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Tit. 49.4.3.4 RdSchr. 16b
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Tit. 49.4 - 4. Besitzstandsschutz bei vollstationärer Pflege → Tit. 49.4.3 - 4.3 Besitzstandsschutz bei Heimwechsel

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 49.4.3.4 RdSchr. 16b - 4.3.4 Besitzstandsschutz bei Wechsel vollstationär - ambulant - vollstationär

Wechselt der Pflegebedürftige von der vollstationären in die ambulante Versorgung, endet damit grundsätzlich der Leistungsbezug nach § 43 SGB XI und damit auch der Anspruch auf Besitzstandsschutz nach § 141 Abs. 3 SGB XI. Bei einer späteren Rückkehr in dieselbe bzw. eine andere vollstationäre Einrichtung lebt der Anspruch auf Besitzstandsschutz nicht wieder auf.

Abweichend davon bleibt der Besitzstandsschutz erhalten, wenn die vollstationäre Pflege nur kurzfristig durch ambulante Versorgung unterbrochen wird (§ 141 Abs. 1 Satz 4 SGB XI analog). Eine kurzfristige Unterbrechung der vollstationären Pflege liegt vor, wenn diese bis zu 56 Tage andauert und die Rückkehr zu einem bestimmten Termin geplant ist. Kehrt der Pflegebedürftige zu diesem vereinbarten Termin nicht in die stationäre Einrichtung zurück, geht der Anspruch auf Besitzstandsschutz verloren.