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Tit. 4.4 RdSchr. 03m
Gemeinsames Rundschreiben betr. Anwendung des maßgebenden Beitragssatzes für die Bemessung der Beiträge aus Renten, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen ab 1.1.2004

Tit. 4 - Beitragssatz [für die Beiträge] aus Rente, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen bei freiwilligen Mitgliedern

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Anwendung des maßgebenden Beitragssatzes für die Bemessung der Beiträge aus Renten, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen ab 1.1.2004

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 03m

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 4.4 RdSchr. 03m - Personengruppe hauptberuflich Selbständige

(1) Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, . . . gilt . . . der Beitragssatz, der auf Grund der Personenkreiszuordnung des Mitglieds . . . anzusetzen ist. Bezieht der hauptberuflich selbständig Erwerbstätige daneben noch eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezüge, sind die Beiträge aus diesen Einnahmearten nach dem allgemeinen Beitragssatz [der gesetzlichen Krankenversicherung] zu erheben. Für sonstige beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des § 240 Abs. 1 SGB V gilt der Beitragssatz, der auf Grund der Personenkreiszuordnung des Mitglieds . . . maßgebend ist. . .

Beitragspflichtige
Einnahmen
allgemeiner
Beitragssatz
halber allgemeiner Beitragssatzermäßigter
Beitragssatz
. . .
ArbeitseinkommenX 1  X 1 . . .
Rente der gesetzlichen RentenversicherungX   
VersorgungsbezugX   
sonstige EinnahmenX 1  X 1 . . .

1

abhängig von der Personenkreiszuordnung. . .

(2) Das Gesetz sieht für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, keine Rangfolge bei der Berücksichtigung der unterschiedlichen Einnahmearten vor. [jetzt] § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V sieht jedoch vor, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder regelt. Dieser hat folgende Regelung zur Rangfolge bei der Berücksichtigung der beitragspflichtigen Einnahmen getroffen

  1. 1.

    das Arbeitseinkommen aus der hauptberuflichen selbständigen Erwerbstätigkeit,

  2. 2.

    der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge,

  3. 3.

    das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung, soweit es sich nicht um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt,

  4. 4.

    die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmen

(vgl. § 7 Abs. 5 Satz 1 BVSzGs).

(3) Bei Ansatz von Mindesteinnahmen im Sinne des § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V, wird auf die Ausführungen unter Abschnitt 4.7 verwiesen.