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Tit. 9 RdSchr. 17g
Grundsätzliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, der zur Berufsausbildung Beschäftigten ohne Arbeitsentgelt und der Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs

Titel: Grundsätzliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, der zur Berufsausbildung Beschäftigten ohne Arbeitsentgelt und der Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 17g

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 9 RdSchr. 17g - Krankenversicherung der Studenten unter Berücksichtigung von EG-und Abkommensrecht

(1) Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unterliegen unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, dann nicht der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V, wenn für sie aufgrund des über- und zwischenstaatlichen Rechts ein Anspruch auf Sachleistungen besteht.

(2) In der Verordnung (EG) 883/04 wird der Personenkreis der Studenten nicht explizit genannt. Daher werden sie grds. dem Personenkreis nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. E) Verordnung (EG) 883/04 zugeordnet. Danach gelten für Personen, die nicht von den Personenkreisen des Art. 11 Abs. 3 Buchst. a) - d) Verordnung (EG) 883/04 erfasst werden (Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte, Arbeitslose und Wehr- oder Zivildienstleistende), die Rechtsvorschriften des Wohnstaates. Hält sich ein Student zum Zweck des Studiums nicht in seinem Wohnstaat sondern einem anderen EU-/EWR-Staat, der Schweiz oder einem anderen Abkommensstaat auf, gilt in der Regel dieser Aufenthalt als vorübergehender Aufenthalt. Insoweit unterliegt er weiterhin dem Recht des Wohnstaates (vgl. BSG vom 22.03.1988 - 8/5a RKn 11/87 -, USK 88100).

(3) Das Wohnstaatsprinzip gilt u. a. nicht, sobald ein Studierender eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufnimmt. In einem solchen Fall gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates. Sollte eine Person in einem anderen als den vg. Staaten studieren, unterliegt sie nur dann der Versicherungspflicht, wenn die Person auch gleichzeitig in Deutschland immatrikuliert bleibt.