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Tit. 9.1.3 RdSchr. 08d
Grundsätzliche Hinweise zum Krankenkassenwahlrecht

Tit. 9 - Ausübung des Wahlrechts in besonderen Fallkonstellationen → Tit. 9.1 - Sonderkündigungsrecht wegen der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes

Titel: Grundsätzliche Hinweise zum Krankenkassenwahlrecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 08d

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 9.1.3 RdSchr. 08d - Hinweispflicht der Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Sonderkündigungsrecht

(1) Nach § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V hat die Krankenkasse spätestens einen Monat vor Ablauf des Monats, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird, ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Sonderkündigungsrecht, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a SGB V sowie auf die Übersicht des GKV-Spitzenverbandes zu den Zusatzbeitragssätzen nach § 242 Abs. 5 SGB V hinzuweisen. Der Zeitverzug bei Veränderungen des Zusatzbeitrages für bestimmte Renten- und Versorgungsbezieher wirkt sich in diesem Zusammenhang nicht aus.

Beispiel 1:

Erhöhung eines Zusatzbeitragssatzes ab01.01.2017
Hinweispflicht der Krankenkasse spätestens am31.12.2016
Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts bis31.01.2017
Eingang der Kündigung am05.01.2017
Die Mitgliedschaft endet am31.03.2017
Neue Mitgliedschaft ist nachzuweisen bis zum Ende der Kündigungsfrist am31.03.2017

(2) Ferner sieht die Regelung eine darüber hinausgehende Informationspflicht der Krankenkasse vor, soweit der erstmalig erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz überschreitet. In diesem Fall sind die Mitglieder (zusätzlich) auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln.

(3) Kommt eine Krankenkasse ihrer Hinweispflicht gegenüber einem Mitglied nicht fristgerecht nach, gilt nach § 175 Abs. 4 Satz 7 erster Halbsatz SGB V eine erfolgte Kündigung als in dem Monat erklärt, für den der Zusatzbeitrag erstmalig erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Die Rechtzeitigkeit der Kündigung innerhalb der in Satz 5 der Vorschrift genannten Frist wird damit fingiert. Mit der Fiktion wird die Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts hinausgeschoben, nicht aber der Zeitpunkt des Krankenkassenwechsels. Die Regelung verfolgt die Zielsetzung, auch in diesen Fällen die mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen einhergehende Belastung der Mitglieder zeitlich zu begrenzen.

(4) Im Übrigen sehen die gesetzlichen Regelungen in den Fällen des verspäteten Hinweises durch die Krankenkasse keine explizite Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts vor. Nach dem Sinn und Zweck des § 175 Abs. 4 Satz 7 SGB V ist das Mitglied so zu stellen, als ob die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht rechtzeitig nachgekommen wäre. Daher wird die in § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V vorgesehene Frist von einem Monat zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts auch auf die angesprochene Sachverhaltskonstellation übertragen. Die Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts endet also in diesen Fällen einen Monat nach dem verspäteten Hinweis der Krankenkasse.

Beispiel 2:

Erhöhung eines Zusatzbeitragssatzes ab01.01.2017
Hinweispflicht der Krankenkasse spätestens am31.12.2016
Verspäteter Hinweis der Krankenkasse am16.01.2017
Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts bis16.02.2017
Eingang der Kündigung am06.02.2017
Die Mitgliedschaft endet am31.03.2017

Die Fiktionsregelung nach § 175 Abs. 4 Satz 7 erster Halbsatz SGB V, die für alle im Zeitraum vom 01.02. bis zum 16.02.2017 eingegangenen Kündigungserklärungen maßgeblich ist, erklärt die Kündigung als im Monat Januar 2017 ausgeübt.

(5) Mit der Regelung des § 175 Abs. 4 Satz 7 zweiter Halbsatz SGB V wird verhindert, dass eine schon frühzeitig, das heißt vor Ablauf des Monats, für den erstmalig ein Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz erhoben wird, erklärte Kündigung von der vorgenannten Fiktionsregelung erfasst wird. Ausgehend von dem vorgenannten Beispiel, sind von der Regelung wörtlich sowohl die im Monat Januar 2017 als auch bereits bis zum 31. Dezember 2016 ausgesprochenen Kündigungen betroffen. Für die im Januar erfolgten Kündigungen läuft die Regelung allerdings ins Leere, da diese ohnehin zum 31. März 2017 wirksam werden. Für die bis zum 31. Dezember 2016 rechtswirksam ausgesprochenen Kündigungen bewirkt § 175 Abs. 4 Satz 7 zweiter Halbsatz SGB V, dass sie bereits zum 28. Februar 2017 wirksam werden. Unter welchen Bedingungen die vor Inkrafttreten der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. der Erhöhung eines Zusatzbeitragssatzes ausgesprochenen Kündigungen ihre Wirksamkeit entfalten, wird unter Abschnitt 9.1.4 erläutert.