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Betriebl. Altersversorgung - Anwartschaft

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitnehmer bekommt für seine Leistung Arbeit als Gegenleistung Arbeitsentgelt. Die Arbeitsvergütung besteht aber nicht nur aus monatlich gezahltem Lohn oder Gehalt. Das Paket an zusätzlichen Leistungen des Arbeitgebers kann neben Urlaubs- und Weihnachtsgeld beispielsweise auch eine betriebliche Altersversorgung vorsehen. Davon hat der Arbeitnehmer zu Beginn seines Arbeitsverhältnisses nicht direkt etwas. Bei ihm muss erst der so genannte "Versorgungsfall" eintreten, wenn er von der betrieblichen Altersversorgung etwas haben will. Auf der anderen Seite hat er seine Arbeit ab dem ersten Tag geleistet und möchte zu Recht etwas von der versprochenen betrieblichen Altersversorgung haben, wenn er vor Eintritt des Versorgungsfalls ausscheidet. Das BetrAVG räumt Arbeitnehmern daher unter den Voraussetzungen des § 1b eine unverfallbare Anwartschaft ein.

Praxistipp:

Das Betriebsrentenrecht wurde im Lauf der Jahrzehnte wiederholt geändert. Zurzeit (Ausnahme: Entgeltumwandlung, § 1b Abs. 5 BetrAVG) sieht es so aus, dass eine Versorgungsanwartschaft erhalten bleibt, "wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat". Die Abwicklung und Fortführung unverfallbarer Anwartschaften ist stellenweise recht aufwändig. Wenn dieser Punkt eine Rolle spielt, sollte bei anstehenden Kündigungen unbedingt darauf geachtet werden, sie vor dem Entstehen einer unverfallbaren Anwartschaft auszusprechen.

Damit (nur) eine Versorgungsanwartschaft und kein voller Versorgungsanspruch entsteht, wird ein Arbeitsverhältnis bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls enden. In diesem Zeitpunkt muss der ausscheidende Arbeitnehmer das vom BetrAVG verlangte Mindestalter erreicht und seine Versorgungszusage eine bestimmte Mindestzeitdauer bestanden haben. Vor den im vorausgehenden Praxistipp wiedergegeben Werten musste ein wesentlich höheres Lebensalter erreicht werden und auch die Versorgungszuge musste über einen längeren Zeitraum erteilt sein (s. dazu das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Übergangsrecht). Arbeitnehmer behalten ihre Anwartschaft auch bei vorzeitigem Ausscheiden infolge einer Vorruhestandsregelung. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Anwartschaften beim Ausscheiden auch übernommen und vom Arbeitnehmer fortgeführt werden. Das Entstehen der Anwartschaften hängt untrennbar mit der gewählten Versorgungsform zusammen: Direktversicherung, Direktzusage, Entgeltumwandlung, Pensionsfonds, Pensions- oder Unterstützungskasse.

2. Der Grundsatz der Unverfallbarkeit

Wer als Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung versprochen bekommt, leistet seine tägliche Arbeit auch dafür. Der Versorgungsfall liegt zu Beginn einer Beschäftigung noch in weiter Ferne. Wichtiger ist für den Arbeitnehmer zunächst, was er jeden Monat an Gehalt oder Lohn netto auf sein Konto bekommt. Das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers ist aber nun mal Teil der Gegenleistung für die Leistung Arbeit - und so darf es nicht wertlos werden, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Versorgungsfall endet.

Das BetrAVG sieht zum Werterhalt für begünstigte Arbeitnehmer Versorgungsanwartschaften vor, die unter bestimmten Voraussetzungen unverfallbar sind. Der Arbeitnehmer kann diese Leistungen selbst dann noch abfordern, wenn er schon lange keine Arbeitsleistung mehr für den verpflichteten Unternehmer erbracht hat. Damit wird ihm auch die Entscheidung, sein Arbeitsverhältnis zu kündigen und ein neues einzugehen, wesentlich erleichtert. Er braucht sich zum Erhalt einer betrieblichen Altersversorgung nicht dauerhaft an einen Arbeitnehmer zu binden.

Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn

  • das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls,

  • jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet, und

  • die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat (§ 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG).

Das Gesetz nennt diesen Fall unverfallbare Anwartschaft.

Für so genannte Altfälle, das heißt

  • für vor dem 01.01.2001 und

  • vor dem 01.01.2009 und nach dem 31.12.2000

zugesagte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gelten Sonderregeln (§ 30f BetrAVG, Näheres dazu im Stichwort Betriebliche Altersversorgung - Übergangsrecht).

Für Zusagen, die vor dem 01.01.2001 erteilt wurden, gilt § 1b Abs. 1 BetrAVG beispielsweise mit der Maßgabe, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn

  • das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls,

  • jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt

  • mindestens zehn Jahre oder

  • bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre

bestanden hat (§ 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs 1 BetrAVG). Die Anwartschaft bleibt in diesen Fällen auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 01.01.2001 fünf Jahre bestanden hat und der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet hat (§ 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG).

Beispiel:

Ede Kaspar hat in seinem Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen schon vor Jahren eine betriebliche Altersversorgung eingeführt. Verkäuferin Marie-Lynn Montow arbeitet bei ihm seit dem 01.08.1988 und ist 39 Jahre alt. Empfangsmitarbeiterin Lisa Acker fing im Alter von 25 Jahren am 01.05.2001 in Edes Laden an. Marktleiter Juan Mattis nahm seine Tätigkeit am 01.10.2000 auf. Er war damals 27 Jahre.

Marie-Lynn hat die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen für Zusagen, die vor dem 01.01.2001 erteilt worden sind, erfüllt. Wenn Sie ausscheidet, nimmt sie ihre Anwartschaft mit. Lisa ist nach dem 31.12.2000 eingestellt worden, sie musste mindestens bis zum 30.04.2006 für Ede arbeiten und im Zeitpunkt des Ausscheidens das 30. Lebensjahr vollendet haben. Juan Versorgungszusage stammt aus der Zeit vor dem 01.01.2001, er konnte aber § 30f Satz 1 2. Halbs. BetrAVG für sich nutzen. Er brauchte nicht bis zum 30.09.2010 zu warten, sondern konnte seine Anwartschaft bereits nach dem 31.12.2006 behalten.

§ 1b Abs. 5 BetrAVG - Anwartschaft bei Entgeltumwandlung - findet für Anwartschaften aus diesen Zusagen keine Anwendung (§ 30f Abs. 1 Satz 2 BetrAVG).

Wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 01.01.2009 und nach dem 31.12.2000 zugesagt, ist § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG nach § 30f Abs. 2 Halbs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn

  • das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls,

  • jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und

  • die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden hat.

Die Anwartschaft bleibt in diesen Fällen auch dann erhalten, wenn die Zusage ab dem 01.01.2009 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 25. Lebensjahr vollendet ist (§ 30f Abs. 2 Halbs. 2 BetrAVG).

Versorgungsanwartschaften, die nicht nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG oder über § 30f BetrAVG unverfallbar werden, sind wertlos. Sie verfallen. Es gibt dafür auch keinen Ersatz.

3. Unverfallbarkeit bei Entgeltumwandlung

Arbeitnehmer haben nach § 1a BetrAVG Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (s. dazu auch das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Entgeltumwandlung). Da die für die betriebliche Altersversorgung umgewandelte Vergütung Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers ist, passt die Unverfallbarkeitsregel aus § 1b Abs. 1 BetrAVG für die arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung nicht. Der Arbeitnehmer muss bei der Entgeltumwandlung sofort über seine Anwartschaft verfügen können - es ist sein Geld.

§ 1b Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG sagt, dass der Arbeitnehmer bei einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung seine Anwartschaft behält, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalls endet. In den Fällen des § 1b Abs. 2 BetrAVG (Direktversicherung) und des § 1b Abs. 3 BetrAVG (Pensionskasse und Pensionsfonds)

Bei einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen (§ 1b Abs. 5 Satz 2 BetrAVG). Die Regelung in § 1b Abs. 5 BetrAVG führt im Weiteren dazu, dass die Anwartschaften aus einer Entgeltumwandlung auch gleich in die gesetzliche Insolvenzsicherung fallen (s. dazu auch das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Insolvenzschutz).

