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Politische Betätigung - Parteipolitische Betätigung im Betrieb

 Information 

1. Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

1.1 Parteipolitische Betätigung

§ 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG schränkt - bezogen auf den Betrieb und auf Arbeitgeber und Betriebsrat - deren Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG ein. Gegen dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben, da sich das Verbot nicht gegen die Meinungsfreiheit als solche richtet, sondern einem anderen zu schützenden Rechtsgut, hier der Wahrung des Betriebsfriedens dient (BVerfG v. 28.4.1976 - 1 BvR 71/73; BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08).

Aus diesem Grund ist dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine parteipolitische Betätigung im Betrieb generell untersagt wegen der abstrakten Gefährdung des Betriebsfriedens. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährdung des Betriebsfriedens zu befürchten ist.

Bei Betätigungen parteipolitischer Art ist - anders als bei sonstigen Betätigungen - stets eine Gefährdung des Betriebsfriedens und der Zusammenarbeit im Betrieb anzunehmen. Dies beruht auf der Erwägung, dass das Eintreten für oder gegen eine politische Partei in besonderem Maße geeignet ist, zu Streitigkeiten innerhalb der Belegschaft zu führen und sich nachteilig auf das Betriebsklima und die Zusammenarbeit auszuwirken. Eine Gefahr der Polarisierung der Belegschaft besteht bei Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer bestimmten politischen Partei nicht in gleicher Weise (BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08).

1.1.1 Parteipolitisch

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war der Begriff der parteipolitischen Betätigung in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG weit auszulegen (BAG v. 12.6.1986 - 6 ABR 67/84).

Danach war dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber jede Betätigung für oder gegen eine politische Partei verboten. Hierbei brauchte es sich nicht um eine Partei i.S.v. Art. 21 GG und des Parteiengesetzes zu handeln. Es genügte vielmehr eine politische Gruppierung, für die geworben oder die unterstützt wird. Nach der früheren Auffassung des Bundesarbeitsgerichts wurde von dem Verbot auch das Eintreten für oder gegen eine bestimmte politische Richtung erfasst. Danach war eine Trennung in eine zulässige allgemeinpolitische Betätigung und in eine verbotene parteipolitische Betätigung nicht möglich.

In seiner späteren Entscheidung vom 17.3.2010 hat das Bundesarbeitsgericht es offen gelassen, ob schon das Eintreten für oder gegen eine bestimmte politische Richtung unabhängig von einem konkreten Bezug zu einer politischen Partei unter das Verbot der parteipolitischen Betätigung fällt. Jedenfalls erfasse - so das BAG - das Verbot nicht jede Äußerung allgemeinpolitischen Inhalts. Äußerungen allgemeinpolitischer Art, die einepolitische Partei, Gruppierung oder Richtungweder unterstützen noch sich gegen sie wenden, fallen nicht unter das Verbot des § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Vorschrift unter Berücksichtigung des Wertegehalts von Art. 5 Abs. 1 GG sowie aus Sinn und Zweck des Neutralitätsgebots (BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08).

Beispiel:

Deshalb verstößt - so das BAG - allein der an die Mitarbeiter - ohne konkreten Bezug zu einer politischen Partei - gerichtete Aufruf des Betriebsrats, sich an einer bevorstehenden politischen Abstimmung oder Wahl zu beteiligen, nicht gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung. Mit einem solchen Aufruf tritt der Betriebsrat weder für noch gegen eine politische Partei, Gruppierung oder Richtung ein (BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08).

1.1.2 Partei

Verboten ist dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat jede Betätigung mit parteipolitischem Inhalt, d.h. ein Eintreten für oder gegen eine Partei.

Unter den Begriff der Partei i.S.v. § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sind zu verstehen:

  • Parteien gem. § 21 GG und § 2 Abs. 1 ParteienG;

    § 2 Abs. 1 ParteienG: Begriff der Partei

    "Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein."

  • Parteien und deren Teilorganisationen, die verfassungswidrig sind und vom Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 GG für verfassungswidrig erklärt worden sind;

  • politische Vereinigungen, die ihre Rechtsstellung als Partei nach § 2 Abs. 2 ParteienG wegen sechsjähriger Nichtteilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen verloren haben;

  • wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 ParteienG keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat;

  • politische Vereinigungen die gem. § 2 Abs. 3 ParteienG nur deshalb keine Partei sind, weil ihre ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs des Parteiengesetzes befindet;

  • Vereinigungen, die nur auf kommunaler Ebene auftreten bzw. auftreten wollen wie sog. Rathausparteien, Wählervereinigungen oder Wählergemeinschaften.

