskampfbedingten Notdienstes vorrangig in die Hände des betroffenen Arbeitgebers und der Kampf führenden Gewerkschaft gelegt.

4.6 Freistellung - 1

Eine rechtmäßige Aussperrung suspendiert die Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder. Das Betriebsratsamt wird davon zwar nicht berührt. Besteht für ein Betriebsratsmitglied jedoch keine Arbeitspflicht, scheidet damit auch eine Vergütung während der Aussperrung aus (BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 367/87 - zu § 37 BetrVG).

4.7 Freistellung - 2

Auch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied darf sich als Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Arbeitskampf beteiligen. Das darf nur nicht in der Funktion als Betriebsratsmitglied geschehen (LAG, Düsseldorf - 05.07.1994 - 8 TaBV 57/94).

4.8 Kündigung - 1

Der Arbeitgeber ist in mitbestimmten Betrieben nach § 102 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung zu hören. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Arbeitgeber außerordentliche Kündigungen wegen der Teilnahme an einem rechtswidrigen Streik aussprechen möchte (BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 76/76).

4.9 Kündigung - 2

Die Anhörungspflicht des Arbeitgebers aus § 102 Abs. 1 BetrVG ist nicht aufgehoben, wenn einem Mitarbeiter aus einem Grund gekündigt werden soll, der nicht arbeitskampfbedingt ist (BAG, 06.03.1979 - 1 AZR 866/77).

4.10 Mehrarbeit - 1

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei einer vorübergehenden "Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit". Wenn andere Mitarbeiter streiken, kann die Anordnung von Mehrarbeit ein Kampfmittel des Arbeitgebers sein, um das Funktionieren seines Betriebes sicherzustellen. Bei dieser Fallgestaltung braucht er vor der Anordnung von Mehrarbeit keine Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG einzuholen (BAG, 24.04.1979 - 1 ABR 43/77).

4.11 Mehrarbeit - 2

"Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zur Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet. Gleiches gilt, wenn mit der Mehrarbeitsanordnung in einer von Warnstreiks begleiteten Verhandlungsphase der Tarifvertragsparteien dem Streikdruck vorgebeugt werden soll und der Arbeitgeber nicht deutlich macht, dass er die Maßnahme auf arbeitswillige, einem gewerkschaftlichen Streikaufruf nicht Folge leistende Arbeitnehmer beschränkt" (BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 - Leitsatz).

4.12 Mehrarbeit - 3

Möchte ein Arbeitgeber für arbeitswillige und zur Mehrarbeit bereite Mitarbeiter während eines laufenden Streiks in seinem Betrieb vorübergehend die Arbeitszeit verlängern, braucht er dafür nicht die Zustimmungseines Betriebsrats einzuholen (s. dazu BAG, 24.04.1979 - 1 ABR 43/77). Bei dieser Sachlage dient die Tätigkeit dieser Mitarbeiter ersichtlich der unmittelbaren Streikabwehr. Der Arbeitgeber darf davon ausgehen, dass Mitarbeiter, die nicht am Streik teilnehmen und wie gewohnt zur Arbeit kommen, bereit sind, ihrer Arbeitspflicht zu erfüllen. Sie sind arbeitswillig. Was allerdings immer zu beachten ist: Der Arbeitgeber darf "Mehrarbeit zur Streikabwehr gegenüber arbeitswilligen Arbeitnehmern nicht ohne eine darauf gerichtete ausdrückliche individualvertragliche Befugnis einseitig anordnen; auch unterliegt sein darauf bezogenes Direktionsrecht arbeitskampfbedingten Beschränkungen (...). Arbeitswillige Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung 'direkt' auf Arbeitsplätzen zu erbringen, die durch die Streikteilnahme anderer Arbeitnehmer unbesetzt bleiben" (BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 - mit Hinweis auf BAG, 25.07.1957 - 1 AZR 194/56).

4.13 Schulung

Betriebsratsmitglieder haben nach § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Ersatz von Schulungskosten. Es müssen dabei allerdings Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung mit dem Thema "Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Arbeitskampf" kann nur dann als erforderlich angesehen werden, wenn ein konkreter, aktueller und betriebsbezogener Anlass besteht, d.h. wenn konkret voraussehbar ist, dass der Betrieb direkt oder indirekt von Arbeitskampfmaßnahmen betroffen sein wird (LAG Hamm, 11.08.2003 - 10 Sa 141/03).

4.14 Stilllegung

Der Arbeitgeber hat seinen Betriebsrat nach Maßgabe der §§ 111 ff. BetrVG bei einer Betriebsstilllegung zu beteiligen. Bei einer Arbeitskampf bedingten Betriebsstilllegung macht das jedoch keinen Sinn. Sie ist ohne Mitbestimmung des Betriebsrat möglich (BAG, 31.01.1995 -1 AZR 142/94, BAG, 22.03.1994 - 1 AZR 622/93).

4.15 Streikbrecher

Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG kein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von Streikbrechern. Ihm bleibt allerdings das Unterrichtungsrecht aus dieser Vorschrift (LAG, Köln 22.06.1992 - 14 TaBV 17/92).

4.16 Überstunden

"Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zur Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet. Gleiches gilt, wenn mit der Mehrarbeitsanordnung in einer von Warnstreiks begleiteten Verhandlungsphase der Tarifvertragsparteien dem Streikdruck vorgebeugt werden soll und der Arbeitgeber nicht deutlich macht, dass er die Maßnahme auf arbeitswillige, einem gewerkschaftlichen Streikaufruf nicht Folge leistende Arbeitnehmer beschränkt" (BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 - Leitsatz).

4.17 Unterrichtung

Auch wenn man das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG während des Arbeitskampfes ablehnt: Das Unterrichtungsrecht bleibt (LAG, Köln 22.06.1992 - 14 TaBV 17/92; BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02 zu § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG mit Ausführungen zu weiteren, eingeschränkten Mitbestimmungsrechten).

4.18 Versetzung

Der Betriebsrat hat während des Arbeitskampfs bei der Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb des Arbeitgebers in einen vom Arbeitskampf betroffenen kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG, weil die mit dem gesetzlichen Zustimmungserfordernis und dem Anhörungsverfahren verbundenen Erschwernisse geeignet sind, die Kampfparität zu Lasten des Arbeitgebers zu beeinträchtigen (BAG, 13.12.2011 - 1 ABR 2/10).

4.19 Zustimmungsersetzung

Soll gegenüber Mitgliedern von Betriebsverfassungsorganen eine außerordentliche Kampfkündigung ausgesprochen werden, braucht der Arbeitgeber in diesem Fall keine Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG einzuholen. Er kann sofort beim zuständigen Arbeitsgericht das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG beantragen (BAG 14.02.1978 - 1 AZR 54/76).