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§ 29 HebG
Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG)

Bundesrecht

IX. Abschnitt - Übergangsvorschriften

Titel: Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: HebG

Gliederungs-Nr.: 2124-14

Normtyp: Gesetz

§ 29 HebG - Erlöschen und Widerruf der Niederlassungserlaubnis

(1) 1Eine im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes wirksame Niederlassungserlaubnis nach § 10 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung gilt weiter. 2Sie erlischt mit Ablauf des Tages, an dem die Inhaberin der Erlaubnis das 70. Lebensjahr vollendet.

(2) Eine Niederlassungserlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Hebamme ihren Beruf auf Grund eines Arbeitsvertrages in Krankenhäusern ausübt; sie kann widerrufen werden, wenn die Hebamme in den letzten drei Jahren weniger als zehn Geburtshilfen geleistet hat und die Geburtshilfe in dem zugewiesenen Bezirk anderweitig ausreichend sichergestellt ist.

(3) Die Niederlassungserlaubnis darf nicht vor Ablauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes widerrufen werden.