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Tit. 6.3 RdSchr. 17c
Gemeinsames Rundschreiben zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Tit. 6. - Haushaltshilfe

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 17c

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 6.3 RdSchr. 17c - Umfang der Leistung

(1) Der Umfang der Leistung bestimmt sich nach dem individuellen Hilfebedarf. Ist die Versicherte noch zu einer teilweisen Haushaltsführung (z. B. Verrichtung bestimmter Arbeiten) in der Lage, ist eine Haushaltshilfe in entsprechend eingeschränktem Umfang zur Verfügung zu stellen.

(2) Sofern diese Arbeiten ganz oder teilweise von einer im Haushalt der Versicherten lebenden Person weiterhin durchgeführt werden oder werden können, entfällt in entsprechendem Umfang die Leistungspflicht der Krankenkasse. So liegt an arbeitsfreien Tagen, für Zeiten eines bezahlten Urlaubs, einer Arbeitsunfähigkeit, einer Arbeitslosigkeit, bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen oder bei Kurzarbeit ein Hinderungsgrund nicht oder nicht in vollem Umfang vor (BSG vom 30.03.1977 - 5 RKn 23/76).

(3) Die Versicherte muss glaubhaft machen, dass eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht oder nur in reduziertem Umfang weiterführen kann.

(4) Die Zuzahlungsregelung nach § 38 Abs. 5 SGB V gilt nicht.