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Betriebl. Altersversorgung - Allgemeines

Inhaltsübersicht

  1. 1.
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 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, für seine Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung einzurichten. Die rechtliche Grundlage dafür ist das "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG)". Das Regelwerk sieht für die betriebliche Altersversorgung fünf Durchführungswege vor: Direktzusage, Direktversicherung, Pensionsfonds, Pensions- und Unterstützungskasse. Klassiker ist die Direktzusage. Bei ihr verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber seinem Mitarbeiter unmittelbar, im so genannten Versorgungsfall bestimmte Leistungen zu gewähren. Versorgungsfall ist der Eintritt bestimmter biologischer Ereignisse: Alter, Invalidität oder Tod. Diese Risiken können einzeln, aber auch kumulativ abgedeckt sein.

Praxistipp:

Welcher Durchführungsweg der richtige für ein Unternehmen ist, lässt sich nicht generell sagen. Bei der Wahl des Wegs kommt es zum einen auf die betrieblichen Gegebenheiten, zum anderen auf das Versorgungsinteresse der Beschäftigten an. Der Arbeitgeber ist frei in der Entscheidung, welches biologische Ereignis er als Versorgungsfall abdecken will. So kann er seine betriebliche Altersversorgung beispielsweise allein für das Erreichen der Regelaltersgrenze vorsehen und eine Hinterbliebenenversorgung nach dem Tod des Arbeitnehmers ausschließen. Der Arbeitgeber ist rechtlich auch nicht gezwungen, das Invaliditätsrisiko (Berufsunfähigkeit/Erwerbsminderung) abzufedern.

Die betriebliche Altersversorgung ist vom Grundsatz her eine freiwillige Sache des Arbeitgebers. Nur dort, wo es eine tarifliche Anspruchsgrundlage gibt, muss der Arbeitgeber auf seine Kosten eine betriebliche Altersversorgung vorhalten. Damit auch Arbeitnehmer in Betrieben, in denen es keine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung gibt, in den Genuss einer - späteren - Versorgung kommen, hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Entgeltumwandlung eingeführt. Die betriebliche Altersversorgung via Entgeltumwandlung ist allerdings arbeitnehmerfinanziert. Für sie wurde die so genannte Riester-Rente entwickelt, die unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich gefördert wird. Der in Frage kommende Personenkreis ist in § 17 BetrAVG festgelegt. In der Regel sind Arbeitnehmer versorgungsberechtigt, aber auch Personen, "die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind" (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG).

2. Die ab dem 01.01.2018 anstehenden Änderungen

Das Europäische Parlament hat am 16.04.2014 zusammen mit dem Rat der Europäischen Union die EU-Richtlinie "über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen" verabschiedet. Der nationale Gesetzgeber ist darin aufgefordert, die Richtlinie bis zum 21.05.2018 in deutsches Recht umzusetzen. Der Bundestag hat ganz zügig reagiert und die EU-Vorgaben mit dem "Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie" vom 21.12.2015 - BGBl. I 2015, S. 2553 ff. - in nationales Recht gepackt.

Das BetrAVG enthält ab dem 01.01.2018 u.a. folgende Neuerungen:

In den Übergangsvorschriften wird § 30f BetrAVG durch einen neuen Absatz 3 ergänzt. Er sieht vor, dass für Leistungen der betrieblichen Versorgungsleistungen, die vor dem 01.01.2018, aber nach dem 31.12.2008 zugesagt worden sind, § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Anwartschaft u. a. erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet.

Die Änderungen des BetrAVG treten am 01.01.2018 in Kraft. Bereits seit Jahresbeginn wurde der Passus "und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird" aus der Anpassungsregelung in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gestrichen. Er lautet jetzt nur noch:

"Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt wenn ... 2. die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden".

Neben BetrAVG-Änderungen stehen auch Änderungen des EStG und des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen an. Ausführliche Erläuterungen zum "Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie" sind in der Bundestagsdrucksache 18/6283 hinterlegt.

3. Die gesetzliche Grundlage der betrieblichen Altersversorgung

Die gesetzliche Grundlage der betrieblichen Altersversorgung ist seit 1974 das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (kurz: "BetrAVG" oder "Betriebsrentengesetz"). Dieses Regelwerk wurde in der Vergangenheit oft reformiert, zuletzt durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017 (BGBl. I, S. 3214 ff.). Damit wurde zum Beispiel durch die §§ 19 ff. BetrAVG die betriebliche Altersversorgung durch Tarifverträge optimiert.

Praxistipp:

Das Betriebsrentenrecht ist - wie das übrige Arbeitsrecht - immer in Bewegung. Damit im Betrieb rechtzeitig die Weichen gestellt und die Zukunft geplant werden kann, ist es sinnvoll, sich immer möglichst frühzeitig über anstehende Änderungen zu informieren.

Betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG bedeutet: Zusage von Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung aus Anlass des Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Die betrieblichen Versorgungsleistungen ergänzen die Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung und werden durch Beiträge der Arbeitgeber - oder im Rahmen der Entgeltumwandlung durch die Arbeitnehmer selbst - finanziert. Nach Auffassung des BAG beinhaltet die arbeitgeberseitige betriebliche Altersversorgung sowohl Entgelt- als auch Fürsorgeelemente (BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94).

Nach § 1 AGG ist eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Es ist nicht auszuschließen, dass eins der in § 1 AGG genannten Merkmale auch bei Zusagen betrieblicher Versorgungsleistungen zu einer Ungleichbehandlung führt. Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen auf diesem Gebiet sind daher auch immer die AGG-Vorgaben zu berücksichtigen (wegen der weiteren Einzelheiten zum Thema Gleichbehandlung wird auf das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Gleichbehandlung verwiesen). Im Übrigen sei auf § 2 Abs. 2 Satz 1 AGG aufmerksam gemacht: "Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz".

4. Die maßgeblichen Grundsätze der betrieblichen Altersversorgung

Ob eine betriebliche Altersversorgung errichtet wird, ist entweder durch Tarifvertrag geregelt oder in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Ein Anspruch kann sich auch aus betrieblicher Übung ergeben, einzelvertraglich vereinbart werden oder Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Besonders bei einzelvertraglichen Zusagen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Alle Arbeitnehmer haben allerdings nach § 1a BetrAVG einen gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (s. dazu Betriebl. Altersversorgung - Entgeltumwandlung).

Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber sogar gehalten, seinen Mitarbeitern zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Versorgungsvertrag anzubieten. Tut er das nicht, kann der Arbeitnehmer verlangen, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als wenn der Vertrag zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden wäre (LAG Hamm, 13.07.1999 - 6 Sa 2407/98). Der Arbeitgeber kann sich zudem schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinem Mitarbeiter eine falsche Auskunft über Versorgungsalternativen gibt und der Arbeitnehmer später eine geringere Zusatzrente bekommt (BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00). Die Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen jeweils auf den Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 497/01 - Bestätigung von BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 - mit dem Hinweis, dass der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensabwendungs- und -minderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB möglicherweise verpflichtet ist, den drohenden Rechtsverlust mit den erforderlichen Rechtsmitteln abzuwenden).

Der Arbeitgeber ist im Normalfall nicht gehalten, dem Arbeitnehmer die genaue Höhe drohender Versorgungsnachteile mitzuteilen und ihm die versorgungsrechtlichen Einzelheiten der Abgrenzung zwischen Versorgungs- und Versicherungsrente zu erläutern (BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99 - hier: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst). Ihn treffen aber verstärkte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn bei der Zusatzversorgung mit sehr hohen Einbußen zu rechnen ist und dieses Risiko auf der angebotenen vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruht (BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99). Auf der anderen Seite ist jeder Vertragspartner grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung der Eigeninteressen verantwortlich. Besondere Hinweis- und Aufklärungspflichten im Einzelfall sind erst das Ergebnis der einer umfassenden Interessenabwägung (BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 339/00). Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, verliert ein Beamter, der wegen einer vorsätzlichen begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist, seine Versorgungsansprüche (§§ 48, 49 BBG). Haben die Parteien eine andere Regelung getroffen, müssen sie sich daran festhalten lassen. So entgehen dem Versorgungsberechtigte die Ansprüche beispielsweise nicht, wenn ihm zugesagt worden ist, die Versorgungsanwartschaft entfalle auch bei einer strafrechtlichen Verurteilung nur dann, wenn sein Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgrund einer Kündigung aus wichtigem Grund endet (BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 553/98 - hier: Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft). Der EuGH hält sogar die Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds für europarechtskonform (EuGH, 21.09.1999 - C 67/96 - hier: Stichting Bedrijfspensionenfonds Textielindustrie NL).

5. Der Geltungsbereich des BetrAVG und die möglichen Leistungen

Betriebliche Altersversorgung - der Name deutet schon darauf hin - ist nicht für alle da. Zum einen muss ein betrieblicher Bezug da sein, zum anderen muss der Begünstigte zu dem vom BetrAVG vorgegebenen Personenkreis gehören. Die BetrAVG-Leistungen sind - je nach Versorgungsfall - recht unterschiedlich. Klassisch ist die echte Betriebsrente, die monatliche Zahlung laufender Leistungen an den Betriebsrentner oder seine Hinterbliebenen.

5.1 Der BetrAVG-Geltungsbereich

Räumlich gilt das BetrAVG nur in der Bundesrepublik Deutschland. Bei einem ausländischen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist Art. 30 EGBGB zu beachten.

Der sachliche Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Grundvoraussetzungen für betriebliche Versorgungsleistungen sind

  • Alter,

  • Invalidität oder

  • Tod

des Arbeitnehmers.

Der persönliche Geltungsbereich ergibt sich aus § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG. Grundsätzlich haben nur Arbeitnehmer Ansprüche aus dem BetrAVG. Insoweit spricht auch § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG davon, dass Leistungen "aus Anlass" eines Arbeitsverhältnisses zugesagt sein müssen. Daran fehlt es beispielsweise, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Versorgung verspricht, die zudem nach Art und Höhe bei "normalen Arbeitnehmern" wirtschaftlich gar nicht vertretbar wäre (BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98).

Die Regelungen der §§ 1 bis 16 BetrAVG gelten auch für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG). Das kann beispielsweise der Kommanditist einer KG sein (BGH, 01.02.1999 - II ZR 276/97). Beim zeitlichen Geltungsbereich ist zu beachten, dass das BetrAVG in den neuen Bundesländern nur für solche Versorgungszusagen gilt, die nach dem 31.12.1991 erstmalig erteilt oder ausdrücklich erneuert worden sind. Für die bis dahin entstandenen Leistungsansprüche ist weiterhin die AO 54 anzuwenden. Wurden nach dem 31.12.1991 im Beitrittsgebiet Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung versprochen, sind bei der Prüfung der Unverfallbarkeit der Anwartschaft - § 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BetrAVG - auch frühere Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen, die im übernommenen Betrieb vor dem 03.10.1990 zurückgelegt worden sind (BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99).

5.2 Die BetrAVG-Leistungen

Mögliche Leistungsformen sind:

  • Renten,

  • einmalige Kapitalzahlungen,

  • Sachleistungen,

  • Nutzungsrechte.

Die Leistungshöhe kann der Arbeitgeber - vorbehaltlich eventueller kollektivrechtlicher Bestimmungen oder besonderer BetrAVG-Vorgaben - relativ frei bestimmen. Typische Kriterien sind: Dienstzeit, Wartezeiten, Höchstaufnahmealter, Antragstellung, Nachweiserbringung usw.

Möglich ist es auch, die Höhe der Versorgung an ein bestimmtes Bruttoeinkommen zu koppeln. Wenn die Betriebsrente dann z.B. nach dem monatlichen Durchschnittsentgelt für einen längeren Zeitraum zu berechnen ist, zählen dabei nur die Monate, für die Entgeltansprüche bestanden. Dabei sind die gesamten Entgeltansprüche des Zeitraums durch die Anzahl der Monate und Monatsbruchteile zu dividieren (LAG Hessen, 26.01.2000 - 8 Sa 1821/98). Überbrückungshilfen sind keine Altersversorgung. Sie gehören nicht zu den insolvenzgeschützten Leistungen betrieblicher Altersversorgung nach dem BetrAVG (BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 454/97). So kann man beispielsweise von einer Überbrückungshilfe ausgehen, wenn Zahlungen für den Fall versprochen werden, dass das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 60. Lebensjahres aufgelöst wird und Leistungen davon abhängig sind, dass weder Gehälter noch Übergangsgelder gezahlt werden und das Arbeitsverhältnis unter Mitwirkung des Arbeitgebers aufgelöst wurde.

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, bei Berufsunfähigkeit eine sogenannte Invaliditätsrente zu versprechen. Definiert er den Begriff Berufsunfähigkeit nicht selbst, muss man vom allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Begriff der Berufsunfähigkeit ausgehen. Ist ein Arbeitnehmer erwerbsunfähig, ist er auch berufsunfähig (BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 742/98).

Praxistipp:

Das SGB VI kennt nur noch Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, § 43 SGB VI. Aber: Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben nach § 240 Abs. 1 SGB VI bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind.

Verspricht der Arbeitgeber eine Erwerbsunfähigkeitsrente und sieht er dafür eine Wartezeit vor, kann diese Anspruchsvoraussetzung nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr erfüllt werden (BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 174/00; hier: Ziffern 212, 230 und 270 des Tarifvertrags über die Altersversorgung im Bayerischen Rundfunk). Der Arbeitgeber kann bei der Invaliditätsrente nicht den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität verlangen (BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 550/00 - mit dem Hinweis, dass sich der Arbeitgeber auch hier an die gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmungen halten muss).

6. Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung kann über fünf verschiedene Wege realisiert werden:

Wegen der weiteren Einzelheiten zu den unterschiedlichen Durchführungswegen wird auf das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Durchführungswege und die Stichwörter Betriebliche Altersversorgung - Direktzusage, Betriebl. Altersversorgung - Direktversicherung, Betriebl. Altersversorgung - Pensionsfonds, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse und Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse verwiesen.

Besondere Formen der betrieblichen Altersversorgung sind

Der Arbeitnehmer kann über § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG auch ohne direkte Entgeltumwandlung Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zahlen, wenn die Versorgungszusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Halbs. 1 BetrAVG). Dabei sind die Regelungen über die Entgeltumwandlung entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Halbs. 2 BetrAVG).

Wegen der sogenannten Riester-Rente wird auf das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Riester-Rente verwiesen.

7. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zu allgemeinen Fragen der betrieblichen Altersversorgung ab 01.01.2016 in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt.

Ältere Entscheidungen sind im Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Allgemeines: Rechtsprechungs-ABC - bis 2015 abgelegt. Weitere Urteile und Beschlüsse werden im Rechtsprechungs-ABC der Stichwörter Betriebl. Altersversorgung - Abfindung bis Betriebl. Altersversorgung - Widerruf dargestellt.

7.1 Abschlagsfreie Rente mit 63

Der Gesetzgeber hat 2014 die abschlagsfreie Rente ab 63 für besonders langjährige Versicherte eingeführt (§ 236b SGB VI). Begünstigte Versicherte müssen dafür eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben. Diese Wartezeit wird auch mit Zeiten des Bezugs von SGB III-Arbeitslosengeld erfüllt - es sei denn, die Leistungen werden in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn bezogen. Ausnahme: Der Bezug der Entgeltersatzleistung ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt (§ 51 Abs. 3a Nr. 3 SGB VI). Die Aufgabe einer unselbstständigen Geschäftsstelle genügt nicht. Das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers muss als Basis vorhandener Beschäftigungen aufgegeben werden (BSG, 28.06.2018 - B 5 R 8/16 R - mit dem Hinweis, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 51 Abs. 3a Nr. 3 SGB VI der so genannten "Frühverrentung" vorbeugen will).

7.2 Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Die privatrechtliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Versorgungsverpflichtungen können nämlich nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG nicht bloß aus konkreten Versorgungszusagen des Arbeitgebers entstehen, sondern durch Anwendung des von ihm zu beachtenden arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Er hat im Betriebsrentenrecht kraft Gesetzes eine anspruchsbegründende Wirkung (s. dazu BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 764/12). Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber mit seinem Tun bloß (fremde, Anm. d. Verf.) Normen vollzieht. "Beruft sich der Arbeitnehmer auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, hat er als Anspruchsteller daher einen Sachverhalt vorzutragen, der es als naheliegend erscheinen lässt, dass die Leistung des Arbeitgebers auf einer von ihm selbst gesetzten Regel und nicht auf etwaigem Normvollzug beruht" (BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 691/16).

7.3 Altersgrenze

Das Beamtenversorgungsgesetz NRW bestimmte in der zur Zeit der Beurteilung dieses Falls geltenden Fassung seines § 6 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW: "Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit 1. vor Vollendung des 17. Lebensjahres". Altersdiskriminierung? Nun, das BAG meint: "Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sein. Danach sind solche Altersgrenzen zwar grundsätzlich, aber nicht stets zulässig" (BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16 - Leitsatz - mit dem Ergebnis, dass die gesetzliche Regelung hier nicht zu beanstanden war).

7.4 Arbeitgeberhaftung - 1

Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wurde zwar erst durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl. I 2001, S. 1310) ins BetrAVG gestellt, sein Prinzip der Arbeitgeberhaftung basiert allerdings auf der ständigen Rechtsprechung des 3. BAG-Senats (s. dazu: BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00; BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 713/98; BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94; BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94; BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 138/91 und BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 408/86). "Danach ist im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung einerseits und den Durchführungswegen andererseits zu unterscheiden; der eingeschaltete externe Versorgungsträger ist nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen" (BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14 - mit Hinweis auf BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14 und BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12).

7.5 Arbeitgeberhaftung - 2

Die Arbeitgeberhaftung aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zielt nicht bloß auf Schadensersatz. Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG eine regelrechte Einstandspflicht für die versprochenen Versorgungsleistungen. Im Rahmen dieser Einstandspflicht muss er die dem Arbeitnehmer zugesagten Leistungen im Versorgungsfall gegebenenfalls selbst verschaffen (so: BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14; BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 - und BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10). "Wird die geschuldete Versorgung auf dem vorgesehenen Durchführungsweg nicht erbracht, hat der Arbeitgeber dem Versorgungsberechtigten ... im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat."

