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Tit. 2 RdSchr. 07d
Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; hier: Neuregelung durch das GKV-WSG

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; hier: Neuregelung durch das GKV-WSG

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 07d

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 2 RdSchr. 07d - Allgemeines

(1) Vor der durch das GKV-WSG geänderten Rechtslage . . . waren Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnahmen, von Beginn der Beschäftigung an versicherungsfrei (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V a. F.); ob das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritt, musste in einer vorausschauenden Betrachtungsweise beurteilt werden. Bestand für den Arbeitnehmer hingegen zunächst Versicherungspflicht, weil die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wurde, endete diese - im Falle der Entgelterhöhung - mit Ablauf des Kalenderjahres des Überschreitens (§ 6 Abs. 4 Satz 1 SGB V a. F.), vorausgesetzt, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt auch die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze überstieg. Bei rückwirkender Erhöhung des Arbeitsentgelts endete die Krankenversicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden war (§ 6 Abs. 4 Satz 3 SGB V a. F.).

(2) Nach der durch das GKV-WSG geänderten Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 SGB V sind Arbeitnehmer erst dann versicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und in 3 aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überstiegen hat. Die Änderung bewirkt, dass Arbeitnehmer bei Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung zunächst - unabhängig von der Höhe ihres regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts - grds. versicherungspflichtig sind, es sei denn, die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus anderen Gründen ausgeschlossen. Ein Ausscheiden aus der Versicherungspflicht auf Grund der Höhe des Jahresarbeitsentgelts kommt frühestens nach 3-maligem aufeinanderfolgenden Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in Betracht. Bei einem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze durch Entgelterhöhung im Laufe eines Beschäftigungsverhältnisses wird das früheste Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bis zum Ablauf des 3. Kalenderjahres des Überschreitens hinausgeschoben.

(3) In den beiden genannten Fallgruppen wird für das Ausscheiden aus der Versicherungspflicht zum Ende des (3.) Kalenderjahres ferner verlangt, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze ebenfalls übersteigt (§ 6 Abs. 4 Satz 2 SGB V).

(4) Versicherungsfreiheit besteht bei Aufnahme einer Beschäftigung auf Grund der Höhe des Jahresarbeitsentgelts allerdings dann, wenn sowohl das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der zu beurteilenden Beschäftigung die (aktuelle) Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt als auch das regelmäßige tatsächliche Jahresarbeitsentgelt in dem der Beschäftigung vorangegangenen Zeitraum von 3 aufeinanderfolgenden Kalenderjahren die jeweilige Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat.

(5) Die allein in Folge der vorliegenden gesetzlichen Neuregelung zur Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Arbeitnehmer eintretende Versicherungspflicht berechtigt nicht zur Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

(6) Arbeitnehmer, die auf Grund der Höhe ihres regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts in der Krankenversicherung versicherungsfrei sind, sind nicht versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung, es sei denn, es besteht eine freiwillige Krankenversicherung. Das Versicherungsrecht der Pflegeversicherung folgt insoweit dem der Krankenversicherung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI).