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§ 5 SGB IV
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

Bundesrecht

Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen → Erster Titel - Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

Titel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB IV

Gliederungs-Nr.: 860-4-1

Normtyp: Gesetz

§ 5 SGB IV - Einstrahlung

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in diesen Geltungsbereich entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.

(2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.

Zu § 5: Vgl. RdSchr. 15 c.