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Zu § 3 EFZG Tit. 4.1 RdSchr. 98b
Gemeinsames Rundschreiben betr. EFZG

Zu § 3 EFZG → Zu § 3 EFZG Tit. 4 - Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. EFZG

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 98b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 3 EFZG Tit. 4.1 RdSchr. 98b - Grundsatz

(1) Für jede Arbeitsunfähigkeit ist grds. ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu 6 Wochen (42 Kalendertage) gegeben, und zwar vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit an. . . Die Anspruchsdauer von 6 Wochen verlängert sich nicht, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die für sich allein ebenfalls Arbeitsunfähigkeit verursacht (vgl. BAG vom 12. 9. 1967 - 1 AZR 367/66 -, USK 6796, EEK I/028, und vom 14. 9. 1983 - 5 AZR 70/81 -, USK 8397, EEK I/771, und vom 19. 6. 1991 - 5 AZR 304/90 -, USK 9122, EEK I/1056, und vom 2. 2. 1994 - 5 AZR 345/93 -, USK 9404, EEK I/1138).

(2) Hiervon ist jedoch der Fall zu unterscheiden, in dem 2 verschiedene Krankheiten nacheinander Arbeitsunfähigkeit bedingen. Das BAG hat in einem solchen Fall einen erneuten Anspruch auf Entgeltfortzahlung zugebilligt, obwohl nach dem Ende der 1. Arbeitsunfähigkeit die Beschäftigung noch nicht wieder aufgenommen wurde und nur wenige - außerhalb der Arbeitszeit liegende - Stunden Arbeitsfähigkeit bestand. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch ist aber immer dann gegeben, wenn die neue Arbeitsunfähigkeit z. B. nach dem Schichtende des Arbeiters eingetreten ist, weil zu diesem Zeitpunkt die 1. Arbeitsunfähigkeit spätestens beendet war (vgl. BAG vom 11. 10. 1966 - 2 AZR 464/65 -, - 2 AZR 475/65 -, USK 6658, EEK I/026 und EEK I/027, vom 2. 12. 1981 - 5 AZR 89/80 -, USK 81251, EEK I/715, und vom 12. 7. 1989 - 5 AZR 377/88 -, USK 8947, EEK I/992).