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Berufsausbildung - Ausbildungsvergütung

 Information 

1. Allgemeines

Im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses ist dem Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung zu zahlen. Vereinbarungen, nach denen keine oder eine unangemessen niedrige Vergütung zu zahlen ist, sind nichtig. Das Verlangen des Ausbildenden, der Auszubildende habe für die Ausbildung an ihn zu zahlen, ist strafbar (Verkauf eines Ausbildungsplatzes).

2. Höhe

Die Ausbildungsvergütung ist grundsätzlich frei zwischen den Parteien zu vereinbaren, es sei denn, es gelten tarifliche Normen, die eine Mindestvergütung vorschreiben. In jedem Fall soll die Vergütung jedoch angemessen sein (§ 17 Abs. 1 BBiG), d.h.:

  • eine erhebliche Unterstützung zum Lebensunterhalt des Auszubildenden darstellen und

  • sich in einem vergleichbaren Rahmen zu den üblichen Ausbildungsvergütungen bewegen.

Das BAG hat für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung eine Untergrenze definiert (BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 690/97). Zugrunde gelegt wird die Ausbildungsvergütung in einem Tarifvertrag. Fehlt eine tarifliche Regelung, kann auf Empfehlungen von Kammern und Innungen zurückgegriffen werden. Nicht mehr angemessen sind Ausbildungsvergütungen, welche die in einem Tarifvertrag oder einer Empfehlung festgesetzte Höhe um mehr als 20% unterschreiten. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und nicht den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Im Jahr 2017 wurden in den einzelnen Wirtschaftsbereichen durchschnittlich folgende Ausbildungsvergütungen gezahlt:

 

West

Ost

Öffentlicher Dienst

958 EUR

958 EUR

Industrie und Handel

950 EUR

878 EUR

Freie Berufe810 EUR773 EUR

Landwirtschaft

753 EUR

641 EUR

Handwerk

743 EUR

678 EUR

Durchschnitt aller

881 EUR

827 EUR

Quelle: Bundesinstitut für Bildung

In den Jahren 2002 bis 2017 hat sich die durchschnittliche Ausbildungsvergütung wie folgt entwickelt:

Jahr

West

 

Ost

 
2017 881 EUR(2,6 %)827 EUR(2,5 %)
2016859 EUR(3,2 %)807 EUR(4,9 %)
2015832 EUR(3,7 %)769 EUR(4,3 %)

2014

802 EUR

(4,6 %)

737 EUR

(4,1 %)

2013

767 EUR

(4,1 %)

708 EUR

(5,0 %)

2012

737 EUR

(4,1 %)

674 EUR

(5,0 %)

2011

708 EUR

(2,9 %)

642 EUR

(4,9 %)

2010

688 EUR

(1,3 %)

612 EUR

(2,9 %)

2009

679 EUR

(3,3 %)

595 EUR

(4,9 %)

2008

657 EUR

(2,0 %)

567 EUR

(2,9 %)

2007

644 EUR

(2,4 %)

551 EUR

(2,8 %)

2006

629 EUR

(1,0 %)

536 EUR

(1,3 %)

2005

623 EUR

(1,0 %)

529 EUR

(0,6 %)

2004

617 EUR

(0,8 %)

526 EUR

(1,7 %)

2003

612 EUR

(2,3 %)

517 EUR

(1,8 %)

2002

598 EUR

(2,7 %)

508 EUR

(2,2 %)

Berechnungsbasis: Tarifliche Ausbildungsvergütungen

Quelle: Bundesinstitut für Bildung

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Erhöhung entsprechend zu jedem neuen Ausbildungsjahr, evtl. auch in kürzeren Abständen. Für besondere Leistungen kann eine besondere Prämie einmalig gezahlt werden. Eine unterschiedliche Vergütung für Auszubildende zu gleichen Berufen im selben Betrieb - z.B. nach Leistung - ist jedoch unzulässig.

Zahlt der Ausbilder contra § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG keine angemessene Vergütung, überschreitet er den ihm eingeräumten Spielraum. Das hat im Rechtsstreit über die Zahlung einer angemessenen Vergütung allerdings nicht die Rechtsfolge, dass der sich gesetzwidrig verhaltene Ausbilder nun bloß die Ausbildungsvergütung schulden würde, die gerade noch angemessen ist. Das verbietet der Schutzzweck der Norm. Dann hätte der Ausbilder nämlich kein Risiko, die nach der Verkehrsanschauung angemessene Vergütung zahlen zu müssen. Der Auszubildende hat damit Anspruch auf die volle angemessene Vergütung, ohne dass ein Abschlag von 20 % (zulässiges Unterschreiten) vorzunehmen ist (BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11).

Wichtig:

Ab dem 01.01.2015 gibt es in der Bundesrepublik einen gesetzlichen Mindestlohn (§ 1 Abs. 2 MiLoG). Er betrug in der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 8,50 EUR und beträgt ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 nun 8,84 EUR. Er betrifft aber keine Auszubildenden (§ 22 Abs. 3 MiLoG). Mit ihnen dürfen Ausbilder Ausbildungsvergütungen vereinbaren, die unter dem MiLoG-Lohn liegen.

3. Zahlungsweise

Die Ausbildungsvergütung ist am letzten Arbeitstag des Kalendermonats zu zahlen. Wird die Vergütung z.T. in Sachleistungen erbracht, sind mindestens 25 % bar auszuzahlen (§ 17 Abs. 2 BBiG). Für Zeiten von weniger als einem Monat ist die Monatsvergütung durch 30 zu dividieren und mit der Anzahl der Arbeitstage malzunehmen.

4. Überstunden

Sie sind grundsätzlich gesondert zu vergüten, ggf. mit Überstundenzuschlägen (Beachte aber: Jugendarbeitsschutz). Freizeitausgleich ist zulässig (§ 17 Abs. 3 BBiG).

5. Entgeltfortzahlung

Ein Anspruch des Auszubildenden auf Fortzahlung der Vergütung für sechs Wochen (§ 19 BBiG) besteht:

  • bei Krankheit und

  • in allen anderen Fällen, in denen der Auszubildende sich zur Ausbildung bereithält, der Ausbildende jedoch seinen Ausbildungspflichten nicht nachkommen kann (z.B. Betriebsrisiko, Arbeitskampf).

6. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Ausbildungsvergütung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

6.1 Angemessenheit - 1

Auszubildende haben nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Gibt es dazu keine tarifliche Regelung, müssen Ausbilder und Auszubildender die angemessene Vergütung vertraglich vereinbaren. Dabei haben sie einen gewissen Spielraum. Ob die Angemessenheit der Vergütung bejaht werden kann, ist unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner "und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen" - wobei hier die Verkehrsanschauung wiederum maßgeblich ist. "Der Auszubildende trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Ausbildungsvergütung unangemessen ist. Er genügt seiner Darlegungslast regelmäßig damit, dass er sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung - oder falls es eine solche nicht gibt - auf Empfehlungen von Kammern und Innungen stützt und darlegt, dass die ihm gezahlte Vergütung um mehr als 20 v.H. darunter liegt" (BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 101/11).

6.2 Angemessenheit - 2

Vereinbaren Ausbilder und Auszubildender eine Ausbildungsvergütung, die mehr als 20 % unter der einschlägigen tariflichen oder branchenüblichen Vergütung liegt, kann von ihrer Unangemessenheit ausgegangen werden. Ein Tarifvertrag ist nur dann einschlägig, wenn beide Parteien - ihre Tarifbindung unterstellt - in den dessen räumlichen, fachlichen und zeitlichen Geltungsbereich fallen. Das muss der Auszubildende im Streitfall darlegen und unter Beweis stellen. Lässt der Sachvortrag keinen Schluss auf einen einschlägigen Tarifvertrag zu, können der Klageforderung bei einem kaufmännischen Auszubildenden die Empfehlungen der für den Ausbilder zuständigen IHK zugrunde gelegt werden. Sie sind für die Ausbildungsvergütung maßgeblich (BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11).

6.3 Angemessenheit - 3

Die Vergütung eines Auszubildenden muss nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BGB angemessen sein - auch dann, wenn der Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird (hier: 210,00 EUR im 1., 217,00 EUR im 2. Ausbildungsjahr in einem Förderprogramm eines überörtlichen Ausbildungsverbunds). Angemessen ist stets die an den einschlägigen Tarifverträgen ausgerichtete Ausbildungsvergütung. Der Gesichtspunkt Entlohnung verliert aber an Bedeutung, wenn die Ausbildung ausschließlich dem Auszubildenden zugute kommt und der Ausbildungsplatz ohne die Förderung nicht zur Verfügung stehen würde. Auch wenn der BAföG-Satz ein Anhaltspunkt für die Ermittlung der Lebenshaltungskosten eines Auszubildenden sein könnte: Seine beschränkten finanziellen Mittel befreien den Ausbilder nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütung (BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13).

