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Betriebl. Altersversorgung - Übergangsrecht

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber hat das Betriebsrentenrecht in der Vergangenheit mehrfach geändert. Die Herabsetzung der Altersgrenze und der Mindestbetriebszugehörigkeit für eine unverfallbare Rentenanwartschaft ist dafür ein Paradebeispiel. Das BetrAVG hat es Arbeitnehmern im Lauf der Jahre damit immer leichter gemacht, eine unverfallbare Anwartschaft zu erwerben. Gut, auf der einen Seite ist die spätere Altersversorgung Teil des Arbeitsentgelts, das sich ein Arbeitnehmer von Beginn seiner Beschäftigung an erarbeitet. Auf der anderen Seite wird die gesetzliche Altersrente allein nicht mehr reichen, sodass das Betriebsrentenrecht weiter in Bewegung sein wird. Nicht nur aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes müssen daher für viele (Neu)Regelungen Überleitungsvorschriften ins BetrAVG gesetzt werden.

Praxistipp:

Wer seinen Mitarbeitern heute eine betriebliche Altersversorgung verspricht, tut das nach geltendem BetrAVG-Recht. Dieses Recht ist jedoch laufenden Änderungen unterworfen. Obwohl das BetrAVG vielfältige Übergangsregelungen enthält, die nicht zum Nachteil des Versorgungsschulnders gehen: Die sinnvollste "betriebliche" Altersversorgung für Arbeitgeber bleibt immer noch die Entgeltumwandlung. Mit ihr baut sich der Arbeitnehmer seine spätere Versorgung frühzeitig mit eigenen Mitteln auf und eine Änderung der Rechtslage wird ihn mehr treffen als den Arbeitgeber.

Das BetrAVG ist auf Arbeitsverhältnisse, die bereits vor seinem Inkrafttreten - also bis zum 21.12.1974 - beendet wurden, nicht anzuwenden. Bis dahin gab es für Betriesbrenten im Konkurs des Arbeitgebers - egal ob Anwartschaft oder Anspruch auf laufende Leistungen - keinen besonderen Insolvenzschutz. Das führte dazu, dass die Versorgungsversprechen vieler Arbeitgeber am Ende wertlos waren. Insolvenzschutz nach den §§ 7 ff. BetrAVG gibt es trotzdem nur, wenn der Sicherungsfall nach Inkrafttreten des BetrAVG eingetreten ist. Für die Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG ist mittlerweile auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen - wobei die Anpassung für frühere Zeiten in § 30c BetrAVG eine Übergangsregelung gefunden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG - jährliche Anpassung laufender Leistungen um 1 % - gilt beispielsweise nur für laufende Leistungen, die auf nach dem 31.12.1998 erteilten Versorgungszusagen beruhen (§ 30c Abs. 1 BetrAVG).

2. Die BetrAVG-Übergangsregelungen

Das BetrAVG wurde in der Vergangenheit wiederholt geändert. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft weitere Änderungen anstehen.

Neue Regelungen führen oft zu Einschnitten in bestehende Rechtspositionen. Sie können sowohl

  • zugunsten oder zu Ungunsten von Arbeitnehmern als auch

  • zugunsten oder zu Ungunsten von Arbeitgebern

ausgestaltet sein. Um hier einen gewissen Interessenausgleich zu erzielen und dem Gesichtspunkt Bestandsschutz gerecht zu werden, sieht das BetrAVG eine Vielzahl von Übergangsbestimmungen vor (§§ 26 ff. BetrAVG). Die wichtigsten Regelungen werden nachfolgend summarisch dargestellt:

2.1 Ausschluss der Rückwirkung, § 26 BetrAVG

Die §§ 1 bis 4 und 18 BetrAVG gelten nicht, wenn das Arbeits- oder Dienstverhältnis, das es zu beurteilen gilt, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beendet worden ist (§ 26 BetrAVG).

Praxistipp:

Inkrafttreten i.S.d. § 26 BetrAVG ist das erstmalige Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes. Das Gesetz stammt vom 19. Dezember 1974 und wurde am 21.12.1974 im BGBl. I 1974, S. 3610 ff., veröffentlicht. Es trat mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 22.12.1974. Betroffene Arbeitsverhältnisse müssen daher am 21.12.1974 oder früher beendet worden sein.

§ 26 BetrAVG schließt nicht alle BetrAVG-§§, sondern nur ganz bestimmte BetrAVG-Vorschriften aus. D.h. die Insolvenzsicherung nach den §§ 7 bis 15 BetrAVG und die Anpassungsprüfungspflicht aus § 16 Abs. 1 BetrAVG gelten dennoch.