4. Die Sicherung bei Vorruhestand, Änderung, Übernahme und mehr

Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn

  • er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet

  • und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können (§ 1b Abs. 1 Satz 2 BetrAVG).

Beispiel:

Die betriebliche Versorgungsordnung verlangt vor der Gewährung von Leistungen eine Wartezeit von 15 Jahren. Wladimir Wassersky ist Anfang 2003 aus Kasachstan in die Bundesrepublik gekommen. Die betriebliche Wartezeit hätte er mit dem 16.08.2018 erfüllt. Aufgrund einer tariflichen Vorruhestandsregelung scheidet er jedoch schon mit Erreichen des 63. Lebensjahres am 09.04.2016 aus. In diesem Fall bekommt Wladimir Schützenhilfe von § 1b Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. Er behält seine Anwartschaft, obwohl er die 15-jährige Wartezeit bis zum 16.08.2018 nicht mehr aktiv erfüllt.

Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (§ 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).

Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen Versorgungspflichten gleich, die auf

  • betrieblicher Übung oder

  • dem Grundsatz der Gleichbehandlung

beruhen (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). So kann beispielsweise aus einer betrieblichen Übung, eine Altersversorgung erst im Versorgungsfall zuzusagen, bereits eine Anwartschaft auf betriebliche Versorgungsleistungen entstehen (LAG Hessen, 15.08.2001 - 8 Sa 1098/00).

Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen aus § 1b Abs. 1 Satz 1 u. 2 BetrAVG (z.B. Ausscheiden nach dem vollendeten 25. Lebensjahr, in diesem Zeitpunkt mindestens 5-jähriger Bestand der Versorgungszusage) nicht berührt (§ 1b Abs. 1 Satz 5 BetrAVG).

Beispiel:

Die betriebliche Versorgungsordnung in Theos Autohof setzt eine 20-jährige Wartezeit voraus. Kassiererin Sybille Tank nahm ihre Tätigkeit dort am 01.04.2002 mit 21 Jahren auf. Sie ist am 27.07.1980 geboren. Die 20-jährige Betriebszugehörigkeit erfüllt Sybille erst mit Ablauf des 31.03.2022. Ihre Anwartschaft ist dagegen bereits mit Ablauf des 31.03.2007 (= mindestens 5-jähriger Bestand der Versorgungszusage) unverfallbar. Wenn Sybille nun mit dem 31.03.2007 nach vollendetem 26. Lebensjahr oder später aus Theos Diensten ausscheidet, kann sie die 20-jährige Wartezeit bei ihm nicht mehr erfüllen. Mit der Regelung in § 1b Abs. 1 Satz 5 BetrAVG wird Sybille die "Wartezeit" nach dem 31.03.2007 aber auch außerhalb von Theos Betrieb "erdienen".

Wechselt ein Arbeitnehmer aus dem BetrAVG-Geltungsbereich in einen anderen EU-Mitgliedstaat, bleibt seine Anwartschaft im gleichen Umfang wie für Personen erhalten, die in der Bundesrepublik geblieben sind (§ 1b Abs. 1 Satz 6 BetrAVG). Beim bisherigen Betriebsinhaber zurückgelegte Zeiten sind - je nach den Umständen des Einzelfalls - bei der Beurteilung der Unverfallbarkeit beim Betriebserwerber anzurechnen (LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 1 Sa 867/01 mit Hinweis auf § 613a BGB).

5. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der wichtigsten Entscheidungen zum Thema betriebliche Altersversorgung - Anwartschaft in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

5.1 Ablösende Betriebsvereinbarung

"Das dreistufige Prüfungsschema findet unabhängig davon Anwendung, ob die erworbenen Anwartschaften bereits unverfallbar oder noch verfallbar sind. Das Vertrauen des Arbeitnehmers auf den Bestand der Zusage und damit auf die zugesagten Leistungen ist nicht erst dann geschützt, wenn die Anwartschaft unverfallbar geworden ist. Auf die Unverfallbarkeit der Anwartschaft kommt es nur beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis an. Sie hat keine Bedeutung für die Zulässigkeit der Ablösung von Versorgungregelungen durch eine Betriebsvereinbarungim fortbestehenden Arbeitsverhältnis [es folgt ein Hinweis auf BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10]. Dass die Höhe des im Zeitpunkt der Ablösung erdienten Besitzstandes entsprechend § 2 BetrAVG zu berechnen ist, ändert hieran nichts. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Berechnungsmethode" (BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14).

