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Abschnitt 2 ESF-QualiKugFRL
Richtlinie für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte Qualifizierungsangebote für Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld

Bundesrecht

Titel: Richtlinie für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte Qualifizierungsangebote für Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: ESF-QualiKugFRL

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Verwaltungsvorschrift

Abschnitt 2 ESF-QualiKugFRL - Gegenstand der Förderung und Leistungsvoraussetzungen

2.1 Begünstigte der Förderung sind Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld nach § 169 SGB III und Saison-Kurzarbeitergeld nach § 175 SGB III.

2.2 Die Teilnahme an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen kann nach Nummer 3 dieser Richtlinie gefördert werden, wenn

  1. a)

    für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer Qualifizierungsbedarf begründet wird,

  2. b)

    die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme nicht der Rückkehr zur Vollarbeitszeit oder der Erhöhung der Arbeitszeit entgegensteht und für diesen Fall der Abbruch der Maßnahme mit dem Anbieter der Qualifizierungsmaßnahme vertraglich vereinbart wurde,

  3. c)

    bei Maßnahmebeginn zu erwarten ist, dass die Qualifizierung innerhalb der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes abgeschlossen werden kann und der Gesamtumfang der Qualifizierung den Umfang der Kurzarbeit nicht wesentlich überschreitet,

  4. d)

    die Qualifizierungsmaßnahme und der Träger nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) zugelassen sind. Die Teilnahme kann in Einzelfällen auch abweichend von dieser Voraussetzung gefördert werden, wenn ansonsten die individuelle Qualifizierungsmaßnahme nicht durchführbar wäre. Wird die Weiterbildung im eigenen Betrieb mit eigenem Personal durchgeführt, ist eine Zulassung der Qualifizierungsmaßnahme und des Trägers nach der AZWV nicht erforderlich. Dies gilt auch in den Fällen, in denen mehrere Betriebe gemeinsam mit eigenem Personal innerbetriebliche Qualifizierung anbieten.

Zu Tit. 2: Geändert am 10. 3. 2009 (BAnz Nr. 44) und 22. 1. 2010 (BAnz Nr. 16).