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Tit. 2.2 RdSchr. 19f
Grundsätzliche Hinweise Krankenkassenwahlrecht

Tit. 2 - Wahlrechte der einzelnen Personengruppen

Titel: Grundsätzliche Hinweise Krankenkassenwahlrecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 19f

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 2.2 RdSchr. 19f - Wahlrechte Beschäftigter und ehemaliger Beschäftigter von Krankenkassen sowie deren Verbänden

Beschäftigte einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse haben neben den allgemeinen Wahlrechten nach § 174 Abs. 2 SGB V die Möglichkeit, die Betriebs- oder Innungskrankenkasse zu wählen, bei der sie beschäftigt sind. Die Mitarbeiter der Betriebs- oder Innungskrankenkassen-Verbände können zusätzlich zu den allgemeinen Wahlrechten eine der am Wohn- oder Beschäftigungsort bestehenden Betriebs- oder Innungskrankenkassen wählen; praktische Bedeutung hat dies jedoch ausschließlich für die nach wie vor bestehenden Verbände der Betriebskrankenkassen. Ein derartiges Wahlrecht steht auch Rentnern zu, die vor dem Rentenbezug bei einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse bzw. bei einem Verband dieser Kassenarten beschäftigt waren (§ 174 Abs. 3 SGB V).