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Betriebl. Altersversorgung - Pensionskasse

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber kann für seine betriebliche Altersversorgung neben den vier anderen Möglichkeiten auch die Pensionskasse wählen. Die Pensionskasse - ein rechtlich selbstständiges Unternehmen der Lebensversicherung - ist in der Regel eine Aktiengesellschaft (AG) oder sie ist als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) eingerichtet. Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) - regelt in den §§ 232 ff. die Grundzüge. Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Soweit der Insolvenzschutz nach den §§ 7 ff. BetrAVG greift, sind insbesondere die Regelungen in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG (subsidiäre Arbeitgeberhaftung) und § 8 Abs. 1 BetrAVG - Ausschluss des Anspruchs gegen den Träger der Insolvenzsicherung - zu beachten.

Praxistipp:

Der große Vorteil des Durchfühungswegs Pensionskasse ist der Umstand, dass die Abwicklung des Versorgungsfalls nicht über den Arbeitgeber selbst, sondern direkt über die Kasse als Versorgungsträger erfolgt. Sie verfügt als Versicherungsunternehmen über die erforderliche Infrastruktur und ermöglicht dem Arbeitgeber - wie beim Durchführungsweg Direktversicherung - ein relativ problemloses Handling betrieblicher Versorgungsleistungen.

Soll die betriebliche Altersversorgung über den Durchführungsweg Pensionskasse erfolgen, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber eine Vereinbarung treffen. Das gilt auch im Fall der Entgeltumwandlung - in dem der Arbeitnehmer einseitig nur den Abschluss einer Direktversicherung verlangen kann (§ 1a Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Für das Entstehen einer unverfallbaren Anwartschaft (§ 1b BetrAVG; Betriebl. Altersversorgung - Anwartschaft) und die Höhe dieser unverfallbaren Anwartschaft (§ 2 BetrAVG; Betriebl. Altersversorgung - Anwartschaftshöhe) gibt es zum Teil Sonderregelungen. Arbeitgeber können ihre Beiträge an eine Pensionskasse nach Maßgabe des § 4c Abs. 1 Satz 1 EStG als Betriebsausgaben ansetzen. Soweit die Zuwendungen des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind, sind sie in der Sozialversicherung beitragsrechtlich privilegiert (§ 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV).

2. Die Regelungen im BetrAVG

Als weiterer Durchführungswegfür die betriebliche Altersversorgung kommt für den Arbeitgeber neben einem Pensionsfonds, der Direktzusage, einer Direktversicherung oder der Unterstützungskasse auch eine Pensionskasse infrage. Sie wird in Grundzügen in den §§ 232 ff. VAG (bis 31.12.2015: §§ 118a ff. VAG a.F.) geregelt.

Eine Pensionskasse ist nach § 232 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 VAG ein rechtlich selbstständiges Lebensversicherungsunternehmen, dessen Zweck die Absicherung wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alters, Invalidität oder Tod ist und das

  • das Versicherungsgeschäft via Kapitaldeckungsverfahren betreibt (Nr. 1),

  • Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Erwerbseinkommens vorsieht; wobei die allgemeinen Versicherungsbedingungen, wenn das Erwerbseinkommen teilweise wegfällt, auch anteilige Leistungen vorsehen können (Nr. 2),

  • Leistungen im Todesfall nur an Hinterbliebene erbringen darf, wobei für Dritte ein auf die Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten begrenztes Sterbegeld vereinbart werden kann (Nr. 3), und

  • der versicherten Person einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen die Pensionskasse einräumt oder Leistungen als Rückdeckungsversicherung erbringt (Nr. 4).

Pensionskassen können als

  • Firmen-

  • Gruppen-

  • Konzern- oder

  • Branchen-

Versicherungsunternehmen eingerichtet werden. Ihre Rechtsform ist regelmäßig eine AG oder ein VVaG. Pensionskassen stehen unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie können nicht nur privatrechtlich, sondern - wie die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - auch öffentlich-rechtlich organisiert sein (s. dazu auch: Betriebl. Altersversorgung - Öffentlicher Dienst).

3. Anspruchsgrundlagen und BetrAVG-Regelungen

Wie alle anderen Durchführungswege -

- verlangt auch die Versorgung über eine Pensionskasse zunächst eine Versorgungsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber als Versorgungsgeber und dem Arbeitnehmer als Versorgungsnehmer.