2.2 Direktversicherung und Pensionskassen, § 26 BetrAVG

Wurde vor dem Inkrafttreten des BetrAVG eine Direktversicherung für einen Arbeitnehmer abgeschlossen oder hat zu diesem Zeitpunkt die Versicherung eines Arbeitnehmers bei einer Pensionskasse begonnen (s. dazu auch die Stichwörter Betriebl. Altersversorgung - Direktversicherung, Betriebl. Altersversorgung - Pensionskasse), sind

mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in diesen BetrAVG-Bestimmungen - versicherungsrechtliche Lösung - genannten Voraussetzungen über die Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft (s. dazu das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Anwartschaftshöhe) spätestens für die Zeit nach Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erfüllt sein mussten (§ 27 BetrAVG). Das BetrAVG trat mit dem 22.12.1974 in Kraft, die Bedeutung der Vorschrift reicht also bis einschließlich 21.12.1975 und hat deswegen kaum noch praktische Bedeutung.

2.3 Auszehrungs- und Anrechnungsverbot, vorzeitige Altersleistung, §§ 28, 29 BetrAVG

Das Auszehrungs- und Anrechnungsverbot aus § 5 BetrAVG gilt für Fälle, in denen der Versorgungsfall vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist, mit der Maßgabe, dass diese Vorschrift bei Berechnung der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fällig werdenden Versorgungsleistungen anzuwenden ist (§ 28 BetrAVG).

Praxistipp:

Vor dem 22.12.1974 beendete Versorgungsverhältnisse wurden von § 28 BetrAVG nicht betroffen. Auch vor dem 22.12.1974 fällig gewordene Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht.

Die Möglichkeit, nach § 6 BetrAVG vorzeitig Altersleistungen in Anspruch zu nehmen, gilt für Fälle, in denen das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Anspruch genommen wurde, mit der Maßgabe, dass die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an zu gewähren sind (§ 29 BetrAVG).

Praxistipp:

Die vorzeitige Inanspruchnahme betrieblicher Versorgungsleistungen hatte auch damals schon zur Voraussetzung, dass die betrieblichen Vorgaben dafür erfüllt waren.

§ 29 BetrAVG ist weit gefasst. Gemeint sind mit einschränkender Auslegung aber wohl nur Fälle, in denen bei Inkrafttreten des BetrAVG eine Anwartschaft bestand. § 29 BetrAVG sollte nicht den Zweck haben, bereits erloschene Versorgungsansprüche rückwirkend wieder werthaltig zu machen. Weitere Informationen in den Stichwörtern Betriebl. Altersversorgung - Anwartschaft, Betriebl. Altersversorgung - Auszehrungsverbot, Betriebl. Altersversorgung - Vorzeitiger Bezug).

2.4 Insolvenzsicherung, § 30 BetrAVG

Bis zum Inkrafttreten des BetrAVG gab es keinen Insolvenzschutz für Arbeitnehmer mit Versorgungsanwartschaften und Versorgungsansprüchen. Wurde ihr Arbeitgeber insolvent, waren die Versorgungsansprüche in der Regel wertlos. In dieser Situation sahen sich viele Arbeitnehmer um die Früchte ihrer jahrelangen Arbeit gebracht. Ein Grund mit für den Gesetzgeber, das Insolvenzrisiko auf mehrere Schultern zu verteilen und die Gemeinschaft der Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.

Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7 BetrAVG besteht nur, wenn der Sicherungsfall nach Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 BetrAVG eingetreten ist (§ 30 Satz 1 1. Halbs. BetrAVG).

Hinweis:

Es entspricht einem allgemeinen versicherungsrechtlichen Grundsatz, dass nur zukünftige - und nicht bereits eingetretene - Risiken versichert werden. Insoweit war es nicht zu beanstanden, dass der BetrAVG-Insolvenzschutz nur greifen sollte, wenn der Sicherungsfall nach Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes eintrat.

Der Anspruch kann erstmals nach Ablauf von 6 Monaten ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden (§ 30 Satz 1 1. Halbs. BetrAVG). Die Beitragspflicht des Arbeitgebers beginnt mit Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 BetrAVG (§ 30 Satz 2 BetrAVG). Das war nach § 32 BetrAVG mit dem 01.01.1975 der Fall.

