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Tit. 6.5.2 RdSchr. 09a
Gemeinsames Rundschreiben betr. sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen; Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht

Tit. 6 - Beitragsrecht → Tit. 6.5 - Beitragsrechtliche Behandlung von Entgeltzahlungen nach einem Störfall

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen; Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 09a

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 6.5.2 RdSchr. 09a - Einmalzahlungen

(1) Besteht das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nach Eintritt eines Störfalls weiter, z. B. weil eine Teil- bzw. Vollauszahlung des Entgeltguthabens aus anderen Gründen als der Beendigung der Beschäftigung erfolgte, kann sich das beitragspflichtige Wertguthaben auf die Beitragsberechnung für spätere Einmalzahlungen auswirken.

(2) Für die Beitragsberechnung anlässlich der Zahlung einer Einmalzahlung wird das im Jahr des Eintritts des Störfalls erzielte Entgeltguthaben höchstens jedoch in Höhe der sich für die Zeit bis zum Eintritt des Störfalls ergebenden SV-Luft als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt berücksichtigt.

Beispiel 1 (Optionsmodell, Rentenversicherung) [2016 aktualisiert]:

Arbeitsentgelt (gesamt) monatlich 5 600 EUR
als Entgeltguthaben verwendet ab 1. 1. 2014 monatlich 2 200 EUR
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt monatlich 3 400 EUR
Störfall (Vollauszahlung) am 30. 6. 2016
anschließend keine weitere Bildung von Wertguthaben
Wertguthaben von 1/2014 bis 12/2015 (24 x 2 200 EUR) 52 800 EUR
Entgeltguthaben von 1/2016 bis 6/2016 (6 x 2 200 EUR) 13 200 EUR
Entgeltguthaben insgesamt 66 000 EUR
beitragspflichtiges Wertguthaben:
zum 31. 12. 2014
SV-Luft (71 400 EUR - 40 800 EUR) 30 600 EUR
Wertguthaben (12 x 2 000 EUR) 26 400 EUR
  26 400 EUR
beitragspflichtiges Wertguthaben
zum 31. 12. 2015
SV-Luft (72 600 EUR - 40 800 EUR) 31 800 EUR
Wertguthaben (12 x 2 200 EUR) 26 400 EUR
  26 400 EUR
beitragspflichtiges Wertguthaben
zum 30. 6. 2016
SV-Luft (37 200 EUR - 20 400 EUR) 16 800 EUR
Entgeltguthaben (6 x 2 200 EUR) 13 200 EUR
  13 200 EUR
beitragspflichtiges Wertguthaben (26 400 EUR + 26 400 EUR + 13 200 EUR) 66 000 EUR
Störfall (Vollauszahlung) am 30. 6. 2016: 66 000 EUR
davon beitragspflichtig bis 31. 12. 2015 52 800 EUR
davon beitragspflichtig ab 1. 1. 2016 13 200 EUR

Das ausgezahlte Wertguthaben (66 000 EUR) übersteigt die Summe des beitragspflichtigen Wertguthabens bis zum 31. 12. 2015 (52 800 EUR), sodass das im Jahre 2016 gebildete Entgeltguthaben, höchstens jedoch in Höhe der SV-Luft des Jahres bis zum Eintritt des Störfalls, für die Berechnung der Beiträge aus der Einmalzahlung herangezogen wird.

Einmalzahlung im November 2016 6 500 EUR
anteilige Beitragsbemessungsgrenze 1. 1. 2016 bis 30. 11. 2016 68 200 EUR
abzüglich
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vom 1. 1. 2016 bis 30. 6. 2016 20 400 EUR
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vom 1. 7. 2016 bis 30. 11. 2016 28 500 EUR
im Jahr 2016 erzieltes beitragspflichtiges Wertguthaben 13 200 EUR
Differenz 6 100 EUR
Die Einmalzahlung stellt in Höhe von 6 100 EUR beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.

Beispiel 2 [2016 aktualisiert]:

Es liegt der gleiche Sachverhalt wie im Beispiel 1 vor, jedoch mit der Abweichung, dass nur ein Teil des erzielten Wertguthabens ausgezahlt und nach Eintritt des Störfalls weiteres Wertguthaben gebildet wird.

