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Anlage 1 RdSchr. 15a
Gemeinsames Rundschreiben zu Einnahmen zum Lebensunterhalt

Anhangteil

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zu Einnahmen zum Lebensunterhalt

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 15a

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Anlage 1 RdSchr. 15a - Tabellarische Übersicht der Einkommensarten

EinnahmeartTextzifferRechtsgrundlageEinnahmen zum Lebensunterhalt
A   
Abfindung aus privater Lebensversicherung1.1, 6.1 ja, in Höhe des Ertragsanteils
Abfindung bei Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses1.1,
1.2.2, 3.
 ja (BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 22/96 R -)
Abfindung von BVG-Renten an Beschädigte1.1, 6.2§§ 72 - 74 BVGnein
Abfindung von BVG-Renten an Hinterbliebene § 78a BVGja
Abfindung von Versorgungsbezügen aufgrund der Beamtengesetze1.1,
1.2.2, 6.1
§ 21 BeamtVG, §§ 28 - 35 SVGja
Abfindungen bzw. Kapitalleistungen von Versorgungsbezügen1.1,
1.2.2,
6.1.
§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 SGB Vja
Abfindung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung1.1,
1.2.2, 6.1
§ 107 SGB VIja
Abfindung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung1.1, 1.2.2  
 -an Versicherte1.2.2,
6.3.1
§§ 75, 76 und 78, 79 SGB VIIja (teilweise)
 -an Witwen und Witwer6.4§ 80 SGB VIIja
Abfindung von Unterhaltsleistungen, die geschiedene Ehegatten oder Lebenspartner nach gerichtlich aufgehobener Lebenspartnerschaft erhalten1.1, 13.§ 1585 Abs. 2 BGB, § 16 LPartGja
Altenhilfe12.§ 26e BVGnein
Altersmehrbedarf11.§ 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XIInein
Anpassungsgeld im Bergbau APG-Richtlinienja
Arbeitgeberzuschuss zum Krankengeld  ja
Arbeitgeberzuschuss zum Pflegeunterstützungsgeld  ja
Arbeitnehmersparzulage 5. VermBGnein (BSG, Urteil vom 22.07.1981 - 3 RK 7/80 -)
Arbeitseinkommen3.§ 15 SGB IVja
Arbeitsentgelt3.§ 14 SGB IV i. V. m. SvEVja
Arbeitsentgelt aus nebenberuflicher Tätigkeit (z. B. Ausbilder, Betreuer, Erzieher, Übungsleiter oder vergleichbare Tätigkeiten)3.§ 14 SGB IV i. V. m. § 3 Nr. 26 EStGja
Arbeitsförderungsgeld § 43 SGB IXja
Arbeitslosenbeihilfe § 86 a SVGja
Arbeitslosengeld7.§ 136 SGB IIIja
Arbeitslosengeld II
- RBSFV -
 § 19 SGB IIja
Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen nach dem - § 3 AsylbLGja
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Leistungen nach dem - AFBGnein
Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit3.§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AtGja
Aufwandsentschädigungen aus der Beschäftigung (z. B. Fahrkostenerstattung für wechselnde Einsatzstellen, Verpflegungsmehraufwand) - siehe jedoch Jobticket  nein
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit  ja
Aufwendungsersatz für Betreuer § 1908i Abs. 1 i. V. m. § 1835 BGBnein
Ausbildungsbeihilfe der Telekom während eines Berufsgrundbildungsjahres3. ja
Ausbildungsgeld § 104 SGB IIIja
Ausbildungsvergütung3.BBiGja
Ausgleichsgeld §§ 9, 10 FELEGja
Ausgleichsleistungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet12.§ 8 BerRehaGnein
Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz §§ 243 ff. LAGja, siehe aber Unterhaltshilfe wegen Pflegebedürftigkeit, Erhöhung der
Ausgleichsrente §§ 32, 41, 43, 47 BVGja
B   
BAföG §§ 11 ff. BAföGnein
Barbetrag bei Heimunterbringung
- RBSFV -
9.§ 27b Abs. 2 SGB XIIja
Baukindergeld § 34f EStGnein
Behindertenmehrbedarf11.§ 30 Abs. 4 SGB XIInein
Beihilfe zum Versorgungskrankengeld § 17 BVGja
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen BhV des Bundes bzw. der Ländernein
Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversicherung § 257 SGB V, § 61 SGB XInein
Beitragszuschuss zum Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte § 32 ALGnein
Beitragszuschüsse von der Rentenversicherung für freiwillig versicherte Rentenbezieher zur Krankenversicherung § 106 SGB VInein
Bekleidungsgeld (Pauschbetrag für Kleider-/Wäscheverschleiß) § 15 BVGnein
Bergmannsprämie  ja
Berufsausbildungsbeihilfe für behinderte Menschen § 115 Nr. 2 SGB IIIja
Berufsausbildungsbeihilfen §§ 56, 70 SGB III oder Landesgesetzeja
Berufsschadensausgleich § 30 BVGja
Bestattungsgeld (Beschädigte, Hinterbliebene) § 36, § 53 BVGnein
Betreuungsgeld8.§§ 4a, 6, 10 BEEG 
 -einzige Leistung nach § 10 Abs. 1 BEEG  nein
 -gemeinsamer Bezug mit Elterngeld nach BEEG8. s. Elterngeld
 -zusätzlich zu anderen Leistungen nach § 10 Abs. 1 BEEG (z. B. Landeserziehungsgeld)8. ja, je Kind der Betrag, um den der Gesamtbetrag aller Leistungen nach BEEG den Anrechnungsfreibetrag von 300 Euro übersteigt
Betriebshilfe § 9 KVLG 1989, § 26 KVLG, §§ 10, 36 - 39 ALG, § 54 SGB VIInein
Betriebsrenten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit3.§ 19 EStGja
Betriebsrenten als sonstige Einkünfte6.1§ 22 EStGja
Bildungskredit / Bildungsfonds  nein
Blindenführhund (Unterhaltungskosten)11.§ 14 BVG, § 72 SGB XII, § 33 SGB Vnein
Blindengeld11.Landesgesetzenein
Blindenhilfe11.§ 72 SGB XIInein
Bonuszahlungen der Krankenkasse § 65a SGB Vnein
C   
Conterganrente §§ 12 ff. des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG)nein (§ 18 ContStifG)
D   
Diäten (Abgeordnetenentschädigung)  ja
Diätzulage11.§ 30 Abs. 5 SGB XIInein
Dienstbeschädigungsausgleich6.2§ 2 DbAG i. V. m. § 31 und § 84a Satz 1 BVGnein
Dienstbezüge für Beamte/Beamtenanwärter1.1BBesGja
Dienstzulage für Beamte/Beamtenanwärter1.1BBesGja
Dividenden (siehe auch Kapitalvermögen, Einkünfte aus)4. ja
E   
Ehegattenzuschlag § 33a BVGja
Ehrensold für ehemalige Wahlbeamte  ja
Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, wenn es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln handelt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers gezahlt werden  ja
Eigenheimzulage14.EigZulGja (vgl. Urteil des BVerwG v. 28.05.2003 - 5 C 41.02 -)
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen §§ 53 - 60 SGB XIInein (BSG, Urteil vom 09.03.1982 - 3 RK 67/8 -)
Einstiegsgeld § 16b SGB IIja
Elterngeld8.§§ 1, 6, 10 BEEG 
 -einzige Leistung nach § 10 Abs. 1 BEEG  ja, je Kind der den Betrag von 300 Euro, in Fällen des § 6 Satz 2 2 bzw. bei Bezug von Elterngeld Plus 3 der den Betrag von 150 Euro übersteigende Teil