2.5 Diskriminierungsfreie Leistungen

Der EuGH hat am 19.05.1990 das sogenannte "Barber"-Urteil gefällt (EuGH, 19.05.1990 - C 262/88). Er hat darin unter anderem entschieden, dass es gegen Art. 119 EWG-Vertrag (danach: Art. 141 EGV, heute: Art. 157 AEUV) - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - verstößt, wenn ein aus betrieblichen Gründen entlassener Mann nur eine Anwartschaft auf eine bei Erreichen des gewöhnlichen Rentenalters zu zahlende Rente hat, eine Frau dagegen bei gleicher Lage sofort Anspruch auf eine Rente bekommt (s. dazu das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Gleichbehandlung).

Der nationale Gesetzgeber hat nach langem Warten mit dem Rentenreformgesetz 1999 den § 30a BetrAVG eingeführt, der die vom EuGH festgestellte Diskriminierung gesetzlich beendet. Danach ist männlichen Arbeitnehmern,

  • die vor dem 01.01.1952 geboren sind,

  • die das 60. Lebensjahr vollendet haben,

  • die nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nach den Vorschriften des SGB VI haben,

  • die die Wartezeit von 15 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben und

  • deren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI nicht überschreitet,

auf deren Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstigen Leistungsvoraussetzungen der Versorgungsregelung für nach dem 17.05.1990 zurückgelegte Beschäftigungszeiten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren (§ 30a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). § 6 Satz 3 BetrAVG - Anzeige einer neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit - gilt entsprechend (§ 30a Abs. 1 Satz 2 BetrAVG). Wichtig: "Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bleiben unberührt." (§ 30a Abs. 3 BetrAVG). § 30a BetrAVG trat nach den maßgeblichen Bestimmungen des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16.12.1997 (BGBl. I 1997 S. 2998) rückwirkend zum 17.05.1990 in Kraft.

2.6 Übertragungsverlangen und Anpassungsprüfung, §§ 30b, 30c BetrAVG

Der Gesetzgeber hat mit dem Alterseinkünftegesetz - AltEinkG - BGBl. I 2004, S. 1427 ff. - das Übertragungsrecht in § 4 BetrAVG komplett neu gestaltet. § 4 Abs. 3 BetrAVG sieht unter bestimmten Bedingungen vor, dass der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Übertragung auf den neuen Arbeitgeber verlangen kann (mehr dazu im Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Übernahme). Diese Regelung gilt nach § 30b BetrAVG aber nur für Zusagen, die nach dem 31.12.2004 erteilt wurden.

Praxistipp:

Wenn eine betriebliche Altersversorgung ihren Zweck behalten soll, müssen unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen übertragbar sein. Das Übertragen darf jedoch nicht willkürlich oder unkontrolliert geschehen. Der Gesetzgeber hat daher mit § 4 BetrAVG die Voraussetzungen für eine Übertragbarkeit unverfallbarer Anwartschaften und laufender Leistungen geregelt.

§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG - Wegfall der Prüfungspflicht bei jährlicher Anpassung um wenigstens 1 Prozent - gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31.12.1998 erteilt werden (§ 30c Abs. 1 BetrAVG). § 16 Abs. 4 BetrAVG - keine Nachholung bei zu Recht unterbliebener Anpassung - gilt nicht für die vor dem 01.01.1999 zu Recht unterbliebenen Anpassungen (§ 30c Abs. 2 BetrAVG).

§ 16 Abs. 5 BetrAVG - Anpassungspflichten bei Entgeltumwandlung - gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31.12.2000 erteilt wurden (§ 30c Abs. 3 BetrAVG). Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 01.01.2003 gilt § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG - Bindung der Anpassung an den Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland - mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verbraucherpreisindexes für Deutschland der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt (§ 30c Abs. 4 BetrAVG)

Mehr zum Thema Anpassung von Betriebsrenten im Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Anpassung.

2.7 Eigenbeträge, Fortführung, § 30e BetrAVG

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Halbs. 2 BetrAVG -

"die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden"

- gilt für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2002 erteilt werden (§ 30e Abs. 1 BetrAVG).

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Halbs. 2 BetrAVG - s. o. - findet auf Pensionskassen,

  • deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanziert werden und

  • die als beitragsorientierte Leistungszusage oder als Leistungszusage durchgeführt werden,

mit der Maßgabe Anwendung, dass dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer

Wird dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kein Recht zur Fortführung eingeräumt, gilt für die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2 Abs. 5a BetrAVG entsprechend (§ 30e Abs. 2 Satz 2 BetrAVG). Für die Anpassung laufender Leistungen gelten die Regelungen nach § 16 Abs. 1 bis 4 BetrAVG (§ 30e Abs. 2 Satz 3 BetrAVG). Die Regelung in § 30e Abs. 1 BetrAVG bleibt unberührt (§ 30e Abs. 2 Satz 4 BetrAVG).

