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Tit. 1.2.3 RdSchr. 10e
Gemeinsame Verlautbarung betr. Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern

Tit. 1 - Prüfung bei den Arbeitgebern → Tit. 1.2 - Ausschluss von Mehrfachprüfungen

Titel: Gemeinsame Verlautbarung betr. Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 10e

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 1.2.3 RdSchr. 10e - Zuständigkeiten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

(1) Von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden die Betriebe mit knappschaftlich rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern (§§ 137 und 273 SGB VI) geprüft, und zwar auch bezüglich der Beschäftigten, die nicht in der knappschaftlichen Sozialversicherung versichert sind. Die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bleibt solange bestehen, wie mindestens ein Arbeitnehmer, der der knappschaftlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt, noch in dem Betrieb tätig ist. Ausschlaggebend ist der jeweilige Prüfzeitraum.

(2) Des Weiteren werden alle Betriebe der Seefahrt im Sinne des § 121 Abs. 3 SGB VII und Betriebe, die in den Zuständigkeitsbereich der Satzung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt fallen, von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geprüft.