Nach der früheren Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 12.6.1986 - 6 ABR 67/84) wurde von dem Verbot auch das Eintreten für oder gegen eine bestimmte politische Richtung erfasst. In einer späteren Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht es offen gelassen, ob schon das Eintreten für oder gegen eine bestimmte politische Richtung unabhängig von einem konkreten Bezug zu einer politischen Partei unter das Verbot der parteipolitischen Betätigung fällt (BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08). Diese Frage ist in der arbeitsrechtlichen Literatur umstritten (siehe die Nachweise bei Fitting, BetrVG Kommentar 28.A. 2016, § 74 Rn. 48).

Solange keine entgegenstehende höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, wird man in der betrieblichen Praxis der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dessen Beschluss vom 12.6.1986 (BAG v. 12.6.1986 - 6 ABR 67/84) folgen müssen.

Beispiel:

Beispiele für das Eintreten für oder gegen eine bestimmte politische Richtung sind:

  • HIAG (Vereinigung von ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS,

  • Faschisten oder Kommunisten,

  • Bürgerinitiativen,

  • Friedensbewegungen,

  • Anti-Atom-Bewegung,

  • Bündnis gegen Rechts,

  • Pulse of Europe.

Die Zulässigkeit eines Eintretens für oder gegen eine solche bestimmte politische Richtung bzw. Bewegung - wie oben beispielhaft angeführt - ist nach der Kommentierung von Fitting (Fitting, BetrVG Kommentar 28.A. 2016, § 74 Rn. 48a) nur dann eingeschränkt, wenn hierdurch der ungestörte Betriebsablauf oder der Betriebsfrieden konkret beeinträchtigt wird (§ 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG), so z.B. beim Tragen einer Anti-Atom-Plakette eines Lehrers im öffentlichen Dienst, da dieses dem (in § 8 Abs. 1 BAT festgelegten) Gebot zur Zurückhaltung bei politischer Betätigung widerspricht und eine politische Werbung darstellt (so auch BAG v. 2.3.1982 - 1 AZR 694/79).

1.1.3 Betätigung

Dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat sind § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG jede parteipolitische Betätigung untersagt.

Arbeitnehmer des Betriebs, die keine Funktionsträger nach § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sind, sind von dem Verbot nicht betroffen.

Eine Betätigung kann erfolgen in Form verschiedener Aktivitäten:

  • Propaganda für eine Partei - wörtlich, schriftlich, bildlich oder auf Bild- und Tonträgern,

  • Agitation gegen andere Parteien - ebenso wörtlich, schriftlich, bildlich oder auf Bild- und Tonträgern

  • Werbung für eine Partei,

  • Verteilen von Informationsmaterial (z.B. Flyer, Zeitungen, Druckschriften),

  • Organsisation von parteipolitischen Resolutionen, Abstimmungen oder von Geld- und Unterschriftensammlungen.

  • Anschläge oder Plakate jeder Art,

  • Ansteck-Plaketten (Sticker) an der Kleidung,

  • Aufnäher auf der Kleidung,

  • sichtbare Tätowierungen,

  • Aufkleber oder Folien auf Arbeitsgeräten, Schutzhelmen oder auf Firmenfahrzeugen.

Eine parteipolitische Betätigung liegt vor, wenn dabei ausdrücklich oder aus der Sicht eines objektiven, betriebsangehörigen Beobachters in deutlich erkennbarer Weise auf eine politische Partei, Gruppierung oder Bewegung Bezug genommen wird (BAG v. 13.9.1977, AP Nr. 1 zu § 42 BetrVG 1972).

Eine parteipolitische Betätigung liegt somit auch vor,

  • wenn für oder gegen führende Politiker Stellung genommen wird (z.B. durch herausforderndes Tragen einer auffälligen Anti-Strauß-Plakette, so BAG v. 9.12.1982 - 2 AZR 620/80),

  • wenn für oder gegen Parteikoalitionen Stellung genommen wird (z.B. gegen das "Rot-Grüne-Bündnis oder das "Schwarz-Gelbe-Chaos" (Gemeinschaftskommentar BetrVG, 10. A. 2014, § 74 Rn. 114),

  • wenn Parteipolitiker in Wahlkampfzeiten vom Betriebsrat zu einer Betriebsbesichtigung oder als Referenten zu einer Betriebsversammlung eingeladen werden (BAG v. 13.9.1977 - 1 ABR 67/75).

Eine Einseitigkeit ist dabei nicht erforderlich, da sich in der Regel die werbende oder unterstützende Stellungnahme für eine politische Gruppierung auch ausdrücklich oder erkennbar zugleich gegen den politischen Gegner richtet (5.12.1975 - 1 AZR 94/74).

Eine parteipolitische Betätigung erfordert grundsätzlich ein aktives Tun, so dass kein Verstoß vorliegt, wenn Arbeitgeber oder Betriebsrat nicht gegen eine - unzulässige - parteipolitische Betätigung anderer Arbeitnehmer einschreiten, wenn diese unter Bezug auf ihr Betriebsratsamt sprechen. Sie dürfen eine solche - unzulässige - parteipolitische Betätigung nicht aktiv unterstützen oder eindeutig billigen oder gar initiieren. In diesem Fall würden sie sich deren Verhalten zu eigen machen. (vgl. Fitting, BetrVG Kommentar 28.A. 2016, § 74 Rn. 45 m.w.N.).