2.8 Erhalt von Anwartschaften, § 30f BetrAVG

Die BetrAVG-Änderungen zum 01.01.2001 und 01.01.2009 haben mit einem jeweils neuen § 1b BetrAVG auch die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften neu geregelt. Für sogenannte "Altfälle bis zum 31.12.2000" gilt:

Wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 01.01.2001 zugesagt, ist § 1b Abs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis

  • vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und

  • die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens 10 Jahre oder

  • bei mindestens 12-jähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre

bestanden hat (§ 30f Satz 1 1. Halbs. BetrAVG).

Die Anwartschaft bleibt in diesen Fällen übrigens auch dann erhalten, wenn die Zusage ab dem 01.01.2001 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet ist (§ 30f Satz 1 2. Halbs. BetrAVG). § 1b Abs. 5 BetrAVG - Sicherung der Anwartschaft bei Entgeltumwandlung - findet für Anwartschaften aus diesen Zusagen keine Anwendung (§ 30f Satz 2 BetrAVG).

Für "Altfälle ab dem 01.01.2001" gilt: Wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  • vor dem 01.01.2009 und

  • nach dem 31.12.2000

zugesagt, ist § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn

  • das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls,

  • jedoch nach Vollendung des 30 Lebensjahres endet und

  • die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden hat (§ 30f Abs. 2 Halbs. 1 BetrAVG).

In den vom Gesetz genannten Fällen bleibt die Anwartschaft aber auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 01.01.2009 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 25. Lebensjahr vollendet ist (§ 30f Abs. 2 Halbs. 2 BetrAVG).

2.9 Weitere Regelungen und Inkrafttreten, § 30d BetrAVG, §§ 30g ff. BetrAVG

Weitere Übergangsvorschriften, die hier nur kurz angesprochen werden können, sind:

Wichtiger Hinweis: Die BetrAVG-Bestimmungen werden sich im Lauf der Jahre immer wieder mal ändern. Insoweit ist bei der praktischen Anwendung der BetrAVG-§§ immer ein Blick in die Übergangsvorschriften der §§ 26 ff. BetrAVG zu werfen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes greift für Arbeitgeber als Versorgungsschuldner und für Arbeitnehmer als Versorgungsgläubiger gleichermaßen.

3. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum BetrAVG-Übergangsrecht in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:

3.1 Abweichung via Tarifvertrag - 1

"Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergangsregelung in § 30g Abs. 2 BetrAVG. In Tarifverträgen kann daher auch für vor dem 1. Januar 2001 erteilte beitragsorientierte Leistungszusagen eine Berechnung der Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG angeordnet werden" (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 252/17).

3.2 Abweichung via Tarifvertrag - 2

Der Gesetzgeber gibt den Tarifpartnern mit § 19 Abs. 1 BetrAVG (= § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG a.F.) die Möglichkeit, Regelungen zu treffen, die von § 2 BetrAVG abweichen (s. dazu auch das Stichwort Betriebl Altersversorgung - Anwartschaft). Zeitgleich hat er ihnen damit aber auch die Möglichkeit verschafft, von den Vorgaben des § 30g Abs. 2 BetrAVG abweichende Regelungen zu treffen. Die Tarifvertragsparteien dürfen insoweit für so genannte "Altzusagen" - also vor dem 01.01.2001 erteilte Versorgungszusagen - ebenfalls eine vom Gesetz und damit von § 2 BetrAVG abweichende Berechnung unverfallbarer Anwartschaften regeln. Die Annahme in der juristischen Literatur, die Änderungsbefugnis erfasse nicht die Regelungen in §§ 26, 29 und 30 sowie §§ 30a bis 31 BetrAVG, geht hier ins Leere (s. dazu u. a. Blomeyer/Rolfs/Otto/Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 17 Rn. 180). "Die Regelung des § 30g Abs. 2 BetrAVG bezieht sich inhaltlich auf § 2 BetrAVG, der nach § 19 Abs. 1 BetrAVG ausdrücklich tarifdispositiv ist" (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 252/17).

3.3 Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG (2015)

Der Gesetzgeber hat Ende 2015 mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (BGBl. I 2015, S. 2553 ff.) § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG geändert und den Satzteil "und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird" gestrichen. Die Änderung sollte gleich am Tag nach der Verkündung (30.12.2015), nicht erst mit dem 01.01.2018 in Kraft treten. Und das bedeutet: "Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 ... hat keine Bedeutung, wenn über die Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Anpassungsstichtagen vor dem 31. Dezember 2015 zu entscheiden war." (BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 - Leitsatz).