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers führt auf Seiten des begünstigten Arbeitnehmers nicht bloß zu einem verschuldensabhängigen Anspruch auf Schadensersatz, sondern zu einem verschuldensunabhängigen Anspruch auf Erfüllung. "Der Verschaffungsanspruch richtet sich darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des Durchführungswegs andererseits ergeben kann" (BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14 - mit dem Hinweis, dass der Anspruch alle Fälle betrifft, in denen das Versorgungsergebnis hinter dem Arbeitgeberversprechen zurückbleibt oder der externe Träger der Versorgung die Ansprüche auf betriebliche Versorgungsleistungen aus anderen Gründen nicht erfüllt).

7.6 Arbeitgeberhaftung - 3

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG stellt sicher, dass die dem Arbeitnehmer zugesagte betriebliche Altersversorgung trotz Schwierigkeiten im Durchführungsweg in der versprochenen Höhe geleistet werden (s. dazu BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14). § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG spricht gezielt den "Arbeitgeber" und die "von ihm zugesagten Leistungen" an. Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG lassen keine Anhaltspunkte für die Annahme erkennen, "dass die Norm diejenigen Fälle nicht erfassen will, in denen die Ursache für die fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Versorgungsträgers aus dessen Sphäre stammt" (BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14).

7.7 Ausscheiden bei Erreichen des Regelrentenalters

Die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Regelrentenalters wird grundsätzlich für zulässig gehalten. Dabei ist die Anbindung an die rentenrechtliche Versorgung Bestandteil des Sachgrunds - ohne dass es auf die konkrete wirtschaftliche Absicherung des Mitarbeiters bei Erreichen der Altersgrenze ankommt. Wichtig in diesem Zusammenhang: "Die für die sachliche Rechtfertigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Altersgrenze maßgebliche Absicherung des Arbeitnehmers durch eine gesetzliche Altersrente kann nicht durch eine Ausgleichszahlung des Arbeitgebers oder eine betriebliche Altersversorgung ersetzt werden" (BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 236/15).

7.8 Beamtenversorgung

Die Höhe der Beamtenpension richtet sich nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt, wenn der Beamte dieses Amt bei Eintritt in seinen Ruhestand bereits zwei Jahre innehatte. Diese Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sie verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen die nach Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Die 2-jährige Wartefrist ist nicht zu beanstanden. Die Verfassung gibt auch nicht vor, dass etwaige Missstände bei einer jahrelangen Trennung von Amt und Funktion durch eine Versorgungsanhebung ausgeglichen werden müssen (BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2/15).

7.9 Beitrag auf Zusatzrenten?

"Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die die Erhebung von Beiträgen, die einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften über die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit aufweisen, auf Leistungen aus Zusatzrentensystemen vorsieht, obwohl der Empfänger dieser Zusatzrenten nicht in diesem Mitgliedstaat wohnt und gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. f dieser Verordnung den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dem er wohnt" (EuGH, 26.10.2016 - C-269/15 - Leitsatz - Belgien).

7.10 Beitragspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 06.12.1988 (BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84) entschieden, dass die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Mit Beschluss vom 28.02.2008 (BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06) hat das Bundesverfassungsgericht dann die Anhebung vom halben auf den vollen Beitragssatz ab dem 01.01.2004 durchgewunken. Die in § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V vorgesehene alleinige Beitragszahlung durch den Versorgungsempfänger ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt keinen Grundsatz, nach dem Pflichtmitglieder gesetzlicher Krankenversicherungen bloß einen halben Beitragssatz entrichten müssen (s. dazu BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06). Und das hat sich seit dem 2008er BVerfG-Beschluss auch nicht geändert (BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18).

7.11 Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten

Auch im Recht der Betriebsrenten gilt der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Er verlangt von Arbeitgebern, Mitarbeiter oder Gruppen von Mitarbeitern bei Anwendung von ihm selbst aufgestellter Regeln gleichzubehandeln - immer vorausgesetzt, sie befinden sich in vergleichbarer Lage. "Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen jedoch nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den Versorgungsanwärtern gewährt" (BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 515/16 - Leitsatz).

7.12 Beschwerdewert

Wer laufende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung einklagt, kann entweder die gesamte Leistung einfordern oder nur den streitigen Teilbetrag. Die Höhe der Klageforderung hat Bedeutung für etwaige Rechtsmittel, wenn das Gesetz dafür eine "Mindestbeschwer" verlangt. Der Beschwerdewert bestimmt sich nach den §§ 3 bis 9 ZPO. Ausgangspunkt für die Wertbestimmung sind die Klageanträge. Beschränkt der Arbeitnehmer seine Klage lediglich auf den Differenzbetrag, kann ein arbeitsgerichtliches Urteil nur diesen Differenzbetrag betreffen. Regelmäßig hat eine Partei jedoch ein Interesse daran, eine gerichtliche Entscheidung über den vollen Betrag zu bekommen. Dann ist dieser - höhere - Betrag für die Ermittlung der Beschwer - und die Zulässigkeit der Berufung - maßgeblich (BAG, 15.05.2018 - 3 AZB 8/18).

7.13 Besteuerung

"1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte. 2. Die volle Einkommensteuerpflicht von Leistungen aus Pensionskassen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG tritt schon dann ein, wenn die früheren Beitragszahlungen tatsächlich nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt waren. Ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG bei materiell-rechtlich zutreffender Betrachtung objektiv vorgelegen haben, ist für die Steuerpflicht der Leistungen ohne Belang" (BFH, 20.09.2016 - X R 23/15 - Leitsätze).

7.14 Betriebliche Übung

Beruht die betriebliche Altersversorgung im Arbeitgeberbetrieb auf einer betrieblichen Übung, liegt dieser Versorgung in der Regel ein gewisses System zugrunde. Die Arbeitgeberleistung soll - wie bei einer Gesamtzusage - nach einheitlichen Regeln erfolgen. Dabei ist die Geltung dieser Regelungen von Beginn an auf eine unbestimmte, längere Zeitspanne ausgerichtet. Sie unterliegen insoweit einem - auch für den Begünstigten erkennbaren - möglichen nachträglichen Änderungsbedarf.

