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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.05.2019, Az.: 6 AZR 329/18

Kündigung: Auch Schwerbehinderte kann es treffen

Das BAG hat zwar nochmal deutlich gemacht, dass Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Wird ein Betrieb jedoch umstrukturiert, so muss der Arbeitgeber nicht unbedingt einen passenden Arbeitsplatz schaffen. Fällt der bisherige Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten wegen einer Umstrukturierung weg, so muss der Arbeitgeber ihn nicht anders behandeln als einen „nichtbehinderten“ Arbeitnehmer. In dem konkreten Fall ging es um einen schwerbehinderten Mann, der Hilfsarbeiten in der Metallverarbeitung leistete und dessen Arbeitgeber Insolvenz anmelden musste. Fällt dann im Zuge eines - mit dem Betriebsrat vereinbarten - Interessenausgleichs seine Arbeitsstelle weg, so muss er das auch als schwerbehinderter Arbeitnehmer mit einem gesetzlichen Beschäftigungsanspruch hinnehmen. Anderes könne nur gelten, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht (was hier nicht der Fall war).

Quelle: Wolfgang Büser

Gericht: BAG

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 16.05.2019

Referenz: JurionRS 2019, 25787

Aktenzeichen: 6 AZR 329/18

ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

AP-Newsletter 2019, 208-209

ArbR 2019, 278

ArbRB 2019, 161 (Pressemitteilung)

AuA 2019, 398

AuR 2019, 340 (Pressemitteilung)

AuR 2019, 432

BB 2019, 1331 (Pressemitteilung)

BB 2019, 2035

EzA-SD 12/2019, 13 (Pressemitteilung)

EzA-SD 18/2019, 12-13

MDR 2019, 1200-1201

NJW-Spezial 2019, 595-596

NWB 2019, 1656

NZA 2019, 1198-1203

NZI 2019, 661-662

SPA 2019, 96

StuB 2019, 532 (Pressemitteilung)

ZInsO 2019, 2015-2021

ZIP 2019, 1877-1882

ZMV 2019, 214-215 (Pressemitteilung)

ZTR 2019, 324

BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18