Der Arbeitgeber leistet die direkte Versorgung bei der Pensionskasse jedoch nicht selbst. Er bedient sich der Pensionskasse als Versorgungsträger. Der Arbeitnehmer ist als Versorgungsnehmer Mitglied der Pensionskasse und hat das Bezugsrecht für die versprochenen Leistungen. Auch hier gibt es ein Dreiecksverhältnis, das dem bei der Direktversicherung ähnelt. Art, Umfang und Höhe der betrieblichen Versorgungsleistung werden

  • durch die Versorgungszusage des Arbeitgebers und

  • das maßgebliche Regelwerk der Pensionskasse (z.B. deren Geschäftsplan oder ihre Satzung)

bestimmt. Soweit es das BetrAVG betrifft, ist insbesondere auf Folgendes hinzuweisen:

Betriebliche Versorgungsansprüche und unverfallbare Anwartschaften sind nach Maßgabe der §§ 7 ff. BetrAVG gegen Insolvenzrisiken geschützt. Für Pensionskassen-Ansprüche sieht § 8 Abs. 1 BetrAVG ergänzend vor: "Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Leistungen nach § 7 besteht nicht, wenn eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem Träger der Insolvenzsicherung gegenüber verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, und die nach § 7 Berechtigten ein unmittelbares Recht erwerben, die Leistungen zu fordern."

4. Finanzierung der Pensionskasse und Haftung des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber stellt die Finanzierung der Pensionskasse mit seiner Beitragszahlung sicher. Zuwendungen an eine Pensionskasse dürfen in dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie

  • auf einer in der Satzung oder im Geschäftsplan der Pensionskasse festgelegten Verpflichtung oder

  • auf einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde beruhen oder

  • der Abdeckung von Fehlbeträgen bei der Kasse dienen (§ 4c Abs. 1 Satz 1 EStG).

Zuwendungen i.S.d. § 4c Abs. 1 Satz 1 EStG dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wären (§ 4c Abs. 2 EStG).

Neben den Beiträgen der Arbeitgeber können die Versorgungsleistungen auch durch Eigenbeiträge der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer finanziert werden (s. dazu das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Entgeltumwandlung).

Die Beiträge des Arbeitgebers sind Arbeitsentgelt. Dieses Arbeitsentgelt ist in der Regel steuer- und sozialversicherungspflichtig. Über § 40b Abs. 1 EStG besteht jedoch die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung:

"Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von den Zuwendungen zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse mit einem Pauschsteuersatz vom 20 Prozent der Zuwendung erheben."

Die Höchstgrenze für die Zuwendung liegt nach § 40b Abs. 2 Satz 1 EStG bei 1.752 EUR. Zudem sind Beiträge steuerfrei, wenn sie aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse gezahlt werden und ihre Höhe nicht mehr als vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung überschreiten, § 3 Nr. 63 EStG. § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV bestimmt ergänzend: "Dem Arbeitsentgelt sind nicht hinzuzurechnen:

steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes im Kalenderjahr bis zur Höhe von insgesamt 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung; dies gilt auch für darin enthaltene Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes) stammen".

Ob die Leistungen der Pensionskasse im Versorgungsfall steuer- und sozialversicherungspflichtig sind, ergibt sich aus den Bestimmungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts.

Soweit es die Haftung des Arbeitgebers betrifft: Er hat zunächst dafür zu sorgen, dass er seine Beiträge an die Pensionskasse zahlt. Er finanziert damit die spätere Versorgung - die in der Regel über eine Lebensversicherung erfolgt. Die praktische Abwicklung der Versorgung selbst ist dann Sache der Pensionskasse als Versorgungsträger. Damit hat der Arbeitgeber dann eigentlich nichts mehr zu tun. Der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen haben einen direkten Anspruch auf die zugesagten Leistungen gegen die Pensionskasse. Es sei denn, es liegt ein Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG vor. Dann tritt die subsidiäre Arbeitgeberhaftung ein.

"Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt."

Selbstverständlich kann es beim Durchführungsweg Pensionskasse auch Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers geben. Verletzt der Arbeitgeber seine Pflichten aus dem Versorgungsvertrag, zahlt er beispielsweise die Beiträge nicht, kann daraus eine Leistungseinbuße resultieren. Im Wege des Schadensersatzes muss der Arbeitgeber dann diese Versorgungslücke schließen. Im Gegensatz zur Direktversicherung ist der Arbeitnehmer selbst Mitglied der Pensionskasse. Er ist Versicherungsnehmer und versicherte Person. Wegen der Sicherung von Arbeitnehmerrechten bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers wird auf das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Insolvenzschutz verwiesen.

5. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

5.1 Ablösende Betriebsvereinbarung

Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmer A waren 1987 einzelvertraglich Leistungen betrieblicher Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Ein Jahr später trat bei Arbeitgeber G eine Betriebsvereinbarung in Kraft, in der allen Mitarbeitern betriebliche Versorgungsleistungen in Form einer Direktzusage versprochen wurden - auch A. Diese Betriebsvereinbarung wurde in der Vergangenheit wiederholt abgelöst. Die letzte Betriebsvereinbarung sah den Ausschluss von Mitarbeitern vor, die bereits eine einzelvertraglich gegebene Zusage hatten. Dagegen wehrte sich A.

Das BAG meint dazu, dass Mitarbeiter mit einzelvertraglich erteilter Zusage nur dann komplett aus einem auf einer Betriebsvereinbarung fußenden - kollektiven - Versorgungssystem herausgenommen werden dürfen, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat innerhalb ihres Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass die ausgeschlossenen Mitarbeiter im Versorgungsfall eine mindestens annähernd gleichwertige Versorgung haben (BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15 - unter Zurückweisung an die Vorinstanz - LAG Hessen, 22.10.2014 - 6 Sa 106/14 - weil der Punkt annähernde Gleichwertigkeit noch zu klären ist).

5.2 Arbeitgeberhaftung - 1

Hat der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse versprochen und kürzt diese Pensionskasse die Versorgung dann wegen eigener wirtschaftlicher Schwierigkeiten jährlich um 1,4 %, muss der Arbeitgeber für den Differenzbetrag einstehen. Auch wenn die Satzung der Pensionskasse diese Kürzungsmöglichkeit vorsieht, kann das den Arbeitgeber nicht entlasten. Das würde der klaren Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG widersprechen: Der Arbeitgeber soll durch die Einschaltung eines Dritten nicht entlastet werden, sondern gerade auch dafür einstehen, dass der Dritte nicht mehr leistungsfähig ist (LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 187/09).

5.3 Arbeitgeberhaftung - 2

Die Arbeitgeberhaftung ist bei Eigenbeträgen des Arbeitnehmers eingeschränkt. Seine Versorgungszusage erstreckt sich - auch bei einer Pensionskassenrente - nicht auf den Teil, dem eigene Mitarbeiterbeträge zugrunde liegen. Ob eine Eigenbeitragszusage betriebliche Altersversorgung i.S.d. BetrAVG ist und damit die Haftung des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auslöst, richtet sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG. Wenn sich die Zusage des Arbeitgebers auch auf die auf Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen erstreckt, handelt es sich um eine betriebliche Altersversorgung i.S.d. BetrAVG. "Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Zusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorliegt, obliegt dabei dem Versorgungsberechtigten, der Ansprüche aufgrund der Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG geltend macht" (BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 - mit Hinweis auf BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14 - und BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14).

5.4 Beitragspflichtige Versorgungsleistungen

Betriebliche Versorgungsbezüge können beitragspflichtige Einnahmen i.S.d. §§ 226 SGB V sein. § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V sagt beispielsweise, dass als der Rente vergleichbare Einnahmen (= Versorgungsbezüge) auch "Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung" gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Dabei ist der "Begriff der betrieblichen Altersversorgung" im Sozialversicherungsrecht anders zu beurteilen als in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Mit dem Ergebnis: "Leistungen von Pensionskassen unterliegen als Renten der betrieblichen Altersversorgung bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch insoweit der Beitragspflicht, als die Zahlungen auf Beiträgen beruhen, die der Arbeitnehmer als alleiniger Versicherungsnehmer während der freiwilligen Fortsetzung des Versicherungsvertrags nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis selbst geleistet hat" (BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R).

5.5 Besteuerung

"1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte. 2. Die volle Einkommensteuerpflicht von Leistungen aus Pensionskassen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG tritt schon dann ein, wenn die früheren Beitragszahlungen tatsächlich nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt waren. Ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG bei materiell-rechtlich zutreffender Betrachtung objektiv vorgelegen haben, ist für die Steuerpflicht der Leistungen ohne Belang" (BFH, 20.09.2016 - X R 23/15 - Leitsätze).