Die vom Arbeitgeber kraft betrieblicher Übung zu leistende betriebliche Altersversorgung ist daher regelmäßig nur als "eine Versorgung nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsregeln" geschuldet. Nur so lässt sich eine einheitliche Anwendung der Versorgungsordnung auf alle Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Arbeitgebers, die von der betrieblichen Übung erfasst werden, sicherstellen. Wenn sich die betriebliche Altersversorgung allein nach den Bedingungen zur Zeit der erstmaligen Begründung der betrieblichen Übung richten soll, müssen dafür greifbare Anhaltspunkte vorliegen. "Mit der Zusage einer Versorgung nach den jeweils beim Arbeitgeber geltenden Versorgungsregeln wird auch die Möglichkeit für eine Ablösung auf kollektivvertraglicher Grundlage eröffnet" (BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14).

7.15 Erstattung von Pflichtbeiträgen

Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen (hier: RA-Versorgungswerk), die den Leistungen nach § 3 Nr. 3 lit. a) und lit b) EStG entsprechen, sind gemäß § 3 Nr. 3 lit. c) EStG steuerfrei (was u. a. für Beitragserstattungen gilt). Und was bedeutet das für einen Beitragszahler, der in ein Beamtenverhältnis wechselt und Erstattung seiner Pflichtbeiträge verlangt? "Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz 205)" (BFH, 10.10.2017 - X R 3/17 - Leitsatz).

7.16 Freifahrten (für Ehepartner)

Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmer A war beim öffentlichen Nahverkehrsunternehmen N angestellt - zuletzt in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Seine Ehefrau bekam - wie alle Ehepartner der bei N Beschäftigten und alle Betriebsrentner - von N unentgeltlich ein Freifahrtticket. Grundlage für dieses Freifahrtticket war eine Regelung aus 1958, die in der Folgezeit mehrfach überholt wurde. Nach der zuletzt abgeschlossenen Betriebsvereinbarung (BV 2016) sollten Ehepartner überhaupt kein Ticket mehr bekommen - auch A's Frau nicht.

Die BV 2016 hat die vorherigen - "betriebsvereinbarungsoffenen" - Regelungen abgelöst. N hat den bisherigen Anspruch von Ehepartnern vollständig abgeschafft. Das führt dazu, dass A, solange er noch kein Betriebsrentner ist, keinen Anspruch gegen N auf ein Freifahrtticket für seine Ehefrau hat. Das Freifahrtticket ist allerdings eine Leistung betrieblicher Altersversorgung - und da hat A Vertrauensschutz, der zusammen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Ablösung entgegensteht (LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17 - mit dem Hinweis, dass A ab Beginn seiner Betriebsrente mit dem 01.12.2018 wieder ein Freifahrtticket für seine Ehefrau verlangen kann).

7.17 Gesamtversorgung

"Bei der Errechnung der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ist nicht die bei Eintritt des Versorgungsfalls tatsächlich erreichte oder erreichbare Altersversorgung maßgeblich, sondern eine fiktive. Bei Gesamtversorgungsregelungen ist dies nur sachgerecht möglich, wenn auch die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Zeitpunkt der festen Altersgrenze hochgerechnet wird" (s. dazu BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 131/15 und BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11)." Dabei kommt es nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls an: "Es gelten Veränderungssperre und Festschreibeeffekt."

Unter Berücksichtigung des vorangehend aufgestellten Grundsatzes ist festzustellen, welche Bemessungsfaktoren im maßgeblichen Zeitpunkt zu berücksichtigen sind. "Sie verändern sich nicht, wenn sie einem Wechsel unterliegen und die künftige Entwicklung nicht eindeutig vorgezeichnet ist. Dann wirkt der Festschreibeeffekt. Wenn die Faktoren dagegen ohne Weiteres hochgerechnet werden können, greift der Festschreibeeffekt nicht … [es folgt ein Hinweis auf BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 127/07]. Während nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen der Berechnung der fiktiven Vollrente auf den Zeitpunkt des Ausscheidens abzustellen und von einer unveränderten Geltung dieser Rechtsgrundlagen auszugehen ist … [wiederum mit Hinweis auf BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 127/07], kommt es in den Fällen des § 30d Abs. 3 BetrAVG nach dessen Satz 2 insoweit auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 an" (BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 438/15).

7.18 Gesamtzusage

Verspricht ein Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung via Gesamtzusage, will er diese Versorgung als System, also nach einheitlichen Regeln, leisten. Dabei ist die Geltung der Regelungen auf eine unbestimmte, längere Zeitspanne ausgerichtet. Insoweit unterliegen diese Regelungen von Beginn an einem - auch für den Begünstigten erkennbaren - möglichen Änderungsbedarf. Das vom Arbeitgeber eingerichtete System darf nicht erstarren. Daher verspricht der Arbeitgeber via Gesamtzusage im Regelfall nur "eine Versorgung nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsregeln". Bloß damit wird eine einheitliche Anwendung der Versorgungsordnung auf alle Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Arbeitgebers, für die die Versorgungsordnung gelten soll, sichergestellt." Wenn sich die betriebliche Altersversorgung allein nach den Versorgungsbedingungen richten soll, die es im Zeitpunkt der Erteilung der Gesamtzusage gab, muss der Arbeitgeber das in seiner Gesamtzusage deutlich machen (BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14 - mit Hinweis auf BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14).

7.19 Hinterbliebenenrente - 1

Der vereinfachte Sachverhalt: Die Versorgungsordnung von Arbeitgeber A sah vor, dass nur der "jetzigen" Ehefrau eines Arbeitnehmers eine lebenslange Witwenrente zustehen sollte, wenn die Ehe bis zum Eintritt des Versorgungsfalls nicht geschieden wurde. Arbeitnehmer N bekam seine Versorgungszusage 1983. A, bei dem N seit 1974 beschäftigt war, ging 1986 in Konkurs. N ist seit April 2006 in zweiter Ehe verheiratet und verlangte die gerichtliche Feststellung, dass der inzwischen eingetretene PSV verpflichtet sei, auch Ehefrau Nr. 2 nach seinem Tod eine Witwenrente zu zahlen.

