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Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Vom 26. April 2016

In der Fassung vom 13. Februar 2018

Das Pflege-Versicherungsgesetz trat hinsichtlich seiner leistungsrechtlichen Bestimmungen in zwei Stufen in Kraft und zwar die bei häuslicher Pflege ab 01.04.1995 und die bei stationärer Pflege ab 01.07.1996.

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben erstmals in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben vom 28.10.1996 zu den für die Pflegekassen relevanten leistungsrechtlichen Bestimmungen des PflegeVG Stellung genommen und dieses Rundschreiben kontinuierlich weiterentwickelt. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes zum 01.07.2008 wurde das Gemeinsame Rundschreiben gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband neu aufgelegt. Aufgrund des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes und des Dritten Pflegestärkungsgesetztes erfolgte eine umfassende Überarbeitung. Von daher wurde das Gemeinsame Rundschreiben mit Datum vom 22.12.2016 neu veröffentlicht. Es wird auch weiterhin fortlaufend aktualisiert, zuletzt zum 13.02.2018. Geänderte Kapitel sind durch Angabe des aktuellen Standes auf den Seiten entsprechend gekennzeichnet.

Folgende Gesetze bzw. Verordnungen, die das SGB XI betreffen, sind in dem Gemeinsamen Rundschreiben berücksichtigt:

PflegeVG:Der Deutsche Bundestag hat am 22.04.1994 das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) verabschiedet. Der Bundesrat hat ihm am 29.04.1994 zugestimmt. Das Gesetz trägt das Datum vom 26.05.1994 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 28.05.1994, Seite 1014 ff., veröffentlicht.
2. Stufe des PflegeVG:Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zum Inkrafttreten der 2. Stufe der Pflegeversicherung verabschiedet. Es trägt das Datum vom 31.05.1996 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 07.06.1996, Seite 718, veröffentlicht.
1. SGB XI - ÄndG:Das Erste Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI - Änderungsgesetz - 1. SGB XI - ÄndG) hat der Deutsche Bundestag am 23.05.1996 verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 24.05.1996 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 14.06.1996 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 24.06.1996, Seite 830 ff., veröffentlicht.
4. SGB XI - ÄndG:Am 17.06.1999 hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Viertes SGB XI - Änderungsgesetz - 4. SGB XI - ÄndG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 09.07.1999 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 21.07.1999 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 26.07.1999, Seite 1656, veröffentlicht.
Lebenspartnerschaften:Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften - Lebenspartnerschaften verabschiedet. Es trägt das Datum vom 16.02.2001 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 22.02.2001, Seite 266 ff., veröffentlicht.
SGB IX:Am 06.04.2001 hat der Deutsche Bundestag das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 11.05.2001 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 19.06.2001 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 22.06.2001, Seite 1046 ff., veröffentlicht.
PQsG:Am 21.06.2001 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 13.07.2001 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 09.09.2001 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 12.09.2001, Seite 2320 ff., veröffentlicht.
8. Euro-Einführungsgesetz:Am 21.06.2001 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 13.07.2001 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 23.10.2001 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 31.10.2001, Seite 2702 ff., veröffentlicht.
7. Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung:Am 29.10.2001 hat das Bundesministerium der Justiz die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung betreffend die Einführung der sächlichen Bezeichnungsform für die Bundesministerien erlassen. Die Verordnung ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 06.11.2001, Seite 2785 ff., veröffentlicht.
PflEG:Am 15.11.2001 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz - PflEG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 30.11.2001 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 14.12.2001 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 20.12.2001, Seite 3728 ff., veröffentlicht.
SGB XII:Am 19.12.2003 hat der Deutsche Bundestag das Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII) - Sozialhilfe verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 19.12.2003 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 27.12.2003 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 30.12.2003, Seite 3022 ff., veröffentlicht.
Verwaltungsvereinfachungsgesetz:Am 27.01.2005 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 18.02.2005 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 21.03.2005 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 29.03.2005, Seite 818 ff., veröffentlicht.
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz:Am 02.02.2007 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 16.02.2007 zugestimmt.
Pflege-WeiterentwicklungsgesetzAm 14.03.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 25.04.2008 zugestimmt.
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer GesetzeAm 15.04.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 27.05.2011 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 22.06.2011 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 28.06.2011, Seite 1202 ff., veröffentlicht.
GKV-VStGAm 01.12.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 16.12.2011 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 22.12.2011 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 28.12.2011, Seite 2983 ff., veröffentlicht.
Pflege-Neuausrichtungs-GesetzAm 29.06.2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 21.09.2012 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 23.10.2012 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 29.10.2012, Seite 2246 ff., veröffentlicht.
AssistenzpflegebedarfsgesetzAm 09.11.2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Assistenzpflegebedarfsgesetz) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 14.12.2012 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 20.12.2012 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 27.12.2012, Seite 2789 ff. veröffentlicht.
Erstes PflegestärkungsgesetzAm 17. Oktober 2014 hat der Deutsche Bundestag das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 07.11.2014 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 17.12.2014 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 23.12.2014, Seite 2222 ff. veröffentlicht.
Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und BerufAm 04.12.2014 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 19.12.2014 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 23.12.2014 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 31.12.2014, Seite 2462 ff. veröffentlicht.
PräventionsgesetzAm 18.06.2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 10.07.2015 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 17.07.2015 und ist im Bundesgesetzblatt Teil 1 vom 24.07.2015, Seite 1368 ff. veröffentlicht.
GKV-Versorgungsstärkungs-GesetzAm 11.06.2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 10.07.2015 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 16.07.2015 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 22.07.2015, Seite 1211 ff. veröffentlicht.
Hospiz- und PalliativgesetzAm 05.11.2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 27.11.2015 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 01.12.2015 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 07.12.2015, Seite 2114 ff. veröffentlicht.
Zweites PflegestärkungsgesetzAm 13.11.2015 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 18.12.2015 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 21.12.2015 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 28.12.2015, Seite 2424 ff. veröffentlicht.
TransplantationsregistergesetzAm 07.07.2016 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 23.09.2016 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 11.10.2016 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 14.10.2016, Seite 2233 ff. veröffentlicht.
Drittes PflegestärkungsgesetzAm 01.12.2016 hat der Deutsche Bundestag das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 16.12.2016 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 18.07.2017 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 28.07.2017, Seite 2757 ff. veröffentlicht.
Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer VorschriftenAm 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewerbezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 07.07.2017 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 18.07.2017 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 28.07.2017, Seite 2757 ff. veröffentlicht.

Hinweis:

Die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien - BRi) vom 15.04.2016 in der Fassung vom 31.03.2017 werden im Folgenden "Begutachtungs-Richtlinien" genannt.

Da die Verwendung der geschlechtlichen Paarformen die Verständlichkeit und Klarheit des Gemeinsamen Rundschreibens erheblich einschränken würde, wird auf die Nennung beider Formen verzichtet. Die verwendeten Personenbezeichnungen gelten deshalb jeweils auch in ihrer weiblichen Form.