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Tit. 8.4 RdSchr. 17g
Grundsätzliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, der zur Berufsausbildung Beschäftigten ohne Arbeitsentgelt und der Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs

Tit. 8 - Freiwillige Versicherung

Titel: Grundsätzliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, der zur Berufsausbildung Beschäftigten ohne Arbeitsentgelt und der Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 17g

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 8.4 RdSchr. 17g - Beiträge

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt (§ 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V).

(2) Die Beitragsbemessung wird durch die Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) in der jeweils aktuellen Fassung geregelt (vgl. § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Für freiwillig Versicherte gilt grds. der ermäßigte Beitragssatz (§ 243 Abs. 1 SGB V).

(3) Für freiwillige Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkasse wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 SGB V ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 KVLG 1989 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des GKV-Spitzenverbandes die Regelungen der Satzung treten.

(4) Eine Sonderregelung gilt hinsichtlich des Beitragssatzes für die freiwillig versicherten Studenten und Examenskandidaten. Bis zu der das Studium abschließenden Prüfung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, sind nach § 245 Abs. 2 SGB V für diesen Personenkreis wie bei versicherungspflichtigen Studenten als Beitragssatz 7/10 des allgemeinen Beitragssatzes sowie der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz nach § 242 Abs. 1 SGB V (vgl. Abschnitt 7.2.2) zugrunde zu legen.

(5) Eine weitere Sonderregelung gilt für die Beitragsbemessung der Berufsfachschüler i. S. v. § 240 Abs. 4 Satz 7 SGB V. Die Krankenkassen haben bei der Beitragsbemessung die Regelung des § 236 i. V. m. § 245 Abs. 1 SGB V sowie des § 242 Abs. 1 SGB V zu beachten. Als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag gilt 1/30 des Betrags, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BAföG für Studenten festgesetzt ist, die nicht bei ihren Eltern wohnen; § 236 Abs. 2 SGB V bleibt unberührt. Gleiches gilt für Personen, die als Studierende einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind, bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters oder bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres; § 5 Abs. 1 Nr. 9 zweiter Halbsatz SGB V gilt entsprechend (vgl. Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler § 7 Abs. 8).

(6) Hingegen sind Berufsakademien (vgl. Abschnitt 1.1.2) keine Fachschulen oder Berufsfachschulen im Sinne des § 240 Abs. 4 Satz 7 SGB V, sodass im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung für Studienteilnehmer der "Studenten-Beitrag" nicht zur Anwendung kommen kann.