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Tit. 11.2 RdSchr. 09f
Gemeinsames Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes von Leistungsbeziehern nach dem SGB III

Tit. 11 - Insolvenzgeld ([jetzt] § 165 SGB III)

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes von Leistungsbeziehern nach dem SGB III

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 09f

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 11.2 RdSchr. 09f - Insolvenzzeitraum, Insolvenzereignis und Insolvenzgeld-Zeitraum

(1) Der Insolvenzzeitraum umfasst die Zeit von der Antragstellung bis zur Entscheidung über diesen (Insolvenzereignis).

(2) Das Insolvenzereignis nach [jetzt] § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist der Zeitpunkt, an dem

  1. 1.

    das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wird,

  2. 2.

    der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird oder

  3. 3.

    der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt hat, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse auch nicht in Betracht kommt.

Die Betriebstätigkeit ist vollständig beendet, wenn der Arbeitgeber dauerhaft keine dem Betriebszweck dienenden Tätigkeiten mehr ausübt.

(3) Der Insolvenzgeld-Zeitraum umfasst die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis.

Beispiel 30

Insolvenzereignis:

1. 12.

Insolvenzgeld-Zeitraum:

1. 9. bis 30. 11.

Beispiel 31

Insolvenzereignis:

1. 10.

Ende des Arbeitsverhältnisses:

30. 11.

Insolvenzgeld-Zeitraum:

1. 7. bis 30. 9.

(4) Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis geendet, umfasst der Insolvenzgeld-Zeitraum die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses.

Beispiel 32

Insolvenzereignis:

1. 12.

Ende des Arbeitsverhältnisses:

31. 8.

Insolvenzgeld-Zeitraum:

1. 6. bis 31. 8.

(5) Im Falle einer Freistellung ist für die Bestimmung des Insolvenzgeld-Zeitraums nicht der letzte Arbeitstag und nicht das Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern ebenfalls das Insolvenzereignis maßgebend.

Beispiel 33

Insolvenzereignis:

1. 10.

Freistellung von der Arbeit ab:

1. 9.

Ende des Arbeitsverhältnisses:

30. 11.

Insolvenzgeld-Zeitraum:

1. 7. bis 30. 9.

(6) Wenn ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen hat, besteht gemäß [jetzt] § 165 Abs. 3 SGB III für die 3 dem Tag der Kenntnisnahme über das Insolvenzereignis vorausgehenden Monate Anspruch auf Insolvenzgeld.

Beispiel 34

Insolvenzereignis:

1. 11.

Tag der Kenntnisnahme

18. 12.

Insolvenzgeld-Zeitraum:

18. 9. bis 17. 12.