Das BAG stellte dazu fest, dass A's Versorgungsklausel heute als Allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und daher unwirksam sei. Da N die Zusage aber vor der großen Schuldrechtsreform, als es dafür noch keine gesetzliche AGB-Kontrolle gab, bekommen hatte, wird Ehefrau Nr. 2 nicht begünstigt. Sie hätte nur dann Anspruch auf eine Witwenrente, wenn die zweite Ehe vor dem 01.01.2002 geschlossen worden wäre und schon während des Arbeitsverhältnisses bestanden hätte. Nur dann hätte Ehefrau Nr. 2 nach N's Tod Ansprüche gegen den PSV auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente geltend machen können (BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15).

7.20 Hinterbliebenenrente - 2

Sieht eine Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten eines verstorbenen Mitarbeiters nur dann eine Hinterbliebenenversorgung bekommen, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, verstößt diese Regelung nicht gegen das AGG. Die durch die Altersabstandsklausel hervorgerufene unmittelbare Benachteilung Hinterbliebener ist sachlich gerechtfertigt. Betägt der Altersunterschied von Eheleuten mehr als 15 Jahre, ist ihr gemeinsamer Lebenszuschnitt darauf angelegt, dass der überlebende Ehepartner einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Der Arbeitgeber hat somit ein schützenswertes Interesse daran, dass so genannte - systemwidrige - "Versorgungsehen" vermieden werden und das mit der Versorgungszusage verbundene finanzielle Risiko kleingehalten wird (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17).

7.21 Kündigungspflicht

Das Schuldverhältnis (hier: Arbeitsvertrag/Versorgungszusage) "kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten" (§ 241 Abs. 2 BGB). Was bedeutet das für einen Arbeitgeber, dessen Mitarbeiter in eine finanzielle Krise geraten ist? Muss er ihn unterstützen und vorzeitig dessen betriebliche Altersversorgung zu Geld machen? "§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will" (BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16 - mit dem Hinweis, dass es dem Versorgungszweck der betrieblichen Altersversorgung zuwiderläuft, wenn das angesparte Guthaben zur Tilgung aktueller Schulden verwendet wird).

7.22 Lebenspartner

"Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 begründet hat" (BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16 - Leitsatz).

7.23 Pfändbarkeit von Riester-Rente-Vermögen

§ 97 Satz 1 EStG sagt: "Das nach § 10a oder Abschnitt XI geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar." Und § 851 Abs. 1 ZPO gibt vor: "Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworden, als sie übertragbar ist." Das heißt für Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten: sie sind grundsätzlich unpfändbar.

Der Pfändungsschutz hängt allerdings davon ab, ob die Altersvorsorgebeträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Für die Unpfändbarkeit reicht es jedoch schon aus, wenn "wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen". Außerdem darf der Höchstbetrag nicht überschritten werden (BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17 - Pressemitteilung).

7.24 Ratierliche Kürzung - 1

"1. Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in geänderter Fassung und Art. 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegenstehen, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheidet, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, und das Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung nicht so behandelt, dass sie zunächst das für eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung zu zahlende Einkommen ermittelt, hieraus dann den Anteil oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze ermittelt und dieses Verhältnis schließlich auf das reduzierte Einkommen aus der Teilzeittätigkeit überträgt" (EuGH, 13.07.2017 - C-354/16 - 1. Leitsatz - Deutschland).

7.25 Ratierliche Kürzung - 2

"2. Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung und Art. 4 der Richtlinie 2006/54 sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegenstehen, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung einer Beschäftigten, die teilweise in Vollzeit, teilweise in Teilzeit gearbeitet hat, einen einheitlichen Beschäftigungsgrad für die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses ermittelt, sofern diese Methode der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nicht gegen den Pro-rata-temporis-Grundsatz verstößt. Dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. 3. Die Art. 1, 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine betriebliche Altersrente in der Höhe vorsieht, die dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht und eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre vornimmt" (EuGH, 13.07.2017 - C-354/16 - 2. und 3. Leitsatz - Deutschland.

7.26 Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens

Schließt die Satzung einer - in der Rechtsform e. V. geführten - Gruppenunterstützungskasse generell Rückzahlungsansprüche eines Trägerunternehmens aus, erfasst dieser Rückzahlungsausschluss auch etwaige Ansprüche aus einer Geschäftsbesorgung i. S. des §§ 675 Abs. 1, 667 BGB. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Rückzahlungsansprüche satzungsmäßig nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen sind. Ein Rückforderungsausschluss hält einer Inhaltskontrolle nach den §§ 242, 315 BGB stand, wenn die Satzung der Unterstützungskasse gleichzeitig vorsieht, dass bei Beendigung der Mitgliedschaft des Trägerunternehmens eine Auskehrung des segmentierten Kassenvermögens auf andere Einrichtungen - hier: mittelbare Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung - erfolgt (BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15).

7.27 Sozialpolitische Funktion

Der betrieblichen Altersversorgung liegen nicht bloß generelle sozialpolitische Aspekte - zum Beispiel das staatliche Interesse, dass Arbeitnehmer im Alter nicht der Allgemeinheit zur Last fallen - zugrunde. Die betriebliche Altersversorgung dient eher der notwendigen Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Alterssicherung der Arbeitnehmer (s. dazu BT-Drs. 7/1281 S. 19). "Mit ihrer Hilfe soll der Lebensstandard des Arbeitnehmers oder gegebenenfalls seiner Hinterbliebenen nach Ausscheiden aus dem Berufs- bzw. Erwerbsleben zumindest teilweise gesichert werden, da das beständig sinkende Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung (...) zu Versorgungslücken führt (...). So liegt es auch im individuellen Interesse des einzelnen Arbeitnehmers, seine betriebliche Altersversorgung aufrecht zu erhalten (BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16 - zu einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wegen einer finanziellen Krise aufgefordert hatte, seinen Entgeltumwandlung-Versicherungsvertrag zu kündigen, um sich den Rückkaufswert auszahlen zu lassen).

