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Betriebl. Altersversorgung - Leistungszusage

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber hat für die betriebliche Altersversorgung seiner Mitarbeiter mehrere Möglichkeiten (s. dazu das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Durchführungswege). Die ursprünglichste Versorgung findet über eine Direktzusage statt. Das heißt, der Arbeitgeber verpflichtet sich gegenüber seinen Mitarbeitern, die betriebliche Altersversorgung selbst durchzuführen. Er wird Versorgungsschuldner, Dritte sind nicht beteiligt. Er muss die Mittel aus seinem (Betriebs)Vermögen aufbringen und entsprechende Rücklagen bilden.

Praxistipp:

Auch wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über Dritte für den Arbeitgeber in der Regel wesentlich sicherer und pflegeleichter ist - ein gewisses Restrisiko bleibt. So sagt § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG denn auch unmissverständlich: "Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt."

Bei der echten Leistungszusage wird die betriebliche Altersversorgung direkt im Verhältnis zwischen Versorgungsschuldner (Arbeitgeber) und Versorgungsgläubiger (Arbeitnehmer/Ruheständler/Hinterbliebene) abgewickelt. Alternativ bietet sich die Variante "beitragsorientierte Leistungszusage" - § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG - an. Bei ihr verpflichtet sich der Arbeitgeber, "bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln". Mit diesen Beiträgen - an denen sich auch der Arbeitnehmer via Entgeltumwandlung beteiligen kann (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 BetrAVG) - baut er dann für seine Mitarbeiter die betriebliche Altersversorgung auf.

2. Die rechtliche Verankerung

Die Leistungszusage nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ist neben

die vierte Variante für die Zusage betrieblicher Versorgungsleistungen durch den Arbeitgeber. Sie kann als

abgegeben werden (s. dazu die Stichwörter Betriebl. Altersversorgung - Direktzusage und Betriebl. Altersversorgung - Mindestleistung).

3. Die Abgrenzung: Direktzusage/Leistungszusage

Bei der reinen Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, mit Eintritt des Versorgungsfalls selbst eine bestimmte, der Höhe nach festgelegte Leistung als betriebliche Altersversorgung zu erbringen (Direktzusage). Die beitragsorientierte Leistungszusage zeichnet sich zwar auch durch eine der Höhe nach festgelegten Leistung aus, die Höhe dieser Leistung wird hier allerdings durch die aufzuwendenden Beiträge und die daraus resultierenden Erträge bestimmt.

Beispiel:

Die dent-A-fit Zahntechnik GmbH möchte etwas für die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter tun. Zwar werden alle Arbeitnehmer die Chance haben, sich mit eigenen Beiträgen daran zu beteiligen, im Vordergrund soll allerdings die Versorgung durch die dent-A-fit GmbH selbst stehen. Sie hat nun zwei Möglichkeiten: entweder verspricht sie ihren Mitarbeitern selbst Leistungen für den Versorgungsfall (Direktzusage), oder sie verspricht, für eine gewisse Leistung im Versorgungsfall bestimmte Beiträge in eine Versorgungsanwartschaft zu stecken.

Der Unterschied zwischen beiden Zusageformen liegt ganz einfach darin, dass der Arbeitgeber bei der Direktzusage selbst verpflichtet ist, bei der beitragsorientierten Leistungszusage dagegen vorrangig ein Dritter. Nur wenn dieser Dritte ausfällt, ist der Arbeitgeber wieder dran, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Er haftet nachrangig, wenn die eingezahlten Beträge und die daraus erwirtschafteten Erträge nicht ausreichen, die zugesagte Leistung zu erfüllen. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erlaubt die Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge durch den Arbeitgeber direkt oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG genannten Versorgungsträger.

Beispiel:

Die dent-A-fit kann allen Mitarbeitern eine monatliche Altersversorgung von 150 EUR versprechen. Der Anspruch richtet sich dann direkt gegen die dent-A-fit GmbH. Wie sie die Leistungen finanziert, ist ihre Sache. Die Mitarbeiter können bei Eintritt des Versorgungsfalls Zahlung der 150 EUR verlangen. Die dent-A-fit kann allerdings mit ihren Arbeitnehmern auch vereinbaren, Beiträge an eine Versicherung oder sonstige Versorgungseinrichtung zu zahlen, die im Versorgungsfall zu einer monatlichen Leistung von 150 EUR führen.

Der Arbeitgeber kann, wenn er die Versorgungszusage nicht selbst erfüllen will, Beiträge an

zahlen.

Praxistipp:

Leistungszusage und beitragsorientierte Leistungszusage haben einen großen Vorteil: Man weiß bereits im Zeitpunkt der Zusage, was am Ende dabei herauskommen muss. Der Arbeitgeber trägt allerdings das Finanzierungsrisiko. Er hat dafür zu sorgen, dass die zugesagte Leistung im Versorgungsfall bereit steht. Wegen seiner subsidiären Arbeitgeberhaftung aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BertrAVG sollte er deswegen großen Wert auf einen möglichst sicheren Durchführungsweg legen. Vor Abschluss von Versicherungsverträgen sollte er seinen Blick vielleicht in ein aktuelles Ranking werfen.

Wegen der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der Leistungszusage wird auf die entsprechenden Stichwörter im Steuer- und Sozialversicherungslexikon hingewiesen.

4. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Betriebliche Altersversorgung und Leistungszusage in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:

4.1 Anlagefonds

Der vereinfachte Fall: Bei Arbeitgeber A gab es eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV), die dem versorgungsberechtigten Kläger K einen jährlichen Basisanspruch auf eine Betriebsrente von 0,4 % der Summe seiner monatlichen pensionsfähigen Bezüge während der Beschäftigungszeit sicherte. A zahlt aufgrund der GBV monatlich 5 % der pensionsfähigen Bezüge aller in den Geltungsbereich der GBV fallenden Mitarbeiter in einen Anlagefonds, der kein Pensionsfonds i.S.d. BetrVG ist. Aus diesem Anlagefonds werden die laufenden Betriebsrenten gezahlt. Der Wert der Fondsanteile wird am Ende eines Wirtschaftsjahres ebenso ermittelt wie die Summe der Barwerte der Anwartschaften und der gezahlten Betriebsrenten. Bei Abweichungen sind Barwerte und Renten so zu korrigieren, dass sie dem Wert der Fondanteile entsprechen. Die so korrigierten Werte dürfen sich dann zwar verringern, aber nicht den Basisanspruch unterschreiten. K's Anwartschaft betrug 2009 3.900 EUR, 2011 dann nur noch 3.295 EUR. Also wollte er sich den 2009er Wert sichern.

Betriebliche Altersversorgung liegt nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auch vor, "wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage)". Die in diesem Fall vorgesehene Berechnungsweise entspricht nicht ganz den in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG vorgesehenen Regeln. Die GBV gewährleistet nicht, dass die auf K entfallenden und in den Anlagefonds gezahlten Beiträge unmittelbar in seine Betriebsrentenanwartschaft umgewandelt werden. Trotzdem ist K mit seiner Klage gescheitert. Es gibt für seine Forderung keine Rechtsgrundlage (BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15).

 Siehe auch 

Betriebliche Altersversorgung - Allgemeines