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§ 4 BVSzGs
Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)

Bundesrecht

Titel: Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: BVSzGs

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

§ 4 BVSzGs - Weitere beitragspflichtige Einnahmen

Den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 zuzurechnen sind auch

  1. 1.

    Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden,

  2. 2.

    Rentenabfindungen,

  3. 3.

    der Aufstockungsbetrag nach dem Altersteilzeitgesetz sowie der entsprechende Zuschlag zur Aufstockung der Bezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen.

Zu § 4: Geändert am 17. 2. 2010 (Rundschreiben 2010/104 des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen), 27. 11. 2013 (BAnz vom 2. 12. 2013) und 15. 11. 2017 (BAnz vom 29. 11. 2017).