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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15

Wenn der Arbeitgeber im Probearbeitsvertrag "unklar" formuliert, verliert er

Sieht ein Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, so kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, "ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll", so ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber auch schon während der Probezeit nur mit der verlängerten Frist kündigen kann.

Quelle: Wolfgang Büser

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung; Längere Kündigungsfrist schon während der Probezeit bei unklar formulierter Differenzierung zwischen unterschiedlich langen Kündigungsfristen

Gericht: BAG

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 23.03.2017

Referenz: JurionRS 2017, 12778

Aktenzeichen: 6 AZR 705/15

ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

BAGE 158, 349 - 359

AA 2017, 88

AP-Newsletter 2017, 134-135

ArbR 2017, 271

ArbRB 2017, 97 (Pressemitteilung)

ArbRB 2017, 199

ArztR 2017, 297-300

AuA 2017, 269

AuUR 2017, 223

AuUR 2017, 314

BB 2017, 819-820 (Pressemitteilung)

BB 2017, 1267

DB 2017, 15 (Pressemitteilung)

DB 2017, 6

DStR 2017, 14

DStR 2017, 1216-1217

EzA-SD 8/2017, 3 (Pressemitteilung)

EzA-SD 12/2017, 7-9

FA 2017, 214-215

GWR 2017, 283

JuS 2018, 168

MDR 2017, 15

MDR 2017, 772-773

NJW 2017, 10

NJW 2017, 1895-1898

NJW-Spezial 2017, 372

NZA 2017, 6-7

NZA 2017, 773-776

NZG 2017, 6

PERSONALmagazin 2017, 73

SPA 2017, 64

StX 2017, 303-304

ZIP 2017, 29-30

ZIP 2017, 1437

ZMV 2017, 170-171 (Pressemitteilung)

ZTR 2017, 221 (Pressemitteilung)

ZTR 2017, 547

BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Bestimmungen des von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. Aus Sicht eines solchen Arbeitnehmers lässt eine Vertragsgestaltung wie die im Arbeitsvertrag der Parteien nicht erkennen, dass dem Verweis auf den Manteltarifvertrag und der Vereinbarung einer Probezeit eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommt.

2. Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.