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Tit. 6.1 RdSchr. 10a
Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen

Tit. 6 - Leistungsrechtliche Bindung der BA

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 10a

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 6.1 RdSchr. 10a - Statusfeststellungen der Rentenversicherungsträger

(1) Seit 1. 1. 2005 ist die BA nach § 336 SGB III an Statusentscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a Abs. 1 SGB IV leistungsrechtlich hinsichtlich der Zeiten gebunden, für die das Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses festgestellt ist. Dies gilt für alle Entscheidungen im Rahmen des optionalen Anfrageverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV wie auch des obligatorischen Anfrageverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV nach dem 31. 12. 2004.

(2) Die BA akzeptiert darüber hinaus die leistungsrechtliche Bindung auch für Statusentscheidungen der Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nach dem 31. 12. 2004.

(3) Für die Zukunft bindet der Feststellungsbescheid die BA so lange, wie er wirksam ist. Hinsichtlich der Wirksamkeit des Bescheides gilt § 39 SGB X.