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Tit. 4 RdSchr. 17e
Grundsätzliche Hinweise zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren)

Titel: Grundsätzliche Hinweise zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 17e

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 4 RdSchr. 17e - Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften

(1) Die Vorschrift des § 10 AAG schreibt als Generalklausel für das AAG die Anwendung der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Normen - nach der Gesetzesbegründung insbesondere die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - insoweit vor, als im AAG nichts anderes bestimmt ist.

(2) Dies gilt insbesondere für die Prüfverpflichtung der Träger der Rentenversicherung nach § 28p SGB IV bei den Arbeitgebern hinsichtlich deren Teilnahme am U1-Verfahren sowie der vollständigen Umlageerhebung.