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Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 17i

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII

Vom 6./7. Dezember 2017

GKV-Spitzenverband, Berlin 1
AOK-Bundesverband GbR, Berlin
BKK Dachverband e.V., Berlin
IKK e.V., Berlin
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Kassel
Knappschaft, Bochum
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), Berlin
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Berlin 2

Vorwort

Dieses gemeinsame Rundschreiben vom 06./07.12.2017 führt die Inhalte aller bisherigen gemeinsamen Rundschreiben der ehemaligen Spitzenverbände der Krankenkassen vom 06.12.1973, 09.12.1988, 12.12.1991, 18.06.2001 und 21.12.2009 zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes zusammen, wobei diese bei Bedarf entsprechend der aktuellen gesetzlichen Regelungen angepasst wurden. Damit werden alle bisherigen Aussagen in den vorgenannten gemeinsamen Rundschreiben zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes ersetzt. Auch die Inhalte der gemeinsamen Verlautbarung der ehemaligen Spitzenverbände der Krankenkassen vom 13.08.2002, die zur Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder vom 26.07.2002 (BGBl Teil I Nr. 53 vom 31.07.2002, S. 2872 ff.) veröffentlicht wurde, sind entsprechend der rechtlichen Entwicklung Bestandteil dieses Rundschreibens und ersetzen daher die gemeinsame Verlautbarung. Weiterhin werden Hinweise zum Kinderverletztengeld nach § 45 Abs. 4 SGB VII der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben. Dabei werden zur sprachlichen Vereinfachung die Begrifflichkeiten Kinderkrankengeld und Kinderverletztengeld benutzt.

Die Erstellung eines neuen gemeinsamen Rundschreibens war u.a. aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen gesetzlichen Änderungen erforderlich geworden. Am 01.01.2015 trat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (BGBl. Teil I Nr. 64 vom 23.12.2014, S. 2462 ff.) in Kraft. Hierdurch werden erstmalig die Höhe und die Berechnungsgrundlage des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes unmittelbar gesetzlich geregelt. Weiterhin wird in § 45 SGB V nunmehr auch geregelt, wie Krankengeld bei Erkrankung des Kindes aus Arbeitseinkommen zu berechnen ist.

Mit diesem Rundschreiben werden erstmals grundlegende Hinweise zu den in diesem Kontext relevanten fachlichen Fragen und Anforderungen zusammengefasst, um so eine einheitliche Rechtsanwendung in der Praxis zu gewährleisten. Offen gebliebene gemeinsame Umsetzungsfragen werden in den routinemäßigen Besprechungen des GKV-Spitzenverbandes mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene und falls erforderlich auch mit der gesetzlichen Unfallversicherung weiter beraten und bei Bedarf einvernehmlichen Lösungen zugeführt. Diese Lösungen werden im Rundschreiben regelmäßig aktualisiert und dann in einer Änderungsübersicht kenntlich gemacht.

Die Beispiele wurden weitestgehend unabhängig von Jahreszahlen gestaltet. Bei Beispielen mit einer jahresübergreifenden Betrachtung wurde - sofern möglich - statt den Jahreszahlen auf die Begriffe Vorjahr und Folgejahr zurückgegriffen.

1

Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V.

2

Die DGUV ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.