6.4 Angemessenheit - 4

Für die Antwort auf die Frage, ob eine Ausbildungsvergütung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG angemessen ist, kommt es auf die Verkehrsanschauung an. Dabei sind die einschlägigen Tarifverträge der wichtigste Anhaltspunkt. So ist eine Ausbildungsvergütung nicht mehr angemessen i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die tarifliche Ausbildungsvergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet. Bei einer gemeinnützigen Organisation rechtfertigt der Status "gemeinnützig" allein kein Unterschreiten der 20-Prozent-Grenze. Aber: Wird die Ausbildungsvergütung durch Spenden Dritter finanziert, führt ein Unterschreiten um mehr als 20 Prozent nicht zwingend zur Unangemessenheit der Ausbildungsvergütung. Erreicht die Ausbildungsvergütung dagegen nur etwa 55 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung, ist das nicht mehr angemesen (BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14).

6.5 Angemessenheit - 5

Die Frage, ob eine vom Ausbilder gezahlte Ausbildungsvergütung i.S.d. § 17 Abs. 1 BBiG angemessen ist, entscheidet sich nach der Verkehrsanschauung. Dafür sind die einschlägigen Branchentarifverträge der maßgeblichste Anhaltspunkt. Liegt die gezahlte Ausbildungsvergütung mehr als 20 % unter der tariflichen, ist sie nicht mehr angemessen i.S.d. § 17 Abs. 1 BBiG. Aber: "Wird die Ausbildung zumindest teilweise durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert und ist sie für den Ausbildenden mit keinerlei finanziellen Vorteilen verbunden, rechtfertigen die Begrenztheit der öffentlichen Mittel und das vom Staat verfolgte gesamtgesellschaftliche Interesse, möglichst vielen arbeitslosen Jugendlichen die Möglichkeit einer qualifizierten Berufsausbildung zu verschaffen, auch ein deutliches Unterschreiten der tariflichen Ausbildungssätze" (BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16 - mit Hinweis auf BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 999/06 und BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 191/02).

6.6 Ausschlussfrist

Der Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29.01.1987 enthielt in den Fassungen vom 06.08.2010 und 03.05.2013 in § 16 Abs. 1 folgende Ausschlussfrist: "In Abweichung von § 14 BRTV und § 13 RTV Angestellte verfallen alle beiderseitigen noch nicht verjährten Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis und solche, die mit ihm in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 14 Abs. 2 verfällt jedoch erst dann, wenn er nicht bis zum 30. September des auf das Auslernjahr folgenden Kalenderjahres gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben wird." Auszubildender A machte seit dem 01.09.2012 bei Ausbilder B zwei aufeinanderfolgende und aufeinander aufbauende Ausbildungen. Die letzte endete am 31.08.2015.

Für den Beginn der Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 1 BBTV ist die rechtliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses maßgeblich. "Wird die Berufsausbildung aufgrund getrennt geschlossener Berufsausbildungsverträge bei demselben Ausbildenden in mehreren Stufen durchgeführt, sind beide Ausbildungsabschnitte als rechtliche Einheit und damit als ein Berufsausbildungsverhältnis iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV zu betrachten, wenn zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht." In A's Fall ist von einem einheitlichen Berufsausbildungsverhältnis auszugehen - das rechtlich mit Ablauf des 31.08.2015 endete. A hatte seine noch nicht verfallenen Ansprüche aus dem einheitlichen Ausbildungsverhältnis rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 BBTV geltend gemacht, sodass hier auch seine Forderungen aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 noch nicht verfallen waren (BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 854/16).

6.7 Insolvenzanfechtung

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners zur Insolvenzmasse zurückfordern. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sieht dazu vor: "Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, 1. wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist" (= inkongruente Deckung). Zahlungen, die der Insolvenzschuldner leistet, um die drohende Zwangsvollstreckung eines Gläubigers abzuwenden, sind anfechtbar - auch wenn es sich dabei um Ausbildungsvergütung handelt. Es besteht keine Veranlassung, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre bei Druckzahlungen zu erwägen. Das Existenzminimum von Arbeitnehmern/Auszubildenden ist durch staatliche Leistungen - u.a. Grundsicherung und Insolvenzgeld - gesichert (BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16).