Wertguthaben vom 1. 1. 2014 bis 31. 12. 2015 52 800 EUR
Entgeltguthaben vom 1. 1. 2016 bis 30. 6. 2016 13 200 EUR
beitragspflichtiges Wertguthaben (26 400 EUR + 26 400 EUR + 13 200 EUR) 66 000 EUR
Störfall (Teilauszahlung) am 30. 6. 2016: 40 000 EUR
davon beitragspflichtig aus Wertguthaben bis 31. 12. 2015 40 000 EUR
davon beitragspflichtig aus Wertguthaben ab 1. 1. 2016 0 EUR

Das ausgezahlte Wertguthaben (40 000 EUR) übersteigt nicht die Summe des beitragspflichtigen Wertguthabens bis zum 31. 12. 2015 (52 800 EUR), sodass das im Jahr 2016 gebildete Wertguthaben, höchstens jedoch in Höhe der SV-Luft des Jahres bis zum Eintritt des Störfalls, für die Berechnung der Beiträge aus der Einmalzahlung herangezogen wird.

Einmalzahlung im November 2016 6 500 EUR
anteilige Beitragsbemessungsgrenze 1. 1. 2016 bis 30. 11. 2016 68 200 EUR
abzüglich
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vom 1. 1. 2016 bis 30. 11. 2016 37 400 EUR
bis zum Störfall (30. 6. 2016) erzieltes beitragspflichtiges Entgeltguthaben 13 200 EUR
Differenz 17 600 EUR
Die Einmalzahlung stellt in Höhe von 6 500 EUR beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.
Feststellung des beitragspflichtigen Wertguthabens zum 31. 12. 2016
beitragspflichtiges Wertguthaben vom 1. 1. 2016 bis 31. 12. 2016
SV-Luft (74 400 EUR - 40 800 EUR - 6 500 EUR) 27 100 EUR
Wertguthaben (12 x 2 200 EUR) 26 400 EUR
  26 400 EUR
zuzüglich
beitragspflichtiges Wertguthaben bis 31. 12. 2015 12 800 EUR
beitragspflichtiges Wertguthaben zum 31. 12. 2016 39 200 EUR

(3) Ist das Wertguthaben im Störfall ganz oder teilweise als Einmalzahlung zu behandeln (Wertguthaben bis zum 31. 12. 2000), erfolgt die Beitragsberechnung nach § 23a SGB IV. Insoweit ergeben sich für die Beitragsberechnung aus einer später gezahlten Einmalzahlung keine Besonderheiten.

(4) Zur Feststellung des im Störfall beitragspflichtigen Entgeltguthabens ist die bis zum Störfall ermittelte SV-Luft heranzuziehen. Wird wegen Berücksichtigung der SV-Luft des Jahres, in dem der Störfall eingetreten ist, das Wertguthaben mit einem höheren Betrag für die Beitragsberechnung im Störfall herangezogen, mindert diese (bereits "verbrauchte") SV-Luft auch dann den beitragspflichtigen Rahmen für ein nach dem Störfall gezahltes einmaliges Arbeitsentgelt, wenn in diesem Jahr bis zum Störfall kein Wertguthaben gebildet wurde.

Beispiel 3 [2016 aktualisiert]:

Entgeltguthaben am 31. 12. 2015 15 000 EUR
SV-Luft am 31. 12. 2015 12 000 EUR
Störfall (vollständige Auszahlung) am 31. 5. 2016
Entgeltguthaben am 31. 5. 2016 15 000 EUR
SV-Luft am 31. 5. 2016 16 000 EUR
beitragspflichtiges Entgeltguthaben 15 000 EUR
EinmalzahlungNovember 2016

Die SV-Luft für die Zeit bis zum 31. 5. 2016 (4 000 EUR) wurde teilweise (in Höhe von 3 000 EUR) für die Beitragsberechnung im Störfall verwendet. In dieser Höhe (3 000 EUR) mindert sich der beitragspflichtige Rahmen für die Einmalzahlung im November 2016.