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Tit. 3 RdSchr. 15a
Gemeinsames Rundschreiben zu Einnahmen zum Lebensunterhalt

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zu Einnahmen zum Lebensunterhalt

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 15a

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 3 RdSchr. 15a - Einnahmen zum Lebensunterhalt aus nichtselbständiger Arbeit

(1) Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG gehört in erster Linie das Arbeitsentgelt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV gehören zum Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch darauf besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder lediglich im Zusammenhang damit erzielt werden. Die steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Einnahmeart spielt bei der Frage der Berücksichtigung als Einnahmen zum Lebensunterhalt keine Rolle.

(2) Die allgemein für Arbeitnehmer geltenden Regelungen (z. B. §§ 2 und 3 Sozialversicherungsentgeltverordnung [SvEV]) finden Anwendung.