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Tit. 4.1 RdSchr. 03m
Gemeinsames Rundschreiben betr. Anwendung des maßgebenden Beitragssatzes für die Bemessung der Beiträge aus Renten, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen ab 1.1.2004

Tit. 4 - Beitragssatz [für die Beiträge] aus Rente, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen bei freiwilligen Mitgliedern

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Anwendung des maßgebenden Beitragssatzes für die Bemessung der Beiträge aus Renten, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen ab 1.1.2004

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 03m

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 4.1 RdSchr. 03m - Allgemeines

(1) [jetzt] Durch den Verweis auf die Vorschriften des § 247 und § 248 SGB V in § 240 Abs. 2 Satz 5 SGB V, wird eine entsprechende Geltung dieser dem Grunde nach nur für Versicherungspflichtige maßgebenden Regelungen auch für die Bemessung der Beiträge der freiwilligen Mitglieder vorgeschrieben. Damit wird im Ergebnis eine Gleichstellung freiwillig versicherter Rentner mit pflichtversicherten Rentnern in Bezug auf den Beitragssatz [für die Beiträge] aus Rente, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen erreicht.

(2) Die Beiträge der freiwilligen Mitglieder aus den Einnahmearten Rente, Versorgungsbezug und Arbeitseinkommen sind . . . unter Zugrundelegung des allgemeinen Beitragssatzes der [jetzt] gesetzlichen Krankenversicherung zu berechnen. Weitere beitragspflichtige Einnahmen dagegen werden . . . mit dem auf Grund der Personenkreiszuordnung des Mitglieds bzw. mit dem für die jeweilige Beitragsklasse in der Satzung maßgebenden Beitragssatz berechnet. . .

(3) Die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes [der gesetzlichen Krankenversicherung] auf Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen setzt nicht zwingend voraus, dass das freiwillige Mitglied auch eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. . . Für die Bemessung der Beiträge aus Renten und Landabgaberenten nach dem ALG (AdL-Renten) gilt der halbe allgemeine Beitragssatz der [jetzt] gesetzlichen Krankenversicherung.

(4) Zum Arbeitseinkommen im Sinne der Anwendungsregelung des § 240 Abs. 2 [jetzt] Satz 5 in Verb. mit § 248 SGB V zählt nur das Arbeitseinkommen aus einer nicht hauptberuflich selbständigen Tätigkeit. Denn die Verweisung auf § 248 SGB V - und damit auf den Anwendungsbereich dieser Regelung bei Versicherungspflichtigen - erfasst wegen des generellen Ausschlusses der Versicherungspflicht bei hauptberuflich selbständiger Erwerbstätigkeit (§ 5 Abs. 5 SGB V) nur das Arbeitseinkommen aus nicht hauptberuflich selbständiger Tätigkeit.