Elterngeld8.§§ 1, 6, 10 BEEG 
 -zusätzlich zu anderen Leistungen nach § 10 Abs. 1 BEEG (z. B. Betreuungsgeld)  ja, je Kind der Betrag, der nach Abzug der anderen zu berücksichtigenden Leistungen nach BEEG die Hälfte des verbleibenden Anrechnungsfreibetrages übersteigt
Elternrente § 49 BVGja
Emeritenbezüge (Dienstbezüge, die Professoren nach der Entpflichtung erhalten) § 76 Abs. 1 HRG i. V. m. § 91 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG bzw. § 72 Abs. 1 HRG i. V. m. dem jeweiligen Landesgesetzja
Entlassungsgeld für Soldaten § 9 WSGja
Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen § 24 Nr. 1 Buchst. a EStGja
Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit § 24 Nr. 1 Buchst. b EStGja
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz IfSGja
Entschädigungen aufgrund des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener § 3 KgfEGja
Entschädigungsrente für Opfer des Nationalsozialismus12.§§ 2, 3 ERGnein
Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt, Leistungen für - § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XIIja
Erstausstattung für die Wohnung, Leistungen für - § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XIIja
Erziehungsbeihilfe § 27 BVGja
Europäischen Sozialfonds, Leistungen aus Mitteln des - ESF-Richtlinienja
Existenzgründungsbeihilfe Landesvorschriftenja
F   
Fahrkostenerstattung durch Sozialleistungsträger z. B. § 60 SGB Vnein
Familiengeld Landesgesetzenein
Familienzuschläge (als Bestandteil des Arbeitsentgelts)3. ja
Freie Förderung
- RBSFV bei gleichzeitigem Bezug von anderen Leistungen nach dem SGB II oder XII -
 § 16f SGB IIja
G   
Geld- und Sachbezüge für Soldaten/freiwillig Wehrdienst Leistende § 1 Abs. 1 Satz 1 WSGja
Geld- und Sachbezüge für Freiwilligendienst Leistende (Bundesfreiwilligendienst, freiwilliges soziales Jahr im In- und Ausland, freiwilliges ökologisches Jahr im In- und Ausland) § 2 BFDG, § 3 - 6 JFDG 
 -Taschengeld,  ja
 -Unterkunft,  ja
 -Verpflegung,  ja
 -Arbeitskleidung,  nein
 -Reisekosten (nur bei Jugendfreiwilligendiensten)  nein
Geldrenten und Kapitalentschädigungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden12.§§ 15 ff. BEGnein
Gewerbebetrieb, Einkünfte aus -2. ja
Gründungszuschuss § 93 SGB IIIja
Grundrente für Beschädigte6.2§ 31 BVGnein (§ 62 Abs. 2 SGB V sowie BSG, Urteile vom 21.10.1980 - 3 RK 53/79 -, - 3 RK 13/80 -, - 3 RK 15/80 -)
Grundrente für Hinterbliebene6.2.1§§ 40, 43, 46 BVGja (BSG, Urteil vom 21.10.1980 - 3 RK 21/80 - und 09.12.1981 - 12 RK 29/79 -)
Grundsicherungsleistung
- RBSFV -
 § 42 SGB XIIja
H   
Härtefonds für rassisch Verfolgte nicht jüdischen Glaubens (HNG-Fonds), Leistungen aus den -12. nein
Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des allgemeinen Kriegsfolgengesetzes12.AKG-Richtliniennein
Härteleistungen an Verfolgte nicht jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung12.Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht jüdischer Abstammungnein
Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten aus dem Bundeshaushalt  nein
Haushaltshilfe § 10 KVLG 1989, § 27 KVLG, §§ 10, §§ 36 - 39 ALG, § 24h SGB V, § 38 SGB V, §§ 54, 70 SGB XII, § 54 SGB IXnein, siehe aber Verdienstausfallerstattung
Hepatitis-C-Virus-Infektion, Einmalzahlungen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge einer - § 3 Abs. 3 AntiDHG, § 6 Abs. 1 Satz 1 AntiDHGnein
Hepatitis-C-Virus-Infektion, Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge einer - § 3 Abs. 2 AntiDHG, § 6 Abs. 1 Satz 2 AntiDHGja, zur Hälfte
Hilfe in anderen Lebenslagen §§ 70 - 73 SGB XIInein (BSG, Urteil vom 09.03.1982 - 3 RK 67/8 -)
Hilfen zur Gesundheit §§ 47 - 52 SGB XIInein (BSG, Urteil vom 09.03.1982 - 3 RK 67/8 -)
Hilfe zum Lebensunterhalt
- RBSFV -
1.1§ 27a BVG, § 27 SGB XIIja
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten §§ 67 - 69 SGB XIInein (BSG, Urteil vom 09.03.1982 - 3 RK 67/8 -)
I   
Insolvenzgeld § 165 SGB IIIja
J   
Jobticket3. ja, sofern kostenfreie Bereitstellung durch Arbeitgeber
Jubiläumsgeld1.2.2, 3. ja
K   
Kapitalentschädigung bzw. besondere Zuwendung für Opfer rechtswidriger Strafverfolgung im Beitrittsgebiet12.§§ 17 und 17a StrRehaGnein, § 16 Abs. 4 StrRehaG
Kapitalentschädigung (Conterganopfer und Erben) § 13 ContStifGnein (§ 18 ContStifG - siehe auch Conterganrente)
Kapitalvermögen, Einkünfte aus -4. ja
Kindererziehungsleistung (für Frauen, die vor 1921 bzw. 1927 geboren sind)6.1.1§§ 294, 294a SGB VI, § 299 SGB VInein
Kindergartenzuschüsse (z. B. vom Arbeitgeber)  ja
Kindergeld1.1§§ 62 ff. EStG, §§ 1 ff. BKGGnein
Kindertagespflege-Aufwandsentschädigung10.§ 23 SGB VIIIja
Kinderzulage § 217 SGB VIInein
Kinderzuschlag § 33b BVG, § 6a BKGGnein
Kinderzuschuss der Rentenversicherung § 270 SGB VInein
Klassenfahrten, Leistungen für mehrtägige - § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB IIja
Kleider- und Wäscheverschleiß, Pauschbetrag für § 15 BVGnein
Kost und Wohnung3.§§ 2 und 3 SvEVja
Krankengeld7.§§ 44, 44a, 45 SGB V, § 53 Abs. 6 SGB V, §§ 12, 13 KVLG 1989ja
Krankentagegeld aus privater Krankenversicherung / ggf. auch als ergänzende Leistung zum gesetzlichen Krankengeld § 192 ff. VVGja
Krankenversicherungszuschlag § 13a BAföGnein
Kriegsbeschädigtenrente § 86 Abs. 1 und 2 BVG i. d. F. bis 20.12.2007ja
Kriegsschadenrente § 261 LAGja
Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld §§ 95, 110, 111 SGB IIIja
L   
Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus -2.§ 15 SGB IVja
Landeserziehungsgeld8.§ 10 BEEG, Landesgesetze 
 -einzige Leistung nach § 10 Abs. 1 BEEG  nein
 -zusätzlich zu anderen Leistungen nach § 10 Abs. 1 BEEG (z. B. Betreuungsgeld)8. ja, je Kind der Betrag, um den der Gesamtbetrag aller Leistungen nach BEEG den Anrechnungsfreibetrag von 300 Euro übersteigt
Leibrenten, private6.1 ja
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit9.§§ 36 ff. SGB XI, § 44 SGB VII, § 35 BVG, §§ 61, 64 SGB XIInein
Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz (HIVHG) § 17 Abs. 1 HIVHGnein
M   
Mehraufwands-Wintergeld § 102 Abs. 3 SGB IIIja
Mehrbedarf für voll Erwerbsgeminderte11.§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XIInein
Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Leistungen für -11.§ 21 SGB IInein
Mehrbedarfsrente6.1§ 843 BGBja
Mehrleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung § 94 SGB VIInein, § 94 Abs. 3 SGB VII
Meisterbafög AFBGnein
Mietzuschuss
- RBSFV -
 §§ 27a, 35 SGB XIIja (BSG, Urteil v. 11.04.1984 - 12 RK 41/82 -)
    
Mutterschaftsgeld § 24i SGB V, § 14 KVLG 1989, § 13 MuSchGja, in den Fällen des § 10 BEEG nur der mtl. über 300 EUR hinausgehende Betrag
N   
Nutzungsvergütungen § 24 Nr. 3 EStGja
Nutzungswert der Sachbezüge
(siehe auch "Sachbezüge")
3.§ 21 Abs. 2 EStGja, in Höhe der SvEV (§ 8 Abs. 2 Satz 6 EStG)
P   
Pflege, Hilfe zur -9.§ 44 SGB VII, § 61 SGB XII, § 26c BVGnein
Pflegegeld, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird9.§ 13 Abs. 5 SGB XInein
Pflegegeld an Pflegebedürftige9.§ 37 SGB XI, § 44 SGB VII, § 35 BVG, § 64 SGB XII bzw. Landesgesetzenein
Pflegegeld für eine Kinderbetreuung aus privaten Mitteln10. ja
Pflegegeld für eine Kinderbetreuung aus öffentlichen Mitteln10. ja
Pflegeunterstützungsgeld7., 9.§ 44a SGB XIja
Pflegeversicherungszuschlag § 13a BAföGnein
Pflegewohngeld
- RBSFV -
 z. B. § 12 PfgNWnein (LSG, Urteil vom 22.4.1999, S 31 Kn 247/97)
Pflegezulage9.§ 35 BVGnein
Prämienzahlung (Beitragsrückerstattung) durch die Krankenkasse § 53 Abs. 2 SGB V, § 242 Abs. 2 SGB Vnein (BSG, Urteil vom 19.09.2007 - B 1 KR 1/07 R -)
Produktionsaufgaberente6.1§§ 5, 6 FELEGja
R   
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
- RBSFV -
1.1§ 20 SGB IIja
Reisekosten im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder medizinischer Rehabilitation §§ 44, 53 SGB IXnein, siehe jedoch "Verdienstausfallerstattung"
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Kindererziehungszeiten6.1SGB VI, Art. 2 RÜGja
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung an Versicherte6.3§§ 56, § 62 SGB VIIja, soweit diese den Grundrentenbetrag nach § 31 Abs. 1 BVG überschreiten
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung an Hinterbliebene6.3.1§§ 65 bis 67, 69 SGB VIIja
Renten aus einer Höherversicherung6.1§ 280 SGB VIja
Renten aus privater Lebensversicherung oder anderen Verträgen (z.B. Kaufpreisrente, nicht betriebsbezogene Riesterrente, Sofortrente [Leibrente, die auf der Einzahlung eines Kapitalbetrages bei einem privaten Versicherungsunternehmen beruht])6.1 ja, in Höhe des Ertragsanteils
Renten aus privater Unfallversicherung6.1 ja
Renten aus Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen6.1 ja
Renten der Alterssicherung der Landwirte6.1ALGja
Renten nach sozialem Entschädigungsrecht an Beschädigte BVG und andere soziale Entschädigungsgesetze (z. B. HHG, IfSG, OEG, SVG, ZDG, VwRehaG)siehe Ausgleichs- bzw. Grundrente
Renten nach sozialem Entschädigungsrecht an Hinterbliebene6.2.1BEG, BVG, HHG, OEG, SVG, ZDG, IfSG, VwRehaGja
Renten von ausländischen Rentenversicherungsträgern und -stellen6.1 ja
Rentennachzahlung1.2.2, 6.1 ja
Reservistendienst Leistende, Leistungen an §§ 5 - 11 USGja
Ruhegehalt6.1BeamtVGja
S   
Sachbezüge3.§§ 2 und 3 SvEVja
Sachschadenersatz § 13 SGB VIInein
Schadenersatzrente6.1§ 843 BGBja
Schadensausgleich § 40a BVGja
Schmerzensgeld § 253 Abs. 2 BGBnein
Schwangerenmehrbedarf11.§ 30 Abs. 2 SGB XIInein
Schwerstbeschädigtenzulage § 31 Abs. 4 BVGnein
Schwerverletztenzulage6.3§ 57 SGB VIIja
Selbständige Arbeit, Einkünfte aus -2. ja
"Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit", Leistungen der Arbeitsverwaltung im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen - Art. 7, § 2 der Sofortprogramm-Richtlinienja
Solarstromanlagen, Gewinn aus2.§ 4 EStGja
Sozialgeld
- RBSFV -
 § 28 SGB IIja
Sterbegeld § 37 BVGnein
Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Leistungen der - Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 02.08.2000nein
Stiftung "Hilfe für NS-Verfolgte", Leistungen der Hamburger -12. nein
Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens", Leistungen der - §§ 1 ff. des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"nein, § 5 Abs. 2 MuKStiftG
Stipendien als Deutschlandstipendium17.§ 5 Abs. 3 Satz 1 StipGja, der 300 Euro übersteigende Betrag
Stipendien durch Begabtenförderungswerke auf der Grundlage der "Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studentinnen und Studenten sowie begabter Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler" ("StipendiumPlus")17. nein
Streikgelder  ja
Studienbeihilfe durch Arbeitgeber  ja
Studienabschlussdarlehen / Studienbeitragsdarlehen / Studienkredit  nein (siehe auch Bildungsfonds/Bildungskredit)
T   
Tbc-Mehrbedarf11.§ 30 Abs. 5 SGB XIInein
Teilarbeitslosengeld § 162 SGB IIIja
U   
Überbrückungsgeld in der Alterssicherung der Landwirte § 38 ALGja
Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse §§ 10, 11 Satzung der Seemannskasseja
Übergangsgebührnisse nach dem Ausscheiden als Zeitsoldat §§ 11, 11a SVGja
Übergangsgeld7.§ 119 SGB III, § 26a BVG, §§ 49 ff. SGB VII, § 20 SGB VI, § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB IXja
Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis §§ 62 ff. BAT, § 47 BeamtVGja
Übergangsleistung § 3 Abs. 2 BKVja
Unfallausgleich § 35 BeamtVGnein
Unfallruhegehalt § 36 BeamtVGja
Unterbringungskosten im Alten- und Pflegeheim, die von Dritten getragen werden13. ja
Unterhalt, den getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten erhalten13.§§ 1361 Abs. 4, 1585 Abs. 1 BGBja
Unterhalt, den getrennt lebende Lebenspartner oder Lebenspartner nach gerichtlich aufgehobener Lebenspartnerschaft erhalten13.§§ 12, 15 LPartGja
Unterhalt, den ständig im Heim lebende Ehe- bzw. Lebenspartner vom anderen Ehe- bzw. Lebenspartner erhalten13.§ 1360 BGB, § 5 LPartGja
Unterhaltszahlungen, freiwillige13. ja (BSG, Urteil v. 22.09.1988 - 12 RK 12/86 -)
Unterhalt, den Kinder von Dritten (z. B. von einem nicht regelmäßig mit ihnen zusammenlebenden Elternteil, vom Sozialamt, vom Jugendamt) erhalten13.z. B. UVGja
Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen, Leistungen zum -10.§ 39 SGB VIIIja
Unterhaltsbeihilfen § 26a Abs. 3 BVGja