5.2 Berücksichtigung einzelner Bestandteile

"Ob und ggf. inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG getrennt oder als Einheit zu betrachten sind, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungsordnung ab. Ist von einer einheitlichen Rente auszugehen, knüpft die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens nach § 2 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmende zeitratierliche Berechnung der erworbenen Anwartschaft an den Gesamtbetrag an. Dies gilt auch dann, wenn dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer anlässlich der Ablösung einer früheren Versorgungsordnung ein Besitzstand garantiert worden ist. Der garantierte Besitzstand darf jedoch nicht unterschritten werden. Hierzu ist eine Vergleichsberechnung erforderlich. Der fiktive Vollanspruch (Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahrs) ist unter Einbeziehung des garantierten Besitzstands zu ermitteln. Der Gesamtbetrag ist dann ratierlich im Verhältnis der tatsächlich erreichten Betriebszugehörigkeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das Ergebnis ist mit dem garantierten Besitzstand zu vergleichen. Dieser bildet den Mindestbetrag, der keinesfalls unterschritten werden darf" (BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 289/15 - mit Hinweis auf BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 1/14 und BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 542/13).

5.3 Betriebszugehörigkeit

Die Betriebszugehörigkeit im Sinn des § 2 Abs. 1 BetrAVG muss von der versorgungsfähigen Beschäftigungszeit unterschieden werden. Der gesetzliche Mindestschutz kann durch eine Beschränkung der versorgungsfähigen Beschäftigungszeit nicht gemindert werden. Betriebszugehörigkeit im Sinn des § 2 Abs. 1 BetrAVG ist der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses (BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05 - mit dem Hinweis, dass der Bestand eines Arbeitsverhältnis nicht dadurch infrage gestellt wird, dass es lediglich ruht).

5.4 Eingriff

"Wird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zulässig. Der Senat hat diese Grundsätze durch ein dreistufiges Prüfungsschema konkretisiert. Dieses Schema [zwingende Gründe für Eingriffe in bereits erdiente Anwartschaften, triftige Gründe für Eingriffe in die dienstzeitunabhängig erdiente Dynamik, sachlich-proportionale Gründe für Eingriffe in dienstzeitabhängige noch nicht erdiente Zuwachsraten] findet auch dann Anwendung, wenn die nach der anzulösenden Versorgungsregelung erworbenen Anwartschaften im Ablösungszeitpunkt noch nicht gesetzlich unverfallbar sind" (BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10 Leitsatz).

5.5 Festschreibeeffekt

Unverfallbar ist nicht die konkret zum Zeitpunkt des Ausscheidens erworbene Anwartschaft, sondern die nach den Regeln der Unverfallbarkeit zu errechnende Teilrente. Das ist der Teil der erreichbaren Vollrente, der dem Anteil der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze entspricht. Die unverfallbare Anwartschaft setzt deshalb zunächst die Errechnung der erreichbaren Vollrente voraus. Dabei gelten Veränderungssperre und Festschreibeeffekt. Festzustellen ist nicht die bei Eintritt des Versorgungsausfalls tatsächlich erreichte oder erreichbare Altersversorgung, sondern eine fiktive (BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 127/07).

5.6 Insolvenzschutz

Das Betriebsrentengesetz differenziert in § 7 BetrAVG zwischen Versorgungsanwärtern (§ 7 Abs. 2 BetrAVG) und Versorgungsempfängern (§ 7 Abs. 1 BetrAVG). Der Status entscheidet über den Umfang der Absicherung im Insolvenzfall. Versorgungsanwärter sind Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens lediglich eine unverfallbare Anwartschaft haben (mehr dazu in § 7 Abs. 2 BetrVG). "Versorgungsempfänger sind in Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG diejenigen Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen zusteht, bei denen mithin aus der bedingten Berechtigung (Anwartschaft) das Vollrecht entstanden ist." Die Frage, ob der Anspruch bereits fällig ist, ist ohne Belang. Auch ein Anspruch auf künftige Leistungen kann ein Anspruch sein, der wegen der Arbeitgeberinsolvenz nicht erfüllt wird. "Entscheidend ist nicht der tatsächliche Zahlungsbeginn, sondern die bestehende Versorgungsberechtigung" (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17 - mit Hinweis auf BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 und BGH, 14.07.1980 - II ZR 106/79).

5.7 Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Das Kündigungsrecht für Betriebsvereinbarungen aus § 77 Abs. 5 BetrVG ist grundsätzlich uneingeschränkt. Der Arbeitgeber braucht für die Ausübung dieses Kündigungsrechts keine Rechtfertigung. Das Kündigungsrecht unterliegt auch keiner Inhaltskontrolle (s. dazu BAG, 10.03.1992 - 3 ABR 54/91; BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98; BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98 und BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00). Geht es um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, ist jedoch zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich erwarten dürfen, dass sie für die von ihnen erbrachten "Vorleistungen durch Betriebszugehörigkeit, die .. [sie] nur einmal erbringen .. [können], auch die .. [ihnen] in Aussicht gestellte Gegenleistung" erhalten, "soweit dem nicht Gründe auf Seiten des Arbeitgebers entgegenstehen, die seine schützenswerten Interessen überwiegen lassen" (s. dazu BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98).

Das heißt: Die sich aus § 77 Abs. 5 BetrVG "für die Anwartschaften ergebende einschneidende Wirkung der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung [ist] mithilfe der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen" (s. dazu BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98). Die Möglichkeiten des Arbeitgebers, auf die Versorgungsanwartschaften begünstigter Arbeitnehmer durch Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung einzuwirken, geht "nicht weiter als die Möglichkeiten der Betriebspartner im Rahmen von Aufhebungs- oder Änderungsvereinbarungen" (so: BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98). Dabei werden die nach einer Betriebsvereinbarung erdienten Besitzstände "gegenüber einer Kündigung ebenso geschützt wie gegenüber einer ablösenden Betriebsvereinbarung" (dazu: BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09 und BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98). Eingriffe in Anwartschaften sind bei einer ablösenden Betriebsvereinbarung nur eingeschränkt zulässig: "Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer müssen entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenübergestellt werden" (BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13 mit Hinweis auf BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09).

5.8 Reallohnbezogene Obergrenze

Bis zum 31.12.1998 ist § 16 a.F. BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass sowohl für den Anpassungsbedarf als auch für die reallohnbezogene Obergrenze auf die Entwicklung der Teuerungsrate vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag abzustellen ist (BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 589/00).

5.9 Sicherungsfunktion

"Der gesetzgeberische Wille, Arbeitnehmern den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung im Interesse der damit verbundenen Sicherungsfunktion zu ermöglichen, wird ergänzt durch die dem Betriebsrentengesetz zugrundeliegende Intention, Betriebsrentenanwartschaften angesichts ihrer zunehmenden Bedeutung für die spätere Alterssicherung der Arbeitnehmer möglichst lückenlos bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zu sichern und zu erhalten (vgl. auch BT-Drs. 15/2150 S. 52; BT-Drs. 7/1281 S. 26). Es soll verhindert werden, dass unverfallbare Anwartschaften (...) vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgezahlt und für die Vermögensbildung, den Ausgleich von Schulden oder den Konsum statt für die vorgesehene Versorgung verwendet werden" (BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16 - mit Hinweis auf BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 7/00).

5.10 Streitwert

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG ist für die Streitwertbestimmung in arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen bei den dort aufgezählten Ansprüchen "der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist." Diese Bestimmung ist auch auf Betriebsrentenansprüche anwendbar, die erst dann zur Auszahlung kommen, wenn der Versorgungsfall eingetreten und der Versorgungsberechtigte nicht mehr Rentner ist. Grundsätzlich macht es dabei keinen Unterschied, ob es ich um eine Leistungs- oder Feststellungsklage handelt. Aber: Bei der Feststellung bloßer Anwartschaften passt diese Streitwertbestimmung nicht. Hier ist unsicher, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich eine Betriebsrente beziehen wird, sodass auf den 36-fachen monatlichen Differenzbetrag ein pauschaler 30-prozentiger Abschlag vorzunehmen ist (BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13).