7.28 Sozialversicherungspflicht - 1

Manche Betriebsrentner finden es ungerecht, dass sie auf ihre Versorgungsbezüge noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen. Das kann man rechtlich schon nicht nachvollziehen, wenn sie zuvor keiner doppelten Beitragslast ausgesetzt gewesen sind, weil die Einzahlungen aus ihrem Arbeitsentgelt (hier: Direktversicherung) nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV - beitragsfrei waren. Im Übrigen meint selbst das Bundesverfassungsgericht: "Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein" (BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18 - Pressemitteilung).

7.29 Sozialversicherungspflicht - 2

Das Gleichheitsgebot ist nicht verletzt, "wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden." Das setzt allerdings voraus, "dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen" (BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 u. 1 BvR 249/15 - Pressemitteilung).

7.30 Statuswechsel

Das BetrAVG gilt nach dessen § 17 Abs. 1 in erster Linie für Arbeitnehmer und die anderen dort genannten Personen. Nun kann es im Laufe eines Erwerbslebens immer mal passieren, dass sich der Status eines Versorgungsgläubigers ändert - zum Beispiel vom Arbeitnehmer zum Geschäftsführer. Das hat dann auch Folgen für die betriebliche Altersversorgung: "Bei einer Direktversicherung im Rahmen der betr. Altersvorsorge kann die Vereinbarung eines unverfallbaren Bezugsrechts nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, dass abweichend von § 17 BetrAVG ein Statuswechsel der versicherten Person ohne Relevanz sein soll. Eine dahin gehende Auslegung ist nur möglich, wenn bei Abschluss des Versicherungsvertrages konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Parteiwillen vorlagen" (OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 7 U 35/16 - Leitsatz).

7.31 Streitwert

Bei den künftigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erfolgt die Wertfestsetzung nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG. Hier ist bei Arbeitnehmeransprüchen auf wiederkehrende Leistungen der 3-fache Jahresbetrag dieser Leistung maßgeblich - wenn der Gesamtbetrag der geforderten Leistung nicht geringer ist. Dabei ist zu beachten: "Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG werden die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen dem Streitwert nicht hinzugerechnet" (BAG, 08.03.2017 - 3 AZN 886/16 (A)).

7.32 Tarifliche Regelungsbefugnis

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, erstreckt sich die Regelungsmacht der Tarifparteien auch auf das sich anschließende Ruhestandsverhältnis der Arbeitnehmer. Dieses Ergebnis wird folgerichtig aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleitet. Er sichert als Teil der Koalitionsfreiheit die Tarifautonomie der Sozialpartner. Der von der Verfassung vorgegebene Rahmen wird dann durch das Tarifvertragsgesetz (TVG) ausgefüllt. Sein Zweck wiederum ist die weitgehende Aktualisierung der Tarifautonomie.

"Wie sich aus der Formulierung 'jedermann' in Art. 9 Abs. 3 GG ergibt, ist die Tarifautonomie allerdings hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereiches nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht auch darüber hinaus. Soweit § 1 Abs. 1 TVG Normen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, betrifft dies deshalb auch solche auf das Arbeitsverhältnis bezogene Rechtsnormen, die erst nach dessen Ende wirken oder wirksam werden. Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln" (BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15 - mit Hinweis auf BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06 und BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05).

7.33 Überbrückungsleistungen

In der gesetzlichen Krankenversicherung sind u. a. Arbeitsentgelt (s. dazu § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V), der Zahlbetrag von Renten (s. dazu § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V) und Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V) - zu denen auch Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V) - beitragspflichtig. Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund einer 55er-Regelung vor Erreichen des Rentenalters betriebliche Versorgungsleistungen aus einer Direktzusage, ist das in der Regel keine Altersversorgung, sondern lediglich eine Überbrückungsleistung. Soweit betriebliche Versorgungsleistungen des Arbeitgebers nur Überbrückungscharakter haben, sind sie nicht beitragspflichtig. Das ändert sich erst mit Renteneintritt bzw. Erreichen der Regelaltersrente (BSG, 25.07.2017 - B 12 KR 12/15 R).

7.34 Übergangszuschuss - 1

In Arbeitgeber A's Betrieb gab es eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs ihr monatliches Arbeitsentgelt unter Anrechnung ihrer Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiterbekamen. Nach A's Insolvenz weigerte sich der Pensionssicherungsverein, diese Leistung zu übernehmen. Der Übergangszuschuss hat hier jedoch - obwohl er nur vorübergehend für sechs Monate gezahlt wird - eindeutig Versorgungscharakter. Das macht ihn zu einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung - mit dem Erfolg, dass der Übergangszuschuss der Insolvenzsicherung durch den PSV unterliegt (BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16).

7.35 Übergangszuschuss - 2

Nach der in Arbeitgeber A's Betrieb geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung "zum Übergangszuschuss bei Pensionierung im Tarifkreis" sollten Arbeitnehmer nach ihrer Pensionierung einen Übergangszuschuss bekommen. Dieser Übergangszuschuss bezweckte weder die Überbrückung von Arbeitslosigkeit noch hatte er den Zweck, den Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis zu erleichtern, setzte er doch gerade voraus, dass der Arbeitnehmer vor Zahlung des Übergangszuschusses bereits in den Ruhestand getreten ist. Von der Zielsetzung her sollte der Übergangszuschuss dabei helfen, finanzielle Verluste des Arbeitnehmers zu verringern, die aus dem Wechsel von der aktiven Beschäftigung in den Ruhestand eintreten. Damit hat er Versorgungscharakter und unterliegt dem Insolvenzschutz nach den §§ 7 ff. BetrAVG(BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 519/16).

7.36 Überversorgung - Gesellschafter-Geschäftsführer

"1. An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen … [es folgt ein Hinweis auf BFH, 26.06.2013 - I R 39/12 und BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73] wird festgehalten. 2. Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die 'aktuellen Aktivbezüge' des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren (…)."

"3. Die 'aktuellen Aktivbezüge' umfassen auch variable Gehaltsbestandteile, die im Rahmen einer Durchschnittsberechnung für die letzten fünf Jahre zu ermitteln sind … [es folgt ein Hinweis auf BMF-Schreiben vom 03.11.2004, BStBl I 2004, 1045]. 4. Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung prägen das - durch die betriebliche Altersversorgung zu ergänzende - Versorgungsniveau auch dann, wenn sie im Wesentlichen auf eigenen Beitragsleistungen beruhen" (BFH, 20.12.2016 - I R 4/15 - Leitsätze).