5.6 Einstandspflicht - 1

§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sieht vor, dass der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen hat, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Grund: Im Betriebsrentenrecht muss immer zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen unterschieden werden. Der vom Arbeitgeber eingeschaltete außerbetriebliche Versorgungsträger ist nach seiner Funktion bloß das Instrument des Arbeitgebers, mit dem er seine arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen erfüllt. Wenn die geschuldete Versorgung dann nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht wird, "hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls unmittelbar aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat."

Begünstigte Arbeitnehmer haben nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einen verschuldensunabhängigen Erfüllungsanspruch. Der Arbeitgeber kann sich daher nicht aus der Verantwortung stehlen, indem er "seine" betriebliche Altersversorgung durch externe Versorgungsträger durchführt. Er hat eine Einstandspflicht, die dazu führt, dass er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls selbst verschaffen muss. Der Verschaffungsanspruch ist darauf gerichtet, die zwischen der Versorgungszusage und dem Durchführungsweg entstandene Lücke zu schließen. Bei dieser Lücke bleibt die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung entweder hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurück oder der außerbetriebliche Versorgungsträger kann die Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung aus anderen Gründen nicht erfüllen. Aber: "Die Einstandspflicht umfasst jedoch weder den zeitlich begrenzt gewährten Gewinnzuschlag noch den durch eigene Beiträge des Klägers finanzierten Teil der Pensionskassenrente" (BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14).

5.7 Einstandspflicht - 2

Das BAG hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.02.2018 - 3 AZR 142/16 (A) - folgende Fragen zur Beantwortung vorgelegt:

"1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers anwendbar, wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden überbetriebliche Versorgungseinrichtung erbracht werden, diese aus finanziellen Gründen ihre Leistungen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berechtigt kürzt und der Arbeitgeber nach nationalem Recht zwar für die Kürzungen gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern einzustehen hat, seine Zahlungsunfähigkeit jedoch dazu führt, dass er seine Verpflichtung, diese Leistungskürzungen auszugleichen, nicht erfüllen kann? "

"2. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird: Unter welchen Umständen können die durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erlittenen Verluste des ehemaligen Arbeitnehmers bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden und damit die Mitgliedstaaten verpflichten, hiergegen einen Mindestschutz zu gewährleisten, obwohl der ehemalige Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der Leistungen erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben? 3. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird: Entfaltet Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG unmittelbare Wirkung und verleiht die Bestimmung, wenn ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat, dem Einzelnen Rechte, die dieser vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen kann? 4. Falls die dritte Vorlagefrage bejaht wird: Ist eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, die von dem Mitgliedstaat - für die Arbeitgeber verpflichtend - als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt ist, der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die für die Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge kraft öffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie eine Behörde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen kann, eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaates? (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16 (A))."

5.8 Geschlechtsdiskriminierung

Arbeitgeber, die betriebliche Versorgungsleistungen über eine Pensionskasse erbringen, müssen das so tun, dass keine Arbeitnehmergruppe wegen des Geschlechts diskriminiert wird. Wer geschlechtsbezogen diskriminiert wird, kann von seinem Arbeitgeber verlangen, einen diskriminierungsfreien Rechtszustand herzustellen. Diese Verpflichtung betrifft aber keine Zusatzversorgungsansprüche, die ein Arbeitnehmer neben der vom Arbeitgeber finanzierten Versorgung freiwillig durch eigene Beiträge erwirbt (BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03).

5.9 Gewinnausschüttung

Wenn eine Versorgungskasse an ihren Träger - den Arbeitgeber - Gewinne ausschüttet, zahlt sie ihm keinen Arbeitslohn zurück. Die Rückzahlung von Arbeitslohn setzt nämlich voraus, dass zuvor beim Arbeitnehmer zuvor Güter in Geld oder Geldeswert abfließen - § 8 Abs. 1 EStG bezeichnet als Einnahmen "alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Einkunftsarten ... zufließen". "Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse können daher weder pauschal besteuerbare Beitragsleistungen des Arbeitgebers mindern noch einen Anspruch auf Lohnsteuererstattung begründen" (BFH, 12.11.2009 - VI R 20/07 2. Leitsatz).

5.10 Haftung für Fehlbeträge

"1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger gegenüber auch dann im Umfang der Leistungskürzungen einzustehen, wenn er auf die Verwaltung des Vermögens und die Kapitalanlage der Pensionskasse sowie auf deren Beschlussfassung keinen Einfluss nehmen konnte."

