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Tit. 5.4 RdSchr. 10a
Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen

Tit. 5 - Obligatorisches Anfrageverfahren

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 10a

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 5.4 RdSchr. 10a - Fehlende Mitwirkung

Kann wegen fehlender Mitwirkung eine Entscheidung nicht getroffen werden, wird der Arbeitgeber mit dem ablehnenden Bescheid aufgefordert, die Meldung zu stornieren. Der Arbeitgeber wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über das Vorliegen/Nichtvorliegen einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit mangels Mitwirkung nicht getroffen werden konnte und bei einer späteren Feststellung einer Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sein werden. Die Einzugsstelle und die BA erhalten eine entsprechende maschinelle Information. Die Einzugsstelle ist gehalten, die Stornierung der Meldung zu überwachen.