7.37 Umfassungszusage

Betriebliche Altersversorgung liegt nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG auch vor, wenn "der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden."

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG trat zwar erst am 01.07.2002 in Kraft, er ist aber auch auf Versorgungszusagen anwendbar, die schon vor dem 01.07.2002 erteilt wurden. Dabei reicht es nicht aus, wenn bloß eine betriebliche Altersversorgung nach den allgemeinen Regeln vorliegt. Es muss deutlich werden, dass der Arbeitgeber gerade auch für die Leistungen einzustehen hat bzw. einstehen will, die aus den Beiträgen seines Mitarbeiters resultieren. Dafür trägt der Arbeitnehmer im Prozess die Darlegungs- und Beweislast - und da gelten erhöhte Anforderungen. Das Vorliegen einer Umfassungszusage kann sich "sowohl aus einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung des Arbeitgebers als auch durch Auslegung seiner Zusage oder stillschweigend - konkludent - aus den Umständen ergeben." Ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Zusage "müssen die Gesamtumstände den Schluss darauf zulassen, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen umfassen soll" (BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15 - mit Hinweis auf BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15).

7.38 Urlaubsabgeltung bei Eintritt in den Ruhestand

"Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist wie folgt auszulegen: - Er steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nach denen ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis infolge seines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand beendet wurde und der nicht in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende dieses Arbeitsverhältnisses zu verbrauchen, keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub hat. - Ein Arbeitnehmer hat beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen seine Aufgaben nicht wahrgenommen hat."

"Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung während eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezog, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, hat keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den während dieses Zeitraums nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, es sei denn, dass er den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte. - Es ist zum einen Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob sie Arbeitnehmern neben dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Arbeitnehmer, der vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen seinen zusätzlichen bezahlten Jahresurlaub nicht in vollem Umfang verbrauchen konnte, Anspruch auf eine diesem zusätzlichen Zeitraum entsprechende finanzielle Vergütung hat. Zum anderen ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Gewährung festzulegen" (EuGH, 20.07.2016 - C-341/15 - Leitsätze - Österreich).

7.39 Verzinsung von Versorgungskapital

Wenn eine Betriebsvereinbarung im Versorgungsfall die Auszahlung des Versorgungskapitals an den berechtigten Arbeitnehmer und die Verzinsung dieses Versorgungskapitals mit einem vom Arbeitgeber festzulegenden marktüblichen Zinssatz vorsieht, macht der Arbeitgeber nichts falsch, wenn er sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik und der Republik Frankreich orientiert. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall nach billigem Ermessen - § 315 BGB - entscheiden, welcher Markt für die Bestimmung der marktüblichen Verzinsung in Frage kommt und welcher Zinssatz konkret festgelegt wird. Insoweit entspricht es der Billigkeit, auf die sichere Anlage des Versorgungskapitals abzustellen (BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 272/15).

7.40 Versorgungsausgleich - 1

"Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Juni 2009 - XII ZB 137/07 ...). Eine arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Warte- oder Unverfallbarkeitsfrist ist hingegen nicht erforderlich" (BGH, 22.02.2017 - XII ZB 247/16 - Leitsatz).

7.41 Versorgungsausgleich - 2

Das VersAusglG - Gesetz über den Versorgungsausgleich - und das FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - enthalten keine konkreten Regelungen zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines FamG-Beschlusses über den Versorgungsausgleich. Das kann für zukünftige Versorgungsempfänger und Arbeitnehmer mit einer Anwartschaft auf betriebliche Versorgungsleistungen weitreichende Konsequenzen haben. Zudem kann das Familiengericht Fehler machen. Daher gilt: "Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen" (BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16 - Leitsatz).

7.42 Versorgungszweck

Betriebliche Altersversorgung ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG die Zusage des Arbeitgebers an seinen Mitarbeiter, aus Anlass des Arbeitsverhältnisses "Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung" zu erbringen. Die betriebliche Versorgungsleistung wird dabei durch ein biologisches Ereignis - Alter, Invalidität oder Tod - ausgelöst. Die Versorgungszusage muss insoweit einem bestimmten Zweck dienen. Dazu genügt es bereits, wenn eines der im BetrAVG angesprochenen biometrischen Risiken nur zum Teil erfasst ist.

"Die Altersversorgung deckt einen Teil der 'Langlebigkeitsrisiken', die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab." Die Übernahme des Risikos besteht in der Versorgung - wobei der Begriff "Versorgung" weit auszulegen ist. Mit "Versorgung" sind alle Leistungen gemeint, "die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen" (s. dazu BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09). Neben einer laufenden Betriebrente kann auch die einmalige Kapitalzahlung eine BetrAVG-Versorgungsleistung sein (s. dazu BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 315/02 und BAG, 30.09.1986 - 3 AZR 22/85). Es reicht aus, wenn die Leistung und ihre Regelung vom Zweck der Versorgung geprägt sind (BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 - mit Hinweis auf BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 219/11; bestätigt durch BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 519/16).

7.43 Vertragsänderung

Zur Fage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, einem Arbeitnehmer nach der vom ihm aufgestellten Versorgungsordnung (mit Mindestbetriebszugehörigkeit, guter Beurteilung, guter Gesundheit) eine Versorgungszusage zu erteilen, sagt das BAG: "1. Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen einer Rechtsposition, ist die Änderung am Leitbild des § 779 BGB zu messen. 2. Mit dem von gegenseitigem Nachgeben geprägten Leitbild des § 779 BGB ist eine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung der Vertragsbedingungen unvereinbar" (BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15 - Leitsätze).

7.44 Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme?

"1. Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, wird mit der Zahlung des Ablösungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen (noch) nicht wirtschaftlich erfüllt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesem Fall nicht vor." (BFH, 18.08.2016 - VI R 18/13 - Leitsätze).

7.45 Zusatzsteuer auf Versorgungsrenten

"Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte vorsieht, nicht in den materiellen Geltungsbereich dieser Richtlinie und folglich auch nicht in den von Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fällt" (EuGH, 02.06.2016 - C-122/15 Leitsatz Finnland).

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