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Tit. A VI 2.4 RdSchr. 17h
Gemeinsames Rundschreiben zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2018

Tit. A VI - Mitgliedschaft → Tit. A VI 2 - Mitgliedschaft als Rentenantragsteller

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2018

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 17h

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. A VI 2.4 RdSchr. 17h - Fehlende Mitwirkung des Rentenantragstellers

Wird bei einem mündlich gestellten Rentenantrag der erforderliche Formantrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist von dem Rentenantragsteller zurückgesandt, kann hieraus noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass der Rentenantragsteller seinen Rentenantrag zurückgenommen hat; mithin ist eine Mitgliedschaft nach § 189 SGB V durchzuführen (Urteil des BSG vom 27. Februar 1980 - 1 RJ 124/78 -, USK 8050). Die Rentenantragstellermitgliedschaft endet jedoch, wenn der Rentenversicherungsträger nach § 66 SGB I durch unanfechtbaren Bescheid den Rentenantrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt bzw. die beantragte Rentenleistung versagt hat.