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Gemeinsames Rundschreiben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16d

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Gemeinsames Rundschreiben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen

des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.

Vom 13. Dezember 2016

Durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) werden zum 01.01.2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Hiernach erfolgt zukünftig eine umfangreichere Erfassung aller relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit, unabhängig davon, ob diese auf körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen beruhen. Dies gilt insbesondere für Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeiten Pflegebedürftiger bei der Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte, von außerhäuslichen Aktivitäten sowie der Haushaltsführung. Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind auch die Regelungen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung von Pflegepersonen geändert worden. Versicherungspflicht kann hiernach bereits eintreten, wenn eine Pflegeperson einen oder mehrere Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt.

Die sich hieraus ab 01.01.2017 ergebenden Auswirkungen auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen haben die Spitzenorganisationen der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung im gemeinsamen Rundschreiben vom 1. August 2016 zusammengefasst. Dabei beziehen sich die Ausführungen auf die Pflege von Pflegebedürftigen, die Leistungen aus der sozialen bzw. privaten Pflegeversicherung beziehen. Die Arbeitslosenversicherungspflicht von Pflegepersonen, die Pflegebedürftige pflegen, die ausschließlich Leistungen aus der Sozialhilfe beziehen, ist nicht Gegenstand dieses Rundschreibens. Sofern in den folgenden Ausführungen keine Differenzierung zwischen der Renten- und Arbeitslosenversicherung vorgenommen wird, gelten diese für beide Versicherungszweige.

Das Rundschreiben war aufgrund der Änderungen zur Rentenversicherungspflicht von Altersvollrentnern ab 01.01.2017 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2838) zu aktualisieren und wird durch dieses Rundschreiben ersetzt.

Nach dem Flexirentengesetz tritt ab 01.01.2017 aufgrund eines Altersvollrentenbezuges erst dann Rentenversicherungsfreiheit ein, wenn die Regelaltersgrenze erreicht wird. In Bestandsfällen, in denen Pflegepersonen aufgrund eines Altersvollrentenbezugs rentenversicherungsfrei sind, jedoch die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, tritt - unter den übrigen Voraussetzungen - ab 01.01.2017 für die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, Rentenversicherungspflicht ein.

Für Pflegezeiten vor dem 01.01.2017 finden die Ausführungen zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für Pflegepersonen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung in den Rundschreiben vom 09.01.2013 zur Rentenversicherung von Pflegepersonen und 01.07.2008 zur Arbeitslosenversicherung von Pflegepersonen weiterhin Anwendung.