3.4 Anpassung - Prüfungszeiträume vor dem 01.01.2003

Nach § 30c Abs. 4 BetrAVG gilt für Prüfungszeiträume vor dem 01.01.2003 der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) - selbst in Fällen, in denen der aktuelle Anpassungsstichtag nach dem 31.12.2002 liegt. Zu ermitteln ist immer der volle Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag. Das geschieht am besten nach der so genannten Rückrechnungsmethode. Danach erfolgt die Berechnung der Teuerungsrate zwar aus den seit 2003 maßgeblichen Indizes. Für vor dem 01.01.2003 liegende Zeiträume wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland "jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) im Dezember 2002 gegenüberstanden."

Praktisch geht man bei Anwendung der Rückrechnungsmethode dann so vor: Schritt eins: Der Verbraucherpreisindex für Deutschland zum Stand 12.2002 wird ins Verhältnis zum Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995, ebenfalls Stand 12.2002) gesetzt. Schritt zwei: Es wird der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) für den Monat vor Rentenbeginn ermittelt und mit dem im ersten Rechenschritt errechneten Faktor multipliziert. Schritt drei: Der sich nach den beiden ersten Schritten ergebende Wert wird nun ins Verhältnis zum Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat vor dem Anpassungsstichtag gesetzt (BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14; s. dazu auch das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Anpassung).

3.5 Mindestalter 30 Jahre

§ 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG sieht für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die vor dem 01.01.2001 zugesagt wurden, ein Mindestalter von 30 Jahren vor, wenn die Versorgungszusage ab dem 01.01.2001 fünf Jahre bestanden hat. Diese Regelung ist nicht zu beanstanden. Sie beinhaltet keine Diskriminierung wegen des Alters oder/und des Geschlechts. Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt i.S.d. Art. 6 Abs. 2 der RL 2000/78/EG. Ein Verstoß gegen EU-Recht oder nationales Verfassungsrecht ist nicht zu erkennen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen weiten Entscheidungsspielraum, wenn es darum geht, ein Mittel für die Verwirklichung ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele zu wählen (BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 635/11).

3.6 Statuswechsel

Die §§ 1 bis 16 BetrAVG gelten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, entsprechend, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Mit dem Verweis auf die §§ 1 bis 16 BetrAVG findet sogar § 1b BetrAVG - und damit wiederum die Überleitungsvorschrift in § 30f BetrAVG - auf die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG genannten Personen Anwendung. Das setzt allerdings voraus, "dass .. [ihre] Tätigkeit aufgrund vertraglicher Beziehungen zwischen dem die Versorgungszusage Erteilenden und dem Versorgungsberechtigten erfolgt und die Tätigkeit des Versorgungsberechtigten dem Versorgungsverpflichteten nicht nur wirtschaftlich zugutekommt". "Für den Lauf der Fristen für die gesetzliche Unverfallbarkeit nach § 1b i.V.m. § 30f BetrAVG ist es unerheblich, dass damit ein Statuswechsel von einem Arbeitsverhältnis - für das das Betriebsrentengesetz nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gilt - und einem Rechtsverhältnis nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG eintrat" (BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15 - mit Hinweis auf BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 und BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 297/03).

3.7 Stichtagsregelung in § 30d Abs. 3 Satz 2 BetrVG

"Nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG bleibt bei einem vorzeitigen Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft der ohne Ausscheiden vor der festen Altersgrenze erreichbare Leistungsanspruch in der Höhe erhalten, die dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze entspricht. Maßgeblich sind nach § 2 Abs. 5 BetrAVG die Versorgungsregelung und die Bemessungsfaktoren zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis. Allerdings trifft § 30d Abs. 3 Satz 2 BetrAVG hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts eine Sonderregelung. Zwar ist nach dieser Bestimmung i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BetrAVG - ebenso wie im Grundsatz auch nach § 2 BetrAVG - hinsichtlich des bei der Berechnung der Anwartschaft zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts darauf abzustellen, was nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbestimmung maßgeblich wäre, wenn zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre. Im Übrigen kommt es für die Bemessungsfaktoren jedoch auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 an. Der Gesetzgeber hat insoweit aus Vereinfachungsgründen (…) nicht auf das nach § 2 BetrAVG maßgebliche Datum des jeweiligen Ausscheidens abgestellt, sondern einen gesetzlichen Stichtag geschaffen" (BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 438/15).

3.8 Stichtagsregelung in § 30f Abs. 1 BetrAVG

"Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Sicherung seiner Existenz dienen (...) und im Geltungsbereich des Grundgesetzes entstanden sind. Auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten sind eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht (...)." Die Stichtagsregelung in § 30f Abs. 1 BetrAVG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden" (BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11).