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Tit. A.I.6 RdSchr. 88b
Gemeinsames Rundschreiben betr. GRG, Melderecht- und Beitragseinzug-Einordnungsgesetz und Gesetz zur Änderung des AFG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht für Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen

Tit. A → Tit. A.I - Versicherungspflicht

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. GRG, Melderecht- und Beitragseinzug-Einordnungsgesetz und Gesetz zur Änderung des AFG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht für Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 88b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. A.I.6 RdSchr. 88b - Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages

(1) Personen, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind und auf Grund eines der in § 5 Abs. 1 SGB V genannten Tatbestände krankenversicherungspflichtig werden, können ihren privaten Versicherungsvertrag nach [jetzt] § 205 Abs. 2 VVG vorzeitig kündigen. . .

(2) Die Regelung des [jetzt] § 205 Abs. 2 VVG wird in erster Linie für höherverdienende Arbeiter und Angestellte von Bedeutung sein, die wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder wegen Umwandlung ihres Vollzeitarbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis krankenversicherungspflichtig werden. Sie gilt aber gleichermaßen für alle übrigen in § 5 Abs. 1 SGB V genannten Personen.

(3) Die Kündigung des privaten Versicherungsvertrages ist mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht möglich. [jetzt] Sie kann auch rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht vorgenommen werden, wenn der Versicherungsvertrag binnen 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht gekündigt wird (§ 205 Abs. 2 VVG).

(4) Das Recht auf vorzeitige Kündigung des privaten Versicherungsvertrages haben auch die bei einem Krankenversicherungsunternehmen Versicherten, die nach § 10 SGB V familienversichert werden.