5.11 Tarifänderung

In Tarifverträgen darf nach § 17 Abs. 3 BetrAVG auch von den Anwartschaftsregeln in § 2 BetrAVG abgewichen werden. Bei der Auslegung der Tarifbestimmungen kommt es zunächst auf Wortlaut und Systematik des gesamten Tarifwerks an, erst danach auf weitere Kriterien wie Tarifauskunft, Tarifpraxis und gegebenenfalls Tarifgeschichte. Greifen Tarifnormen in Anwartschaften bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer ein, müssen sie nach den allgemeinen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und des darauf basierenden Rückwirkungsverbots geprüft werden (BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04).

5.12 Tarifliche Öffnungsklausel

Der Gesetzgeber gibt den Tarifpartnern mit § 19 Abs. 1 BetrAVG (= § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG a.F.) die Möglichkeit, Regelungen zu treffen, die von § 2 BetrAVG abweichen (s. dazu auch das Stichwort Betriebl Altersversorgung - Anwartschaftshöhe). Zeitgleich hat er ihnen damit aber auch die Möglichkeit verschafft, von den Vorgaben des § 30g Abs. 2 BetrAVG abweichende Regelungen zu treffen (s. dazu das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Übergangsrecht). Die Tarifvertragsparteien dürfen insoweit für so genannte "Altzusagen" - also vor dem 01.01.2001 erteilte Versorgungszusagen - ebenfalls eine vom Gesetz und damit von § 2 BetrAVG abweichende Berechnung unverfallbarer Anwartschaften regeln. Die Annahme in der juristischen Literatur, die Änderungsbefugnis erfasse nicht die Regelungen in §§ 26, 29 und 30 sowie §§ 30a bis 31 BetrAVG, geht hier ins Leere (s. dazu u. a. Blomeyer/Rolfs/Otto/Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 17 Rn. 180). "Die Regelung des § 30g Abs. 2 BetrAVG bezieht sich inhaltlich auf § 2 BetrAVG, der nach § 19 Abs. 1 BetrAVG ausdrücklich tarifdispositiv ist" (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 252/17).

5.13 Verfall

§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG i.d.F. des Gesetzes vom 19.12.1974 sah für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Mindestalter von 35 Jahren vor. Diese Altersgrenze verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie steht sowohl mit dem EU-Recht als auch mit unserem nationalen Verfassungsrecht in Einklang. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Unverfallbarkeit von betrieblichen Versorgungsleistungen an ein bestimmtes Mindestalter zu knüpfen. Damit liegt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung wegen des Merkmals Alter vor. "Um zu verhindern, dass relativ geringe Versorgungsanwartschaften nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis über Jahrzehnte hinweg vom Arbeitgeber verwaltet werden müssen, ist eine zusätzliche Mindestaltersgrenze bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein geeignetes und angemessenes Mittel" (BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12).

5.14 Versorgungsanwärter/Versorgungsempfänger

Der Gesetzgeber hat den Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger unterschiedlich ausgestaltet. Letztere haben nach dem BetrAVG einen weiter gehenden Schutz bei Insolvenz ihres Arbeitgebers als Erstere (s. dazu BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15; BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98 - und BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97). Bei Versorgungsempfängern entscheidet nach § 7 Abs. 1 BetrAVG die Versorgungszusage - und das ohne Einschränkung. "Für den Insolvenzschutz der Versorgungsanwärter verlangt § 7 Abs. 2 BetrAVG, dass die Versorgungsanwartschaft bei der Insolvenzeröffnung nach der gesetzlichen Vorschrift des § 1b BetrAVGunverfallbar ist. Eine lediglich vertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus" (BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15 - mit Hinweis auf BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99).

5.15 Versorgungsausgleich - 1

Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmer N wehrte sich gegen die Kürzung seiner betrieblichen Altersversorgung, die über eine Pensionskasse erfolgte. In einem familiengerichtlichen Versorgungsausgleich wurde N's Ehefrau im Wege der internen Teilung ein Anrecht übertragen. Die Übertragung erfolgte gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG. Das Familiengericht überträgt dem ausgleichberechtigten Ehegatten danach ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. Dabei hat die rechtskräftige Entscheidung des Familiengerichts in einem nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Betriebsrentenkürzung Bindungswirkung - soweit es den der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungsweg betrifft (BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 813/14 - mit dem Hinweis, dass es ausschließlich Sache der Familiengerichte ist, die rechtlichen Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs zu klären).

5.16 Versorgungsausgleich

Das VersAusglG - Gesetz über den Versorgungsausgleich - und das FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - enthalten keine konkreten Regelungen zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines FamG-Beschlusses über den Versorgungsausgleich. Das kann für zukünftige Versorgungsempfänger und Arbeitnehmer mit einer Anwartschaft auf betriebliche Versorgungsleistungen weitreichende Konsequenzen haben. Zudem kann das Familiengericht Fehler machen. Daher gilt: "Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen" (BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16 - Leitsatz).

5.17 Wehrdienstanrechnung

Bei Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2001 erteilt wurden, entsteht eine unverfallbare Anwartschaft nach § 30 f BetrAVG in Verbindung mit § 1b BetrAVG, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, aber erst nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Zusage in diesem Zeitpunkt entweder mindestens zehn Jahre bestanden hat oder bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre bestanden hat. Zeiten des Grundwehrdienstes und einer Wehrübung werden nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet.

Das Gleiche gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG für Wehrpflichtige, die nach dem Wehrdienst ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit eine weiterführende Ausbildung absolvieren. Unter Regelzeit im Sinn des § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG ist für den Bereich des Hochschulstudiums die im Hochschulrecht festgelegte Regelstudienzeit zu verstehen, nicht die durchschnittliche Studienzeit. Wer entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG zu lange studiert, bekommt den Wehrdienst nicht auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet - mit dem Erfolg, dass wegen nicht ausreichender Beschäftigungszeit kein Anwartschaft entsteht (BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 1063/06).

5.18 Zeitratierliche Berechnung

Die Höhe einer insolvenzgeschützten Anwartschaft ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitratierlich zu berechnen, wobei an die Stelle des Ausscheidens der Zeitpunkt des die Eintrittspflicht des PSV auslösenden Sicherungsfalls tritt (s. dazu BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17). Die Berechnung erfolgt so, dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von seinem Beginn bis zum Sicherungsfall zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beschäftigungsbeginn bis zum Erreichen der festen Altersgrenze ins Verhältnis gesetzt wird. Der Insolvenzschutz erstreckt sich auf den diesem Verhältnis entsprechenden Teil der bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nach der Versorgungsordnung erreichbaren fiktiven Vollrente (BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 519/16 - mit Hinweis auf BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17).

5.19 Zeitratierliche Kürzung

Die im BetrAVG vorgesehene zeitratierliche Kürzung bei Rentenanwartschaften führt nicht immer zu einer Benachteiligung jüngerer Mitarbeiter. Das kann allerdings der Fall sein, wenn die Voraussetzungen der Höchstrente bereits erfüllt werden können, bevor der Arbeitnehmer die feste Altersgrenze erreicht. "Das ist z.B. .. der Fall, wenn nach der Versorgungsordnung Versorgungsanwartschaften nur bis zu einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit - etwa wie hier 40 Jahre - erworben werden können und sich eine darüber hinausgehende Betriebszugehörigkeit nicht mehr unmittelbar rentensteigernd auswirkt. Sieht die Versorgungsordnung dagegen eine gleichmäßige Steigerung der Anwartschaften bis zum Erreichen der festen Altersgrenze vor, tritt der in der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur zeitratierlichen Berechnung angelegte Effekt nicht ein. Dann wird die nachteilige Wirkung der zeitratierlichen Berechnung durch eine höhere fiktive Vollrente ausgeglichen" (BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10).

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