Im Ausnahmefall können sie verpflichtet sein zu handeln, so dass z.B. der Betriebsratvorsitzende als Leiter einer Betriebsversammlung gegen - unzulässige - parteipolitische Redebeiträge von Betriebsratsmitgliedern einschreiten muss.

Zum Begriff der allgemeinpolitischen Betätigung siehe Stuchwort: Politische Betätigung - Allgemeinpolitische Betätigung im Betrieb.

1.2 Im Betrieb

Das Verbot der parteipolitischen Betätigung für Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ist räumlich beschränkt auf den Betrieb.

1.2.1 Begriff des Betriebs

Zum Betrieb gehören:

Das Verbot einer parteipolitische Betätigung bezieht sich nur auf den Betrieb in dem ein Arbeitnehmer alsBetriebsratsmitglied gewählt ist, so dass für ihn das Verbot in einem anderen Betrieb nicht gilt. Hier können sich aber Verbote oder Beschränkungen ergeben in dessen Eigenschaft als Betriebsfremder oder aus seinem Arbeitsverhältnis, wenn er Arbeitnehmer desselben Unternehmens ist.

Einem Mitglied des Gesamtbetriebsrats oder des Konzernbetriebsrats ist eine parteipolitische Betätigung in allen Betrieben des Unternehmens bzw. der Konzernunternehmen untersagt.

Dem Arbeitgeber und seinen Geschäftsführungs- und Vertretungsorganen ist eine parteipolitische Betätigung in jedem Betrieb seines Unternehmens untersagt.

Das Merkmal "im Betrieb" erfordert eine gewisse Betriebsöffentlichkeit, so dass sowohl parteipolitische Gespräche zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitgeber als auch zwischen Betriebsratsmitgliedern untereinander und mit einzelnen Arbeitnehmern zulässig sind (Fitting, BetrVG Kommentar 28.A. 2016, § 74 Rn. 51 m.w.N.)

1.2.2 Außerhalb des Betriebsgeländes

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts umfasst das Verbot auch eine parteipolitische Betätigung in unmittelbarer Nähe zum Betrieb , wenn diese objektiv in den Betrieb hineinwirkt und damit abstrakt den Betriebsfrieden gefährdet (BAG v. 21.2.1978 - 1 ABR 54/76).

Beispiel:

Eine unmittelbare Nähe zum Betriebsgelände ist z.B. gegeben für die Verteilung von Flugblättern parteipolitischen Inhalts durch Betriebsratmitglieder auf den Zugangswegen zum Betrieb, z.B. an den Werkstoren vor Arbeitsbeginn (BAG v. 21.2.1978 - 1 ABR 54/76) oder bei Lautsprecheraktionen am Betriebseingang.

Ein Betriebsbezug soll aber auch dann noch gegeben sein, wenn z.B. wenn der Betriebsrat einen parteipolitischen Wahlaufruf in der Betriebsratssitzung beschließt und dann in einer Zeitungsanzeige veröffentlicht (so Gemeinschaftskommentar BetrVG, 10. A. 2014, § 74 Rn. 116).

Arbeitnehmern ohne feste Betriebsstätte oder im Außendienst ist in ihrer Eigenschaft als Betriebsratsmitglied eine parteipolitische Betätigung an deren jeweiligem Einsatzort untersagt.

Einen Betriebsbezug wird man auch annehmen müssen - unabhängig von der Frage der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit -, wenn Firmenfahrzeuge von Betriebsratsmitgliedern außerhalb des Betriebs benutzt werden und mit Folien parteipoliischen Inhalt beklebt werden.

Im Übrigen darf ein Betriebsratsmitglied außerhalb des Betriebs auf seine betriebsverfassungsrechtliche Funktion, z.B. im Zusammenhang mit einer Wahlwerbung, hinweisen.

Auch können sich außerhalb des Betriebs Arbeitgeber und Betriebsratsmitglieder selbstverständlich parteipolitisch betätigen.

1.2.3 Zeit

Das Verbot einer parteipolitischen Betätigung für Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gilt für die gesamte im Betrieb verbrachte Zeit, sei es in der Arbeitszeit, in den Pausen, in Betriebsratssitzungen oder in Betriebs- und Abteilungsversammlungen.

2. Behandlung tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art

Das Verbot parteipolitischer Betätigung für Arbeitgeber und Betriebsrat gem § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG betrifft nicht die Behandlung tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer oder wirtschaftlicher Angelegenheiten, wenn sie den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen (§ 74 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz BetrVG).