Unterhaltsbeitrag nach Beamtenrecht §§ 15, 38, 38a BeamtVGja
Unterhaltshilfe § 267 ff. LAGja
Unterhaltshilfe wegen Pflegebedürftigkeit, Erhöhung der -11.§ 267 LAGnein
Unterhaltssicherung, Leistungen zur - §§ 5 - 23 USGja (siehe auch Reservistendienst Leistende, Leistungen an)
 -an freiwillig Wehrdienst Leistende §§ 12 - 15 USGja
 -an Angehörige freiwillig Wehrdienst Leistender §§ 16 - 23 USGja
Unterkunft und Heizung, Leistungen für
- RBSFV -
 § 22 SGB II, § 35 SGB XIIja
Unterstützungsleistungen für Opfer rechtswidriger Strafverfolgung im Beitrittsgebiet12.§ 18 StrRehaGnein, § 16 Abs. 4 StrRehaG
V   
Veränderungsgeld der Deutschen Telekom AG  ja
Veräußerungsgewinne aus dem (Teil-) Verkauf eines Betriebes oder aus der (Teil-)Veräußerung des Betriebsvermögens2.§§ 14, 16, 18 Abs. 3 EStGja
Veräußerungsleibrente6.1 ja, in Höhe des Ertragsanteils
Verdienstausfallentschädigung § 56 IfSGja
Verdienstausfallerstattung bei Haushaltshilfe, Mitaufnahme einer Begleitperson in das Krankenhaus, Dialyse oder Organspende  ja
Vergütung für Berufsbetreuer § 1908i Abs. 1 i. V. m. § 1836 BGBja
Verletztengeld7.§ 45 SGB VIIja
Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus -5. ja
Vermögenswirksame Leistungen3.§ 14 SGB IV i. V. m. VermBGja
Verschollenheitsrente6.2.1§ 52 BVGja
Versorgungsbezüge als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit3.§ 19 EStGja
Versorgungsbezüge als sonstige Einnahmen6.1§ 22 EStGja
Versorgungskrankengeld7.§§ 16, 17 BVGja
Vorruhestandsgeld  ja
W   
Waisengeld § 23 BeamtVGja
Werksrente6.1§§ 19, 22 EStGja
Witwen-, Waisen-, Witwerbeihilfe6.2.1§ 48 BVGja
Witwen-/Witwerrentenabfindung1.2.2§ 107 SGB VIja
Witwengeld § 19 BeamtVGja
Wohngeld § 3 des 2. WoGGnein
Z   
Zinsen aus Kapitalvermögen4. ja
Zinszuschüsse des Arbeitgebers zu Darlehen, die mit der Errichtung oder dem Erwerb einer eigengenutzten Wohnung des Arbeitnehmers zusammenhängen3. ja
Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld, Befristeter -
- RBSFV -
 § 24 SGB IIja
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit3.§ 3b EStGja
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld3.§ 14 MuSchGja
Zuschüsse während der Mutterschutzfrist für Beamtinnen3.§ 4a MuSchBVja
Zuschuss-Wintergeld § 102 Abs. 2 SGB IIIja
Zuwendungen, die Arbeitnehmer anlässlich ihrer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes von ihrem Arbeitgeber erhalten3. ja

2

zu Elterngeld: Nach § 6 Abs. 2 BEEG a. F. kann eine Verdoppelung des Auszahlungszeitraums bei Halbierung des pro Monat zustehenden Betrages für vor dem 01.07.2015 geborene oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommene Kinder beantragt werden.

3

zu Elterngeld Plus: Nach § 4 Abs. 3 BEEG kann für ab dem 01.07.2015 geborene oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommene Kinder statt einem Monat Elterngeld zwei Monate lang ein Elterngeld Plus bezogen werden, welches monatlich grds. höchstens die Hälfte des Elterngeldes beträgt. Hierunter fällt auch das Elterngeld Plus, welches als Partnerschaftsbonus gewährt wird (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 3 BEEG).