"2. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt über die Verweisung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzten Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung ausschließlich den in § 2 Abs. 1 Deckungsrückstellungsverordnung ... bestimmten Höchstrechnungszins in Bezug. Dieser Höchstrechnungszins ist auch maßgeblich, wenn der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung über eine 'regulierte' Pensionskasse führt. 3. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die seit dem Inkrafttreten der Deckungsrückstellungsverordnung am 16. Mai 1996 erteilt wurden" (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 1. und 2. Leitsatz).

5.11 Insolvenz - Aussonderungsrecht

"Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener Schutz der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers führt nicht zur Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen. Eine unionsrechtskonforme Auslegung oder richterliche Rechtsfortbildung von § 47 InsO, nach der eine Aussonderung keine Trennung des auszusondernden Vermögens vom Vermögen des Schuldners erfordert, übersteigt die Grenze des rechtsmethodisch Erlaubten" (BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15 - Leitsätze).

5.12 Leistungsumfang

Eine Pensionskasse muss in der Regel nur für die Leistung einstehen, die sie nach ihrer Satzung versprochen hat und für die Beiträge gezahlt wurden. Ist aufgrund zwingender betriebsrentenrechtlicher Vorgaben eine höhere Versorgungsleistung zu erbringen, hat der Arbeitgeber für den Spitzenbetrag einzustehen. Die Pensionskasse muss im Übrigen - wie der Arbeitgeber auch - nach europarechtlichen Vorgaben ein diskriminierungsfreies Verhalten zeigen (BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 279/03).

5.13 Sozialversicherungspflicht

Das Gleichheitsgebot ist nicht verletzt, "wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden." Das setzt allerdings voraus, "dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen" (BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 u. 1 BvR 249/15 - Pressemitteilung).

5.14 Umfassungszusage

Betriebliche Altersversorgung liegt nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG auch vor, wenn "der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden."

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG trat zwar erst am 01.07.2002 in Kraft, er ist aber auch auf Versorgungszusagen anwendbar, die schon vor dem 01.07.2002 erteilt wurden. Dabei reicht es nicht aus, wenn bloß eine betriebliche Altersversorgung nach den allgemeinen Regeln vorliegt. Es muss deutlich werden, dass der Arbeitgeber gerade auch für die Leistungen einzustehen hat bzw. einstehen will, die aus den Beiträgen seines Mitarbeiters resultieren. Dafür trägt der Arbeitnehmer im Prozess die Darlegungs- und Beweislast - und da gelten erhöhte Anforderungen. Das Vorliegen einer Umfassungszusage kann sich "sowohl aus einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung des Arbeitgebers als auch durch Auslegung seiner Zusage oder stillschweigend - konkludent - aus den Umständen ergeben." Ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Zusage "müssen die Gesamtumstände den Schluss darauf zulassen, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen umfassen soll" (BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15 - mit Hinweis auf BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15).

5.15 Versorgungsausgleich

Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmer N wehrte sich gegen die Kürzung seiner betrieblichen Altersversorgung, die über eine Pensionskasse erfolgte. In einem familiengerichtlichen Versorgungsausgleich wurde N's Ehefrau im Wege der internen Teilung ein Anrecht übertragen. Die Übertragung erfolgte gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG. Das Familiengericht überträgt dem ausgleichberechtigten Ehegatten danach ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. Dabei hat die rechtskräftige Entscheidung des Familiengerichts in einem nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Betriebsrentenkürzung Bindungswirkung - soweit es den der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungsweg betrifft (BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 813/14 - mit dem Hinweis, dass es ausschließlich Sache der Familiengerichte ist, die rechtlichen Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs zu klären).

Und amtlich: "Trifft das Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 10 VersAusglG eine rechtskräftige Entscheidung über die interne Teilung des vom Versorgungsberechtigten während der Ehezeit erworbenen Anrechts, so entfaltet diese Bindungswirkung in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligten Versorgungsträger über die Höhe des sich hieraus ergebenden Kürzungsbetrags der Versorgung" (BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 813/14 Leitsatz).

5.16 Vorzeitiges Ausscheiden

"Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben im Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis die bei Eintritt des Versorgungsfalls von der Pensionskasse zu erbringenden, auf Arbeitgeberbeiträgen beruhenden satzungsmäßigen Leistungen hinter dem nach § 2 Abs. 1 BetrAVG errechneten arbeitgeberfinanzierten Teilanspruch zurück, ist der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG verpflichtet, den Differenzbetrag in Ergänzung zu den von der Pensionskasse erbrachten Leistungen zu zahlen, wenn er nicht die sog. versicherungsrechtliche Lösung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG verlangt hat" (BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 542/13).

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