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Tit. 7.1 RdSchr. 09f
Gemeinsames Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes von Leistungsbeziehern nach dem SGB III

Tit. 7 - Saison-Kurzarbeitergeld ([jetzt] § 101 SGB III)

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes von Leistungsbeziehern nach dem SGB III

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 09f

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 7.1 RdSchr. 09f - Anspruchsvoraussetzungen

(1) Nach [jetzt] § 101 Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer in der Schlechtwetterzeit vom 1. 12. bis 31. 3. Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des Saison-Kurzarbeitergeldes, wenn

  • sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen ist,

  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,

  • die betrieblichen Voraussetzungen des § 97 SGB III sowie die persönlichen Voraussetzungen des § 98 SGB III erfüllt sind und

  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit nach § 99 SGB III angezeigt worden ist.

(2) Ein Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld besteht u. a. nicht

  • für Tage der Arbeitsunfähigkeit, wenn

    • die Erkrankung vor dem Beginn des Saison-Kurzarbeitergeldbezugs bzw. während eines Kalendermonats ohne Saison-Kurzarbeitergeldbezug des Betriebes eingetreten ist und Anspruch auf Krankengeld (in Höhe des Saison-Kurzarbeitergeld) besteht oder

    • kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht (z. B. bei Erschöpfung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung).